Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 48

Freiwillige Gläubigerbeteiligung war ein Fehler "Es war ein Fehler, die Gläubiger Griechenlands nur auf freiwilliger Basis am Schuldenschnitt zu beteiligen. Im Interesse der europäischen Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung hätte stattdessen ein ausreichender Schuldenschnitt erzwungen werden müssen", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Die Erste ...

Praxisgebühr ist unsozial und überflüssig "Die ersatzlose Streichung einer unsinnigen Maßnahme ist sehr wohl eine Lösung", antwortet Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, auf die Einlassung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, wonach die Abschaffung der Praxisgebühr keine Lösung sei. "Und das kann auch ganz schnell gehen - die Mehrheit dafür wäre jedenfalls auch ohne Union ...

Den Atomwahn weltweit überwinden "Ein Jahr nach Fukushima kann 'Unterstützung für Japan' nur heißen, die Mehrheit der japanischen Bevölkerung in ihrem berechtigten Wunsch nach einem Ausstieg aus der Kernenergie gegen die Lobbyisten der internationalen Atomwirtschaft zu unterstützen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ersten Jahrestag der Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Fukushima. ...

Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia "Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderungen erhalten. Es ist also kein Wunder, dass fast 90 Prozent der ...

Länderkonkurrenz bremst die Bildung aus "Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, und zwar für den gesamten Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Schavan rüttelt zwar am Kooperationsverbot im Hochschulbereich, zementiert aber die Konkurrenz der Länder in der Bildung. Und die südlichen Länder pflegen weiter ihre Eitelkeiten und klammern sich an den Wettbewerbsföderalismus. Durch ihr Bremsen richten sie immensen ...

Aus der Spirale der Gewalt aussteigen "Fortgesetzte Drohungen mit Militäreinsätzen münden nur allzu leicht in einem Krieg. Die Erklärungen des US-Präsidenten Obama zu Syrien sind nicht deeskalierend, sondern zeigen eine verblüffende Übereinstimmung mit dem Vorgehen, das im Libyen-Krieg endete", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien. Der US-Präsident ...

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011 "Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: "Insgesamt ...

Unsinnig und unsozial - Praxisgebühr muss weg "Wir haben große Überschüsse im Gesundheitsfonds. Der Zeitpunkt war nie günstiger, die unsinnige und unsoziale Praxisgebühr abzuschaffen. Daher muss jetzt gehandelt werden", sagt Martina Bunge zu den Überschüssen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Praxisgebühr trifft allein die Kranken. Menschen mit ...

Behinderte Frauen weiterhin diskriminiert "Ernsthafte Absichten, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirklich zu bekämpfen, lässt die Bundesregierung vermissen. Bis heute hat sie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU nicht ratifiziert", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 und den aktuellen Zahlen von Gewalt gegen Frauen ...

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. Katja Kipping, ...

Wirtschaft stiehlt sich bei Ausbildung immer weiter aus der Verantwortung "Diese Zahl ist sehr bitter, überraschend ist sie jedoch nicht. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass sich positive Veränderungen auf dem Ausbildungsmarkt nur einstellen werden, wenn sie die Arbeitgeber endlich in die Verantwortung nimmt. Bleibt sie weiter untätig, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Auslese weiter vorangetrieben ...

Kristina Schröder macht Deutschland zum frauenpolitischen Schlusslicht in Europa "Die Bundesrepublik Deutschland droht zu einem frauenpolitischen Schlusslicht in Europa zu werden - und dies nur, weil wir eine Frauenministerin haben, der eine wirksame Gleichstellungspolitik offensichtlich kein ernsthaftes Anliegen ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absage an die von der EU-Kommissarin Viviane ...

Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben "Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung wird der redliche Versuch unternommen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, ohne sich von populistischen Scharfmachern beeindrucken zu lassen. Der Gesetzentwurf schreibt aber zugleich einige grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung fest," erklärt Wolfgang ...

Bundesregierung versagt bei Finanzaufsicht "Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und 'Beipackzettel' sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin ...

Dieser Sozialkürzungspakt muss verhindert werden "Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der ...

Überschüsse für Kranke nutzen "Es bleibt dabei: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen weg. Strafgebühren für Kranke sind nicht hinnehmbar. Unabhängig davon konnte eine positive Steuerungswirkung auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten ohnehin nicht festgestellt werden", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen zu Überschüssen bei Kassen und ...

Besteuerung von "Bufdi"-Bezügen ist unsozial "Dass ein Bundespräsident, der nicht einmal seine volle Dienstzeit abgeleistet hat, Ehrensold erhält, während die mageren Bezüge im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Wehrdienst künftig auch noch besteuert werden sollen, ist bezeichnend für die soziale Schieflage im Land", kritisiert Heidrun Dittrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches ...

Kinder nicht abspeisen "Eine halbe Million Kinder in Deutschland haben keinen Zugang zu gesundem und ausgewogenem Essen. Meist reicht das Geld nicht für eine abwechslungsreiche Mahlzeit. Oft fehlt es auch an verständlichen Informationen für gute Ernährung. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche in Haushalten, die Hartz IV beziehen müssen. Derzeit wird ein sechsjähriges Kind von der Bundesregierung mit 2,62 Euro je Tag ...

Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt "Wenn FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man dürfe die Märkte nach der Finanzkrise nicht ...

Kinder kommen beim Urlaub zu kurz "Entgegen aller Wachstumsmeldungen in der deutschen Tourismusbranche, nach denen wieder ein weiteres Plus zwischen zwei und drei Prozent zu erwarten ist, bleiben die Kinder und Jugendlichen dabei auf der Strecke", so Kornelia Möller anlässlich der heute eröffneten Internationalen Tourismusbörse in Berlin und den aktuellen Zahlen über Kinder- und Jugendreisen, nach denen rund ein Drittel der Kinder in ...