Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 49

Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen "Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch. "Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich ...

Brüssel überholt Berlin - die europaweite Frauenquote kommt "Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Vivianne Reding, die bis Ende Mai die Öffentlichkeit in Europa zur Abstimmung über die ...

Warnschussarrest ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv "Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik", erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. "In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität - gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht ...

Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen "Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten ...

Eine geeinte Opposition könnte das EU-Spardiktat stoppen "Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Tatsache, dass die Bundesregierung zur Verabschiedung des ...

Mehr Wissenschaftskooperation überfällig "Die überfällige Lockerung des Kooperationsverbotes bleibt ohne einen Konsens über einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus wirkungslos. Wir brauchen ein von allen Ländern und dem Bund getragenes, verlässliches Finanzierungssystem für die Zeit nach Hochschulpakt und Exzellenzinitiative. Wenn Ministerin Schavan weiter eine Forschungsförderung nach Tageslage betreiben will, können wir ...

LINKE unterstützt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst "Es ist ein Skandal, dass die Arbeitgeberseite immer noch kein eigenes Angebot vorgelegt hat und stattdessen Verdi auffordert, von der berechtigten Forderung nach 6,5 Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Lohn Abstand zu nehmen. Auf eine solche Provokation kann man nur mit Warnstreiks reagieren", erklärt Ulla Lötzer zu den heute beginnenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Die die ...

FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar "Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der ...

Nur vollständiges Verbot von Legebatterien ist konsequent "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung anzusetzen als die Bundesregierung. Allerdings fordert DIE LINKE ein deutlich früheres Ende. Im engeren Sinne tiergerecht ist nur die Freilandhaltung von Geflügel. Boden- und Volierenhaltung können lediglich tiergerecht ausgestaltet werden. Mit Legebatterien muss ein für alle ...

Friedrich, Sarrazin und "BILD" in rechtspopulistischer Einigkeit "Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister "BILD" die Studie vorab zuschickt und ein negatives Zerrbild konstruieren lässt und durch seine Kommentare noch befeuert. Kein ...

LINKE Frauen übernehmen Fraktion - LINKE Männer üben in "Frauenberufen" "Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Weltfrauentag Tagespraktika in so genannten Frauenberufen ableisten werden", ...

Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern "Die Entschädigung von Opfern des NS-'Euthanasie'-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns", bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort: "Vor über einem Jahr hat der Bundestag einmütig die Ausweitung der monatlichen Zahlungen für die Opfer von ...

Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken "Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informiert und hoffentlich bewirkt, dass die Einzelnen ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende häufiger dokumentieren. Wenn mehr Menschen, die zur Organespende bereit sind, ihren Willen bekunden, müssen weniger Menschen sterben, weil sie kein ...

Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören "Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter: "Aber wegen ...

BND-Präsident vereinbart Gesprächstermin mit Beate Klarsfeld Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler hat sich heute Nachmittag telefonisch eindringlich persönlich bei Beate Klarsfeld entschuldigt und mit ihr ein Gespräch für nächsten Donnerstagnachmittag vereinbart. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi sieht deshalb von der Absendung des von ihm ...

"Unehrenhafte" Entscheidung des Bundespräsidialamtes "Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes ist "unehrenhaft", weil sie gesetzeswidrig und jedenfalls voreilig ist." so Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den sogenannten Ehrensold zu gewähren. Neškovic ...

Bundesregierung muss in Insolvenzverfahren bei Schlecker eingreifen "Schlecker braucht ein anderes Zukunftskonzept, eines das nicht auf den Kahlschlag der Filialen und Arbeitsplätze setzt. Zusammen mit den Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft und anderen Akteuren wie etwa den Kommunen muss geprüft werden, inwiefern das Unternehmen zu einem modernen Nahversorger mit starker Belegschaftsbeteiligung ausgebaut werden kann. Dafür kann es dann ...

Freikaufen der Banken führt Europa in die Katastrophe "Aufgrund der verantwortungslosen Politik der Bundeskanzlerin zugunsten von Banken, Hedgefonds und Spekulanten ist die x-te Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms vorprogrammiert. Wenn die Bundesregierung sagt, dass diese Frage offen sei, dann täuscht sie die Öffentlichkeit", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Erste ...

Endlagersuche muss transparent erfolgen "Unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos sind diejenigen, die weiterhin an Gorleben als Endlagerstandort festhalten. Das ist nicht nur teuer, sondern auch gefährlich. Ein neues transparentes Suchverfahren bedarf einer weißen Landkarte und keines Gorlebenfindungsgesetzes", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der ...

Weg mit Praxisgebühr und Zuzahlungen "Praxisgebühr und Zuzahlungen waren noch nie sinnvoll. Sie waren schon immer ein Instrument, um zusätzliche Gelder von den Versicherten einzusammeln. In Zeiten sprudelnder Einnahmen ist dieses Argument erst recht hinfällig. Strafgebühren für Kranke müssen weg", fordert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts der Milliardenüberschüsse und Rücklagen bei ...