Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 45

Ende der PKV schon fast besiegelt "Die Private Krankenversicherung (PKV) manifestiert die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Das weiß jeder. Die PKV hat massive Probleme, die Altersrückstellungen zu einem guten Zinssatz anzulegen. Das spricht sich auch immer weiter rum. Gute Zinsen sind bereits in die Tarife einkalkuliert. Werden diese Kalkulationen nicht erreicht, muss sich die PKV das Geld über massive ...

Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel "Wenn Kristina Schröder hofft, dass der Storch die noch fehlenden 200.000 Kitaplätze inklusive der 20.000 fehlenden qualifizierten Betreuerinnen und Betreuer gleich mitliefert, wenn er die Kinder einfliegt, ist sie auf dem Holzweg. Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel. Die Bundesfamilienministerin muss in den nächsten 15 Monaten die Ärmel hochkrempeln, wenn der versprochene Kitaausbau gelingen ...

Gefährliche Nähe "Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schafft gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen abzulehnen", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Koalition, einen besonderen Gerichtsstand für Soldaten im Rahmen von Auslandseinsätzen zu schaffen. Neskovic weiter: "In Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der ...

Vier Fraktionen fehlt es an demokratischem Mut "Wochenlang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne darüber verhandelt, wie sich die Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF stärken lassen, herausgekommen ist praktisch nichts. Den vier beteiligten Fraktionen fehlt offenkundig der demokratische Mut, die Beteiligungsrechte des ganzen Bundestages an die erste Stelle zu setzen und nicht die des geheim gewählten Geheimgremiums", erklärt ...

Etikettenschwindel Pflegereform "Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist ein Etikettenschwindel. Mit provisorischen, vorübergehenden Maßnahmen - beispielsweise für Menschen mit demenziellen Erkrankungen - scheitert Schwarz-Gelb an der notwendigen Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf den Weg zu bringen", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer, ...

Positives Signal aus Syrien "Die Zustimmung zum Annan-Friedensplan ist das erste positive Signal der syrischen Regierung seit Wochen. Der Plan des UN-Sondergesandten muss nun auch umgesetzt werden", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Liebich weiter: "Das syrische Militär muss sich umgehend in die Kasernen zurückziehen und die Gewalt von allen Seiten beendet werden, damit ein ...

ATALANTA: Gerede vom "Strand" war eine Lüge "Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Schäuble und Merkel brechen ihr Wort "Die Bundesregierung bricht ihr Wort. Die maximalen Kosten der sogenannten Euro-Rettungsschirme liegen nicht bei 211 Milliarden Euro, wie Schäuble und Merkel es versprochen haben. Durch die Kombination von zwei Rettungsschirmen wird der Gesamtbürgschaftsrahmen auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen - mehr als der gesamte Bundeshaushalt 2012. Mit dem Budgetrecht des Parlaments ist dies nicht vereinbar, ...

Armut verfestigt sich, soziale Ungleichheit nimmt zu "Fast jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren stärker gestiegen als in der Bundesrepublik. Wer Armut wirksam und nachhaltig bekämpfen will, muss die Verteilungsfrage stellen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Soziales, Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, ...

Weniger Drogentote sind nicht das Verdienst der Bundesregierung "Dass die Zahl der Drogentoten um 20 Prozent gesunken ist, ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern in erster Linie der Einführung der Substitutionsbehandlung für Heroinsüchtige geschuldet, die von Union und FDP seinerzeit entschieden abgelehnt wurde", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, zu den heute von der Drogenbeauftragten ...

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen "In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdessen hat sie mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket ein ...

Ausbeutung durch Leiharbeit verbieten "Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu 50 Prozent ...

Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden "Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

Gorleben endgültig dicht machen "Der Standort Gorleben muss prinzipiell aufgegeben und geschlossen werden. Als Vergleich kann er allenfalls insofern dienen, als sich anhand dieses Beispiels illustrieren lässt, was man bei einer Endlagersuche alles falsch machen kann", erklärt Dorothée Menzner zu Medienberichten, denen zufolge die Erkundung des Salzstocks Gorleben bis auf Weiteres eingestellt werden soll. Die energiepolitische Sprecherin ...

Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen "Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die Bürgschaft für die Transfergesellschaft komplett zu übernehmen", fordert Sabine Zimmermann angesichts der ungelösten Finanzierungsfrage bei der geplanten Schlecker-Transfergesellschaft. Die ...

Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus "Der Fraktion DIE LINKE reicht das Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei Belangen von Gemeinden noch nicht aus. Denn leider gilt das Recht nicht für Vorlagen, die die Bundesregierung zu kommunalen Vorhaben einbringt, sondern nur für Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag selbst oder dem Bundesrat kommen. Der größte Teil der Gesetzesvorlagen, schätzungsweise bis zu ...

Fluglärm macht krank und kaputt "Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen Alternativen gefördert werden. Und die gibt es", so Sabine Leidig, anlässlich der aktuellen bundesweiten Proteste gegen Fluglärm. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied der ...

FDP erwacht aus Tiefschlaf - Splitting für Homo-Ehen "Es freut mich zu hören, dass die FDP meine Anfrage an das Bundesfinanzministerium bezüglich Ehegatten-Splitting für Homo-Ehen zum Vorwand nimmt, nun auch auf den Zug der Gleichstellung aufzuspringen. Und ich hoffe inständig, dass die FDP das auch wirklich ernst meint und ihren Koalitionspartner zur Räson ruft. Denn ein weiteres Hickhack ist den Betroffenen nicht zuzumuten", so ...

Unverantwortliches Spiel mit der Zukunft der Schlecker-Beschäftigten "Die Regierungen von Bund und Ländern spielen auf unverantwortliche Weise mit der Zukunft und den Nerven der Schlecker-Beschäftigten. Durch das nicht enden wollende Gezerre um eine Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriekette steht den Betroffenen eine harte Bewährungsprobe bevor, während die Familie Schlecker finanziell gut gepolsterten aus der Pleite ...

Keine elektronische Speicherung bei der Organspende "Die elektronische Speicherung der entsprechenden Erklärungen zur Organspende ist der Pferdefuß der Entscheidungslösung. Es wäre ein Alptraum, wenn man gegen seinen Willen durch Missbrauch der Daten zum Organspender werden würde. Deswegen kann die Entscheidungslösung nur Zustimmung finden, wenn sie von der elektronischen Speicherung befreit wird" erklärt Wolfgang Neškovic, ...