Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 27

Von der Leyen betreibt Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut "Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut. Die Zuschussrente bleibt ein Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut. An ihren Zugangshürden werden die Meisten scheitern. Den Wenigen, die die Zuschussrente erhalten werden, wird sie kein Leben frei von Armut ...

Gleichstellungspolitisches Armutszeugnis "Es ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, dass sie sich von einigen 'Abweichlern' an den eigenen Koalitionsvertrag und die Verfassung erinnern lassen muss", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Debatte um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Höll weiter: "Das ...

Schuldenschnitt statt gemeinschaftlicher Haftung "Angela Merkel lässt durch ihre Kürzungsdiktate die Bevölkerung der betroffenen Länder für die Folgen der Finanzkrise und die Bankenrettung bezahlen. Sigmar Gabriel will nun auch Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland in Haftung nehmen, um die Banken zu retten. Das ist keine Alternative zur falschen Regierungspolitik", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Forderungen von ...

Mietenexplosion ist Folge verfehlter Wohnungspolitik "Die dramatisch steigenden Wohnkosten sind vor allem Folge einer völlig verfehlten Wohnungspolitik. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es den Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. Das kürzlich eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung geht genau in die entgegengesetzte Richtung und stärkt die Position des Vermieters", ...

Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig "Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, dem dürfen die mit der Ehe einhergehenden Rechte nicht vorenthalten werden", erklärt Barbara Höll, queer- und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und einigen ...

Regelungen zur Organspende umgehend überprüfen "Der Bundestag muss sich umgehend mit sämtlichen Regelungen zur Organspende befassen - und zwar in einer öffentlichen Ausschusssitzung. Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der nicht abreißenden Liste an Vorwürfen und skandalösen Vorfällen bei ...

Monti spricht Merkel aus der Seele "Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit betreiben zu können, muss man demokratische Entscheidungsprozesse abschaffen - egal ob man Monti oder Merkel ...

Ramsauer verschweigt Grund für S-Bahn-Misere "Der Bundesverkehrsminister hat Recht damit, dass jahrelang zu wenig Geld in die Berliner S-Bahn investiert wurde. Er verschweigt dabei allerdings, dass der Grund dafür die Renditeerwartungen des Eigentümers Deutsche Bahn und des Bundesverkehrsministeriums waren, die die Bahn für Investoren 'attraktiv' machen und an die Börse führen wollen", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der ...

LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten "Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Wie aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die ...

Wowereits Rentenplan ist eine Mogelpackung "Die Rentenpläne der SPD sind eine Mogelpackung: Mit 8,50 Euro Mindestlohn lässt sich nach 40 Jahren Berufstätigkeit keine armutsfreie Rente erreichen. Wer Altersarmut vermeiden will, braucht beides: gute Löhne und ein gutes Rentenniveau", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, ...

Wolfgang Gehrcke: EU und damit auch Bundesregierung haben im Syrien-Konflikt versagt "Auch nachdem der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan angekündigt hat, seine Mission nicht fortzuführen, bleibt es doch dabei, dass ausschließlich eine politische Lösung anzustreben ist. Kofi Annans Schritt muss alle aufrütteln, Druck auf alle Seiten des Konflikts in Syrien auszuüben, die Gewalt endlich einzustellen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied ...

Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran "Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl die Spitzen sämtlicher Sicherheitsbehörden mit innenpolitischen ...

EZB-Anleihekäufe sollen Zeit schinden "Die Wiederaufnahme der Anleihekäufe durch die EZB bringt keine Lösung der Krise, sondern würde die Lage höchstens für kurze Zeit und nur zum Schein beruhigen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gerüchte über das erneute Eingreifen der EZB. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während Bundesfinanzminister Schäuble auf Sylt Krimis liest, muss die ...

Kita-Ausbau braucht mehr als nur eine Trendwende "Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für Ein- bis Dreijährige fehlen noch immer mindestens 130 000 Kitaplätze, das ist für sich genommen schon ein Riesenskandal", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. "Dieser Skandal wird noch dramatischer, da mehr als fraglich ist, ob die von der Bundesregierung ...

Hochfrequenzhandelsgesetz ist mehr Schein als Sein "Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen. Solange die Bundesregierung allerdings weiterhin der Hochfinanz den Schlüssel zum Stadttor andient und den roten Teppich ausrollt, nutzt auch die höchste Mauer nichts. Der Hochfrequenzhandel muss nicht nur reguliert, sondern endlich abgeschafft ...

Rote Karte für die "Blaue Karte EU" "Die 'Blue Card' ist ein weiterer Schritt in Richtung Lohndumping. So liegt das Einstiegsgehalt von Fachkräften in Deutschland bei rund 48.000 Euro. Da nun die Zuwanderungsgrenze bei 42.000 Euro liegen soll, ist sie deutlich unter dem Durchschnittsverdienst einer Fachkraft von 65.000 Euro und auch unter dem jetzigen Einstiegsgehalt. Bei Ingenieuren oder Ärzten liegt die Hürde nun gerade bei 35.000 ...

Karlsruhe liest dem Gesetzgeber in Sachen Gleichstellung die Leviten "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält. Ich freue mich über das Eingreifen von Karlsruhe und das Zeigen der roten Karte für die Diskriminierungspolitik der Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der ...

Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz "Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch "Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend", kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene ...

Kurswechsel ist dringend geboten "Die Eintrübung des Arbeitsmarktes setzt sich fort, doch die Bundesregierung übt sich weiter in Untätigkeit. Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt der letzten Jahre", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter: "1,2 Millionen ...