Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 44

Waffenlieferungen torpedieren Waffenstillstand in Syrien "Die Chance einer politischen Lösung in Syrien darf weder durch Waffenlieferungen noch durch Intervention von außen torpediert werden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, zu den trotz des Friedensplans des UN-Sondergesandten für Syrien Kofi Annan, der am 10. April in Kraft treten ...

Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz "Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer familienpolitischen Leistung, die bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes an Familien gezahlt werden soll. "Es wird immer offenkundiger, dass es im ...

"Was gesagt werden muss" Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht. Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, "der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte". Er warnt Deutschland ...

Energiepolitik der Bundesregierung führt zu Deindustrialisierung "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein Deindustrialisierungskonzept für die Photovoltaikbranche und für den Osten des Landes. Wer den Untergang einer ganzen Branche mit zigtausenden Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturbenachteiligten Region nicht nur sehenden Auges zulässt, sondern sogar fördert, regiert an den Menschen vorbei", erklärt Dorothée Menzner, ...

Bio-Patente endlich verbieten "Die Agrarkonzerne haben deutlich zu viel Macht. Die löchrige EU-Patent-Gesetzgebung gibt ihnen viel zu viel Einfluss auf Acker, Trog und Teller. Bio-Patente müssen endlich verboten werden", kommentiert Kirsten Tackmann den heute vorgelegten Bericht "Europäisches Patentamt am Scheideweg" des Bündnisses "No Patents on Seeds", der die Entwicklung von Bio-Patenten auf Pflanzen und Tiere im Jahr ...

Geiselfreilassung in Kolumbien: Chance auf Frieden nutzen "Die Rebellen haben mit dieser Geiselfreilassung einen konkreten Schritt für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien getan. Die Regierung muss nun ihrerseits ernsthafte Bemühungen für den Friedensprozess unternehmen.", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Freilassung der letzten zehn Polizisten und ...

Unzureichende Ausstattung der Finanzverwaltungen bringt Steuerfahnder in Gefahr "Die Verantwortung für die Haftbefehle tragen ausschließlich Bund und Länder, die in den vergangenen Jahren massiv an der Ausstattung der Finanzverwaltungen gespart haben", erklärt Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Schweizer Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. "Statt Stellenabbau in ...

Betreuungsgeld ist teurer Unsinn "Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine familienpolitische Fehlkonstruktion, es zeigt auch, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern in Deutschland nach wie vor als Privatsache der Eltern und nicht als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird, an der Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer teilhaben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung "Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern, statt wohlfeile "ideelle Würdigung" zu beschwören", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur künftigen "Veteranenpolitik" des Verteidigungsministeriums. Schäfer weiter: "Bei der ...

Bildungs- und Erwerbsbremse Betreuungsgeld muss gestoppt werden "Das Betreuungsgeld ist eine Bildungs- und Erwerbsbremse und muss unter allen Umständen gestoppt werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum koalitionsinternen Streit über das geplante Betreuungsgeld. "Das Beispiel Thüringen, wo bereits ein Landesbetreuungsgeld gezahlt wird, zeigt, dass dadurch Kinder von der Teilhabe an ...

Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert "Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans ...

Peinliche Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket "Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt für die Bundesregierung peinlich aus: Der Antragsweg ist viel zu bürokratisch, bei den Betroffenen kommt kaum etwas an und von einer Ermöglichung sozialer Teilhabe kann keine Rede sein", erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und ...

Viel Bürokratie - wenig Nutzen Zur Bilanz nach einem Jahr "Bildungs- und Teilhabepaket" erklärt die Sozialpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping: DIE LINKE hatte vor Jahresfrist darauf hingewiesen, dass das von Frau von der Leyen euphorisch und mit werbetechnischem Millionenaufwand verkündete "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus einkommensschwachen Familien zuallererst eines ist: Ein ...

Union und FDP schicken 10.000 Schlecker-Beschäftigte direkt in die Arbeitslosigkeit "Die schwarz-gelbe Blockade der Bürgschaft für die Transfergesellschaft ist ein Anschlag auf die Schlecker-Beschäftigten. Union und FDP in Bund und Ländern haben gezeigt, dass ihnen Frauenarbeitsplätze im Dienstleistungssektor nichts wert sind. Die Beschäftigten werden direkt auf einen Arbeitsmarkt entlassen, bei dem im Einzelhandel auf eine offene ...

PKV nicht reformieren, sondern abschaffen "Was die Verbraucherzentrale von der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert, hat die Gesetzliche Krankenkasse längst. Die PKV dagegen ist nicht reformierbar. Sie muss abgeschafft werden und mit ihr die Zwei-Klassen-Medizin", so Martina Bunge zur bundesweiten Stichprobe der Verbraucherzentrale anlässlich der Kostenexplosion bei der PKV. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Flickschusterei beenden, Schule grundlegend reformieren "Dass annähernd sieben Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen, ist das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik. Weder die Hauptschule, von der ein Viertel der Abgängerinnen und Abgänger ohne Abschluss kommt, noch die Förderschulen, von denen mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss kommt, sind geeignet, diesem ...

Gemeinsame Pressemitteilung von Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären: "Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist ...

DB-Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit "Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, irgendwelche virtuellen Profite zu maximieren, sondern für einen zuverlässigen und bezahlbaren Schienenverkehr im ganzen Land zu sorgen, so wie es auch das Grundgesetz vorschreibt", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG. Leidig weiter: "Die Veranstaltung ist - ...

Mythos Fachkräftemangel befördert Lohndumping "Die Bundesregierung versucht sich zur Zeit an einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre. Der sogenannte Fachkräftemangel ist nicht belegt und höchst umstritten. Die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 auf 44.800 Euro und auf 34.944 Euro für sogenannte Mangelberufe hat lediglich das Ziel, offene Stellen rasch mit ...

Keine Ostereier für die Ölmultis "Bis die Koalition bei den explodierenden Spritpreisen in die Gänge kommt, dürfte der Osterhase längst wieder an den Weihnachtsmann übergeben haben. So können die Ölproduzenten und Spekulanten munter weiter plündern", kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die zögerlichen Pläne von Union und FDP, endlich etwas gegen die Abzocke an den Zapfsäulen zu ...