Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 43

Geheimniskrämerei in der Lebensmittelbranche beenden "Die Geheimniskrämerei in der Lebensmittelbranche muss ein Ende haben", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich erneuter Dioxin-Funde in Eiern niedersächsischer Legehennenbetriebe. Binder weiter: "Schadstoffe im Essen sind keine Geschäftsgeheimnisse. Lebensmittel-Behörden müssen jederzeit Zugang zu wichtigen Betriebsunterlagen haben. Es ...

Iran: Dialog ohne Vorbedingungen "Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur ...

Rassismus darf kein Verkaufsargument sein "Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift 'Weltwoche' ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus darf kein Verkaufsargument sein", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, ...

Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen "Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die Eurozone immer tiefer in die Rezession. Diese zerstörerische Politik soll durch den verfassungswidrigen ...

Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse "Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die Überschüsse in den ...

Finanz-TÜV zur Stärkung der Verbraucherrechte längst überfällig "Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Position des Deutschen Bankenverbandes, der einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. "Die Argumentation ist verlogen und nur ein hilfloser Versuch der Banken, sich gegen ...

Praxisgebühr ist und bleibt falsch "Die Praxisgebühr muss abgeschafft werden und nicht erweitert. Dass sie kein Mittel ist, unnötige Arztbesuche zu verhindern, hat die Erfahrung in Deutschland und auch anderen Ländern zur Genüge gezeigt", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Vorschläge der Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, die Praxisgebühr auf alle Arztbesuche auszuweiten. ...

Blockade beim Klimaschutz auflösen "Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, ...

Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig "Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe", erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Leistungskürzungen bei Hartz IV im Jahr 2011 gestiegen ist. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Türkei muss Interventionspläne stoppen "Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. "Noch gibt es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen ...

Extra-Transparenz statt Extra-Honorare "Versicherte müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden, denn Zähne im Mund sind kein Luxus. Es kann nicht angehen, dass Armut an den Zähnen erkennbar ist", so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zur Ankündigung des GKV-Spitzenverbandes, die Rechnungen der Zahnärzte schärfer zu kontrollieren. "Die Honorare der Zahnärzte steigen seit Jahren, ...

Sozial gerechtes Pendlergeld "Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis weiterhin schutzlos ausgeliefert sind und dies für Menschen mit niedrigen Einkommen inzwischen zu einer zunehmenden ...

Privatvorsorge ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems "Wer Privatvorsorge predigt und der Privaten Krankenversicherung das Wort redet, macht Krankheit und Alter zu einer Frage des Geldbeutels und spaltet die Gesellschaft weiter", kommentiert Harald Weinberg, Obmann im Gesundheitsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Gesundheitsministers nach einem Ausbau der privaten Vorsorge. "Gesundheitsminister Bahr sollte ...

Zukunft für Schlecker nur mit sicheren und guten Arbeitsplätzen "Schlecker kann nur mit sicheren und guten Arbeitsplätzen eine Zukunft haben. Wenn Gewerkschaft und Betriebsrat ernsthaft an der Fortführung des Unternehmens beteiligt werden sollen, müssen sie vollständigen Einblick in die Geschäftsbücher und zentralen Unternehmenskennzahlen erhalten. Die Zeit der Geheimniskrämerei muss endgültig vorbei sein", erklärt Sabine ...

Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher "Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene Schweizer Banken vom deutschen Markt ausgeschlossen werden. Als Vorbild kann hier das Vorgehen der ...

Privatvorsorge ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems "Wer Privatvorsorge predigt und der Privaten Krankenversicherung das Wort redet, macht Krankheit und Alter zu einer Frage des Geldbeutels und spaltet die Gesellschaft weiter", kommentiert Harald Weinberg, Obmann im Gesundheitsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Gesundheitsministers nach einem Ausbau der privaten Vorsorge. "Gesundheitsminister Bahr sollte ...

Griechenland braucht eine Chance zum Aufbau Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatspräsident Karolos Papoulias, Parlamentspräsident Philiippos Petsalnikos, Außenminister Stavros ...

Beschäftigungsquote Älterer ist kein Grund zum Jubeln "Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. "Wer diese Quote als Bestätigung dafür interpretiert, dass die Rente erst ab 67 der richtige Weg ist, verdreht die ...

Bundesregierung muss Fehler korrigieren "Die Bundesregierung hat sich in der Krise der Solarindustrie bisher wie der Elefant im Porzellanladen verhalten. Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit dem Scherbenhaufen alleine zu lassen, muss sie dringend handeln, wenn es für die Solarbranche eine Zukunft in der Bundesrepublik geben soll", erklärt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen und Mitglied im Vorstand ...

Urteil mit Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtflüge voll und ganz berücksichtigen", begrüßt der Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE ...