Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 46

Viel reden hilft nicht, gleiche Rechte schon "'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Konferenz der für Integration ...

Solidarische Mindestrente statt Zuschuss- und Kombi-Murks "Mit Armutsbekämpfung geschweige denn Armutsvermeidung hat dieses Rentenpaket nichts zu tun. Profitieren wird davon in erster Linie die Versicherungswirtschaft, denn mit der Zuschuss-Rente und der Regelung für Selbständige wird die private Altersvorsorge de facto zur Pflicht. Ministerin von der Leyen wird damit zur Cheflobbyistin für Allianz und Co.", kritisiert Matthias W. ...

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen "Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die ...

Bund und Länder dürfen sich nicht länger um ihre Verantwortung in der Finanzkrise der Kommunen drücken "Die hohe Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, ist Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland. Jahrelang wurden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren" kommentiert Katrin Kunert die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen ...

Schreckgespenst Linksterrorismus "Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die alljährlich von der Fraktion ...

Syrien-Erklärung ist begrüßenswert "Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein überfälliger, auf jeden Fall aber begrüßenswerter wichtiger Schritt", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE ...

Politik der Bundesregierung befördert Rassismus "Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen ...

Kürzung der Solarförderung ist ökologischer und ökonomischer Unsinn "In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. Es ist zu hoffen, dass zumindest die gravierendsten Mängel des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren behoben werden können", erklärt Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss, nach, der heutigen ...

Lohnlücke endlich schließen "Wir brauchen endlich eine Frauenministerin, die arbeitsmarktpolitisch handelt, statt die drängenden Probleme zu ignorieren oder kleinzureden. Es wird Zeit, dass Frauen endlich so viel Lohn erhalten, wie sie verdienen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zum Equal Pay Day am 23. März 2012 und den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur ...

Namibia: Entschuldigung für den Völkermord längst überfällig "Nach 22 Jahren Unabhängigkeit Namibias und nach über 100 Jahren Völkermord an Herero, Nama, Damara und San muss Deutschland endlich seiner historisch-moralischen Verantwortung nachkommen und den begangenen Völkermord als solchen anerkennen, sich entschuldigen und das Angebot eines ernsthaften Versöhnungs-Dialogs mit Namibia vorlegen", so Niema Movassat, ...

Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer würden mit Hartz IV-Leistungen verrechnet. Auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, erklärte die ...

Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen "Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister, auf der die Weichen für ein ...

Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten "Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von Selbständigen greift sie zwar ein drängendes Problem auf, bietet aber eine vollkommen unzureichende Lösung an. Offenbar ist es der Zwei-Prozent-Partei FDP trotz des rot-grünen Riester-Desasters ein weiteres Mal gelungen, ein Förderprogramm für ...

Haushaltsanierung auf Kosten der Sozialkassen "Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die Rentenkassen für den Schuldenabbau im Haushalt anzapfen. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben", so Gesine Lötzsch ...

SPD wird zur Spalterpartei "Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Solidarpakt. "Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Osten ist auch im 22. Jahr der deutschen Einheit weit davon ...

Beharren auf dem Status Quo ist keine Stärkung "Hans-Peter Friedrichs Beharren auf dem Status Quo ist noch lange keine Stärkung des Datenschutzrechts", kommentiert Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Friedrichs zur Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie. Korte weiter: "Die Diskussion um die europäische Datenschutzrichtlinie sollte die Bundesregierung als Chance begreifen, ein ...

Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks "Mit ihrem jüngsten rentenpolitischen Vorstoß verabschiedet sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen endgültig von der Armutsbekämpfung. Die Mehrheit der von Altersarmut bedrohten Menschen wird an den zu hohen Zugangshürden für die Zuschuss- und die Kombi-Rente scheitern", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten über die aktuellen rentenpolitischen Pläne der Ministerin. ...

Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen "Wer in NRW meint, man könne im Wahlkampf mit Anti-Ost-Politik Punkte machen, offenbart ein seltsames Verständnis von deutscher Einheit", so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einiger Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, sich aus dem Solidarpakt verabschieden zu wollen. Roland Claus weiter: "Gelsenkirchen und andere Städte ...

Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, dass der Deal in der strafrechtlichen Praxis weiterhin im rechtsfreien Raum gedeiht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das ...

Bund muss Schlecker-Transfergesellschaft mit finanzieren "Die Bundeskanzlerin muss dem Schlecker-Hilfe-Blockierer Rösler mit einem Machtwort Einhalt gebieten", fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. "Der Bund steht bei der Finanzierung der Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten in der Pflicht. Immerhin ist Schlecker mit tausenden Filialen flächendeckend in ganz Deutschland ...