Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 26

Erdogans Eskalationsstrategie hilft weder der syrischen Zivilbevölkerung noch der Demokratiebewegung"Die Regierung in Ankara bereitet offenbar einen Krieg gegen Syrien vor", kommentiert Christine Buchholz die Meldung der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach mindestens 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt werden. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Seit Tagen eskaliert die Erdogan-Regierung vorsätzlich den ...

Staatsfixiertheit in Oslo ist geistige Hürde für Bemühungen um Frieden"Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht. Die friedensstiftende Wirkung der EU in den zwischenstaatlichen Beziehungen ihrer Mitgliedsländer wird schon viel zu lange und viel zu oft durch das militärische Eingreifen in Konflikte in aller Welt durch die EU und ihre Mitgliedstaaten konterkariert. Die EU ...

Hände weg vom Asylrecht"Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht", kritisiert Ulla Jelpke die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon ...

Kampagne soll NSU-Untersuchungsausschuss diskreditierenBundesinnenminister Friedrich (CSU) warnt vor der Enttarnung von V-Leuten, nachdem das Land Thüringen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Akten zur NSU-Mordserie übermittelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Seit Tagen läuft eine Kampagne. Sie soll vom Versagen der Sicherheitsbehörden ablenken und zugleich den ...

Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung"Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE ...

Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang"Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde", kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden ...

Altmaiers EEG-Vorschläge sind rückwärtsgewandt"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende ...

Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten"Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ...

Keine Meinungsfreiheit unter Putin"Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung der Berufung gegen das Pussy-Riot-Urteil für Nadeschda Tolokonnikowa und Marina Alechina, während die Strafe gegen Jekaterina ...

Schlechte Zeiten für Familien"Jahr für Jahr die gleiche Diagnose: Die Bedingungen für Familien sind in Deutschland miserabel", so Diana Golze mit Blick auf das "Statistische Jahrbuch 2012: Deutschland altert - Leben von Alt und Jung im Wandel" des Statistischen Bundesamtes. "Viele können sich Kinder nicht leisten, da es an einem gesicherten und ausreichenden Einkommen für Erwerbstätige sowie an öffentlicher Infrastruktur für Kinder ...

Gesetzentwurf zur Beschneidung: Schnellschuss auf Kosten der Kinderrechte verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht"Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein parlamentarischer Schnellschuss auf Kosten der Kinderrechte. Er verstößt gegen das Grundgesetz und ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Der Gesetzgeber versucht, die öffentliche Aufregung um ein Verbot der religiösen Beschneidung zu besänftigen und geht dabei ...

Problem der ungerechten Verteilung der Ärzte-Honorare bleibt"Gut, dass sich Ärzte und Kassen geeinigt haben. Leider löst auch diese Verhandlung nicht das Problem der ungerechten Verteilung innerhalb der Ärzteschaft. So nützt trotz Ankündigungen von Verbesserungen die Erhöhung denjenigen am wenigsten, die sie am nötigsten hätten", sagt Martina Bunge zur Honorareinigung zwischen Kassen und Ärzten und der Ankündigung der Ärzte, nun für ...

Gregor Gysi besucht die Asse11. Oktober 2012, ab 11 Uhr, Infostelle 38319 Remlingen, Am Walde 1 Pressekonferenz 14.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren,der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, wird sich gemeinsam mit den niedersächsischen MdB Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin, und Diether Dehm, europapolitischer Sprecher, am Donnerstag ein Bild von der Situation im Atommülllager Asse machen. Gregor Gysi wird gegen 11 ...

Altmaiers Besorgnis um steigende Energiepreise sind blanke Heuchelei"Wer wie Umweltminister Altmaier aktuell massiv dafür sorgt, dass Energiekonzerne künftig ihre Haftungskosten für die Off-Shore-Windparks zu 80 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen dürfen, sollte zum Thema steigende Energiepreise besser schweigen", kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), Altmaiers Angriffe auf die ...

Blasphemie-Straftatbestand in Deutschland abschaffen"Das Verfahren gegen die drei Musikerinnen der russischen Band Pussy Riot erhitzt die Gemüter, denn es zeigt, dass angesichts der sich immer weiter verschärfenden Unterdrückung der Opposition in Russland von einer 'lupenreinen Demokratie' keine Rede sein kann. Allerdings besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf, was Sonderstraftatbestände im Zusammenhang mit Blasphemie angeht", so Raju ...

Frauen vor Gewalt schützen "Endlich liegt der erste Frauenhausbericht vor und dokumentiert, unter welchen prekären Bedingungen viele Hilfs- und Schutzeinrichtungen arbeiten müssen - Bund und Länder müssen jetzt aktiv werden", kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, das langerwartete Gutachten. Jährlich suchen bis zu 17.000 Frauen in Frauenhäusern Schutz und finden in gut 750 Beratungsstellen ...

Friedrich verweigert Klartext "Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag", fasst Ulla Jelpke das heutige Treffen von Hans-Peter Friedrich mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Innenminister Friedrich hat zwar beteuert, seine Personalpolitik habe ...

Rot-Grün sollte bei Vermögenssteuer drauflegen "Der Vorstoß der rot-grünen Landesregierungen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer kommt zwar spät und die vorgeschlagene Steuer ist mit einem Prozent viel zu niedrig. Die Initiative ist im Grundsatz jedoch zu begrüßen, denn SPD und Grüne nähern sich damit den Positionen der LINKEN an", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung einer entsprechenden Bundesratsinitiative. ...

Beförderung Kleins mehr als befremdlich "Dass der Bundeswehr-Offizier Georg Klein weiter reibungslos Karriere zu machen scheint, ist mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass er für den völkerrechtswidrigen Befehl zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 verantwortlich ist, dem wahrscheinlich weit über 100 Menschen zum Opfer gefallen sind", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer. ...

Die Zukunft gehört der dezentralen Energieversorgung "Die Bundesregierung verfährt nach dem Prinzip 'wer unbequem ist, muss draußen bleiben'. Die Art und Weise, wie im Kanzleramt Details der Energiewende besprochen werden, richtet sich nicht nach den Interessen der Verbraucher, sondern nach den Bedürfnissen der Energieversorger und Netzbetreiber. Nicht Verbraucher- und Umweltverbände werden bei den Energie-Gipfeln konsultiert, sondern ...