Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 25

Bundesagentur für Arbeit mittlerweile chronisch unterfinanziert"Die Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit in eine chronische Unterfinanzierung getrieben und diese zu verantworten. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE, Sabine Zimmermann, zum drohenden Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit ...

Ingrid Remmers zum PetitionsrechtIn ihrer Rede zum TOP 31 'Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen', die zu Protokoll vereinbart ist, erklärt Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, heute im Bundestag unter anderem:"Die Regierung hat ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Massenpetitionen im Plenum und den Fachausschüssen zu beraten, gebrochen. Die FDP hatte noch im Juni 2011 per ...

Konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung"Während für Verbraucherinnen und Verbraucher die Strompreispolitik nicht mehr erklärbar ist, hadert die Bundesregierung mit sich selbst und watet durch ihre eigene Konzeptlosigkeit. Das Potpourri an Maßnahmen, die die Koalition bis heute auf den Tisch gelegt hat, könnte widersprüchlicher nicht sein", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt ...

Länderschelte bei Kita-Ausbau fällt auf Ministerin Schröder zurück"Familienministerin Schröder stellt sich in Punkto Kitaausbau erneut ein Armutszeugnis aus, indem sie Länderschelte beim Ausbautempo betreibt und damit die Defizite ihres eigenen Handelns in der Frage der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz für unter 3- Jährige ausblendet", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Diana Golze, zum jüngsten ...

Versagen der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen Altersarmut dokumentiert"Das Statistische Bundesamt dokumentiert das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut. Diese Entwicklung ist schrecklich, war aber absehbar und wird durch die weiterhin untätige Regierung nur noch stärker werden", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen ...

Europa muss Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten"DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:"Die Regierungsfraktionen haben im gestrigen ...

Friedensprozess in Kolumbien unterstützen"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des zivilgesellschaftlichen Bündnisses 'Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden' zu unterstützen. Dazu gehören u.a. die baldige bilaterale Einstellung der offensiven Operationen, die systematische Erfassung aller verschwundenen Personen durch die Regierung und die Bekanntgabe der Identität aller zivilen oder militärischen Personen, die ...

Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte"Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für ...

Sinkende Reallöhne verantwortlich für zunehmende Armut"Verantwortlich für die Verschärfung der Armut sind in erster Linie die seit Jahren sinkenden Reallöhne", kommentiert Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2010 in Deutschland 12,8 Millionen Menschen von Armut bedroht waren. Ernst weiter:"Selbst die Bundesregierung benennt In ihrem Entwurf des 4. Armuts- und ...

"Wachstum durch Export" und Kürzungsdiktate vertragen sich nicht"Indem sie ihre Wirtschaftsprognose für 2013 deutlich nach unten korrigiert, gesteht die Bundesregierung indirekt das Scheitern ihrer auf den Außenhandel fixierten Politik ein", erklärt Michael Schlecht zur heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung. "Die von IG Metall-Chef Berthold Huber erhobene Forderung nach einem Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort ...

Schäubles Pläne sind verfassungswidrig"Wolfgang Schäubles Pläne zur Reform der EU sind verfassungswidrig", erklärt Sahra Wagenknecht zu der vom Bundesfinanzminister angestoßenen Debatte über eine Stärkung des Währungskommissars und eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Währungspolitik in der Europäischen Union. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Wenn es nach Schäuble geht, soll der ...

PLAN B - das rote Projekt für einen sozial-ökologischen UmbauKonferenz u.a. mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, MdB und Vorsitzende der Partei DIE LINKE Nicola Bullard, Focus on the Global South Raul Zelik, Schriftsteller 26. und 27.10.2012, im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, BerlinSehr geehrte Damen und Herren,seit der Veröffentlichung unseres Thesenpapiers PLAN B - das rote Projekt für einen ...

Sahra Wagenknecht: Schäuble liefert Masterplan für Demokratieabbau"Finanzminister Schäuble will die nationalen Parlamente entmachten und aufEU-Ebene einen Parlamentarismus à  la carte einführen. Das ist ein Masterplanfür Demokratie- und Sozialabbau, der Europa spalten wird, ohne den Euro zuretten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge vonBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der EU-Institutionen.Die Erste ...

Höhere EEG-Umlage ist Folge ungerechter Verteilungspolitik"Die Mehrbelastung durch die EEG-Umlage hat wenig mit den tatsächlichen Kosten der erneuerbaren Energien und viel mit der ungerechten Verteilungspolitik der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende zu tun. Wer jetzt Alarm schlägt und verkündet, erneuerbare Energien seien zu teuer, verkennt die soziale Schieflage der Energiewende und verschließt die Augen vor den wahren Kosten der ...

Deeskalation statt weiterer Kriege"Schärfere Sanktionen gegen Syrien und den Iran sowie eine EU-Militärausbildungsmission in Mali heizen die Eskalationsspirale in den Krisengebieten nur noch weiter an. Militärberatern folgen Soldaten und Sanktionen führen in den Krieg. Beides haben wir leider schon erlebt", so Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, anlässlich der Beschlüsse der EU-Außenminister auf ihrem Treffen in ...

Arztpraxen sind keine Supermärkte"Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen viel strenger reguliert werden. Es kann nicht angehen, dass Ärzte und sogar das Praxispersonal als Marktschreier auf einem IGeL-Basar Gesundheitsleistungen ohne erwiesenen Nutzen an Patientinnen und Patienten verhökern", sagt Martina Bunge zur Studie der Verbraucherzentrale zu IGeL. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Die ...

Weiter 2 Milliarden Dispozinsen zu viel"Nicht einmal die windelweiche rot-grüne Forderung nach einer Prüfung der Deckelung der Dispozinsen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Insbesondere die von Union und FDP regierten Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die Zinsen bei Kontoüberziehung müssen dringend nach oben begrenzt werden", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Brandschutz-Desaster bei Stuttgart 21 muss Konsequenzen haben"Das vernichtende Urteil über das Brandschutzkonzept der DB-AG für den geplanten Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kann nicht wirklich überraschen. Kritik wegen gravierender Sicherheitsmängel wurde von Ingenieuren und Bahnexperten immer wieder fundiert vorgetragen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der Bahn in Auftrag gegebenen ...

Steuergeschenke an Reiche beleben die Binnennachfrage nicht"Angela Merkels Einsicht, dass angesichts der sich verschlechternden Konjunkturaussichten eine Stärjung der Binnennachfrage notwendig ist, kommt einem Eingeständnis des Scheiterns ihrer Krisenpolitik gleich. Auf Exporte als Wachstumsmotor zu setzen, während man gleichzeitig die eigenen Handelspartner mit Kürzungsdiktaten in die Krise zu stürzt, kann nicht funktionieren. Was wir ...

Hochschulen müssen unabhängig sein"Nicht mehr gute Wissenschaft, sondern Drittmittel sind bestimmend in der Hochschulpolitik. Die Freiheit von Forschung und Lehre stößt an Grenzen, wenn nicht mehr die Wissenschaft selbst, sondern vorwiegend öffentliche und private Drittmittelgeber über Prioritäten der Wissenschaftsentwicklung entscheiden. Das Verhältnis von Grund- und Projektfinanzierung in unserer Hochschullandschaft ist aus der Balance ...