Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 47

Aigner und Lebensmittel-Lobby machen gemeinsame Sache gegen die Verbraucher "Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist kaum geeignet, um die Haltbarkeit eines Lebensmittels zu bewerten. Die Kampagne von Ministerin Aigner geht aber am eigentlichen Problem vorbei: Was nützen bessere Hinweise zur Haltbarkeit von Lebensmitteln, wenn Hersteller und Handel die Verbraucher durch Niedrigstpreise, aggressive Werbung und XXL-Formate bereits zu ...

Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen "Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers. Jelpke weiter: "Das größte Handicap hat sich der Staat ...

Zusammenarbeit in der Bildung muss endlich ins Grundgesetz "Das Kooperationsverbot in der Bildung ist absoluter Murks. Ohne eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird sich nichts verbessern", erklärt Rosemarie Hein zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags zu einer möglichen Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der ...

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland "Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, 'der Tod ist ein Meister aus Deutschland', ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das ...

Schäuble klaut Versichertengelder "Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. Weinberg weiter: "Diese Politik ist nicht nur unverschämt, sie ist auch beliebig: Schäuble rechnet knauserig zusammen, er habe 2010 und 2011 ...

LINKE fordert Freilassung aller politischen Gefangenen "Weltweit sitzen viele zehntausend politische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, werden gefoltert und verfolgt. Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung fordern wir ihre Freilassung", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationale Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Groth weiter: "Auch in Deutschland müssen ...

Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel "Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für ein solches Amt disqualifiziert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela ...

Studienplätze reichen nicht "Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden, ist sehr zu begrüßen: Auch im Jahr 2011 ist die Zahl der Studienanfänger um gut 16 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung scheint allerdings konsequent die Augen vor diesen Zahlen zu verschließen und verharrt in Untätigkeit, obschon die Hochschulen aus allen Nähten platzen und tausende von Studienberechtigten keinen Studienplatz erhalten", ...

Keine halben Sachen im Kampf gegen Nazis "Ein V-Leute-Abzug aus der NPD schafft keine Überwachungslücke, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Baustein für ein erfolgreiches NPD-Verfahren dar", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Länder-Innenminister, die V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Jelpke weiter: "Die V-Leute waren bislang das beste Schutzschild der ...

Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum Voraussetzung für einen innerafghanischen Friedensschluss und tragfähige Waffenstillstandsvereinbarungen", so Wolfgang Gehrcke, ...

Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen "Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot ist das unverantwortlich", kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von ...

Bahr muss endlich Farbe bekennen "Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die Praxisgebühr abschaffen oder letztlich doch beibehalten will", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Gesundheitsministers, nun Varianten zur Praxisgebühr rechnen lassen zu wollen. "DIE LINKE wird die FDP jedenfalls noch in diesem Quartal dazu zwingen, im Bundestag ...

Billigjobs abschaffen "Billigjobs dürfen in Deutschland keine Zukunft haben. Es ist an der Zeit, Schluss zu machen mit Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse und der massenhaften Benachteiligung von Frauen. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des DGB, Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht", erklärt Sabine Zimmermann zum ...

Alle V-Leute abschalten Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Schritt ist überfällig. Denn so lange die CDU/CSU an ihrer V-Leute-Praxis fest hält, garantiert sie der NPD das Parteienprivileg. Zugleich ist das Vorhaben halbherzig, wie die Einschränkung auf Führungsetagen zeigt. V-Leute sind ...

Gleichbehandlungsgrundsatz gröblichst ignoriert Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund könne auch die klagende Jugendorganisation der LINKEN nicht an dieser rechtswidrigen Finanzierung beteiligt werden. Dazu erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im ...

Die Politik muss für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen "Wer von dieser Bundesregierung zukunftsweisende familienpolitische Impulse erwartet, ist wieder einmal enttäuscht worden. Außer mehr oder weniger gut gemeinten aber realitätsfernen Ratschlägen und unverbindlichen Absichtserklärungen hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei der Vorstellung des achten Familienberichts nicht zu bieten", erklärt Jörn ...

Aigner muss endlich verbraucherpolitische Offensive starten "Bundesministerin Aigner gibt heute selbst zu, dass gerade beim finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Außer Pressemeldungen und Alibi-Initiativen hat sie nichts zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Reihe bekommen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen ...

Schlecker-Beschäftigte nicht gegenüber Banken benachteiligen "Die Bundesregierung darf die Schlecker-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Als die Banken um Hilfe gerufen haben, sind in kürzester Zeit Milliarden Euro zu deren Rettung geflossen. Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung jetzt nicht bereit ist, einen zweistelligen Millionenkredit für die Schlecker-Transfergesellschaft zur Verfügung zu stellen", erklärt Sabine ...

Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein "Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Gebäuden tätig sind. Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, die Probleme endlich wirksam anzugehen. Mit untertariflichen Billigjobs und unsozialen Arbeitsbedingungen muss endlich Schluss sein", verlangt Dagmar ...

Durchhalteparolen und kriegerischer Starrsinn "Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die Merkel-Regierung nicht hinwegtäuschen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, trotzdem wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago mit Unterstützung der Merkel-Regierung daran festhalten", ...