Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 42

Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers "Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ...

Militäreinsatz bringt Syrien keinen Frieden "Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister ...

Kompetenzen des EGMR nicht beschneiden "Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration. Seit der Einführung des Individualbeschwerderechts 1998 ist die Anzahl der anhängigen Verfahren dramatisch auf weit über 100.000 angestiegen. Dieser Stau wird nun von der britischen Regierung zum Anlass genommen, um die Kompetenzen des ...

Islamkonferenz überflüssig "Eine Islamkonferenz ist überflüssig, wenn kein Dialog stattfindet. Bundesinnenminister Friedrich hat sich als denkbar ungeeignet dafür erwiesen, als er eine Studie zu Muslimen der 'BILD' vorab zuschickte und das daraus konstruierte negative Zerrbild dann durch seine Kommentare noch befeuerte", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Deutsche ...

Masseneinkommen muss deutlich steigen "Das Frühjahrsgutachten ist am Tag seiner Veröffentlichung bereits veraltet. Die minimale Anhebung der Wachstumserwartung für 2012 wurde unter der narkotisierenden Wirkung der 1.000-Milliarden-Eurospritze durch die Europäische Zentralbank geschrieben. Nach wenigen Wochen ist deren Wirkung aber schon vorbei und die Krise zurück", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des ...

EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren - Wo ist Norbert Röttgen? Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die ...

Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch "Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von ...

Bundesregierung verweigert Auskunft über "Abzugsplanungen" aus Afghanistan "Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der ...

Familienpolitische Hinterwäldler dürfen sich nicht durchsetzen "Beim Streit um das Betreuungsgeld geht es um mehr als nur um schwarz-gelbe Kompromisse oder den koalitionsinternen Frieden. Es geht im Kern um die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, zeitgemäße Antworten auf grundlegende gesellschaftliche Fragen zu finden", erklärt Diana Golze zum andauernden Koalitionsstreit über das geplante Betreuungsgeld. Die kinder- und ...

Schröder-Buch ist Abgesang auf die Erfolge des Feminismus "Die argumentfreie Auseinandersetzung von Bundesfrauenministerin Schröder mit dem Feminismus und seinen Akteurinnen entbehrt jeglicher fundierter Sachkenntnis. Nicht nur, dass Schröder sich und ihre Co-Autorin Waldeck fortlaufend in der männlichen Form als Autoren bezeichnet. Es ist vor allem ein Abgesang auf alle Erfolge des Feminismus, wie beispielsweise die Quote, durch die ...

Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid "Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt", kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische ...

Löcher in Rentner-Geldbeuteln wieder nicht gestopft "Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen. Und die längst überfällige Gleichstellung von Ost und West lässt ebenfalls auf sich warten, so dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner weiterhin weniger Rente bekommen als westdeutsche", erklärt Matthias W. Birkwald zu der heute vom ...

Genug Gründe für NPD-Verbot "Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Warnschussarrest ist kontraproduktiv "Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter. Neskovic weiter: "Der Warnschussarrest ist ein Schuss, der voll nach ...

Nichtzahlerproblem bei PKV ist hausgemacht "Das Problem der Nichtzahler bei der PKV ist hausgemacht. Vor allem die Versicherungsgesellschaften, die mit Billig- und Einsteigertarifen werben, haben ein Problem mit Nichtzahlern. Eine Versicherung, die sich aus diesen zweifelhaften Angeboten heraushält, hat deutlich weniger säumige Beitragszahler als der Branchenschnitt. Das belegen mir vorliegende Zahlen", so Harald Weinberg, Obmann der ...

Keine Mehrwertsteuererhöhung für Kunsthandel "Die Vorschläge von Kulturstaatsminister Neumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, bezüglich der von der EU geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Kunsthandel sind vollkommen falsch", kommentiert Luc Jochimsen die heute bekannt gewordenen Absichten der Bundesregierung. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten "Die Bundesregierung instrumentalisiert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) immer offener für wirtschaftliche und militärische Ziele", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des 20. Berichts zur 'Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik' durch die Welthungerhilfe und terre des hommes. Hänsel ...

Kürzungspolitik verschärft die Krise "In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will", kommentiert ...

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber zu streiten "Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens. Dass ...

Wolfgang Neskovic: Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten "Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an. Schon mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daran erinnern, dass das Parlament kein Vollzugsorgan für die Regierungspolitik, sondern das Herzstück der Demokratie ist - zuletzt in seinem ...