Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 66

Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation "Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur aktuellen Debatte ...

Castor-Protestcamp verboten "Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion 'Schottern' beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung ...

Die Bundesregierung muss Demokratisierung in Ägypten unterstützen "Die Versprechen des Militärrats, eine Demokratisierung einzuleiten, haben sich nicht bewahrheitet: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Blogger und andere Aktivisten werden vor Militärgerichte gestellt, wo ihnen wesentliche prozessuale Rechte verwehrt werden", so Annette Groth anlässlich der Gewalt gegen ...

Es mangelt am Willen zum Umdenken "Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde die Schaffung einer Terrorabwehrzentrale gegen Rechtsextremisten und die Einrichtung einer neuen ...

Fracking jetzt verbieten "Das Mindeste was wir brauchen sind verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Verbot der Entsorgung von Millionen Litern giftigen Abwässers in den Boden. Aber auch darüber hinaus sind zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit dem Fracking ungelöst", erklärt die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß (DIE LINKE) nach einer Anhörung im Umweltausschuss über das schockwellenartige Einbringen von ...

Druck auf ägyptischen Militärrat ausüben um die blutige Repressionen zu beenden "Die ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen", fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Protestaktionen gegen die ...

Gemeinsame Pressemitteilung von Dorothée Menzner (DIE LINKE), Klaus Barthel (SPD) und Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) Energiewende erfordert klare Entscheidung für einen Präsidenten der Bundesnetzagentur Zur Verschiebung des Wahlvorschlags für den Präsidenten der Bundesnetzagentur im Beirat der Behörde erklären die Beiratsmitglieder Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Klaus Barthel (SPD) ...

Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern "Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten", so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung industrielle Stromkunden bei den Netzgebühren um eine Milliardensumme ...

Geld regiert die Arztpraxen "Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Kurswechsel, hin zu einem System, das sich allein nach dem gesundheitlichen Bedarf richtet und nicht nach den Gewinnmöglichkeiten", so Martina Bunge zu den Ergebnissen der Versichertenbefragung im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nach der Ärzte den Versicherten immer häufiger Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aufdrängen und gesetzlich ...

Euro-Bonds à  la Barroso werden Krise nicht bewältigen "Euro-Bonds sollen jetzt 'Stabilitätsbonds' heißen. Das zeigt, wohin die Reise gehen soll. Solche Euro-Bonds wären nur machbar, wenn die Brüsseler Bürokratie den EU-Mitgliedstaaten ganz im merkelschen Sinn die Haushaltspolitik diktierte. Das aber wäre undemokratisch und krisenverschärfend", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident José Manuel ...

Keine Analyse, keine Strategie Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich um eine abgeschottete Kleingruppe, hinfällig. Umso mehr stellt sich die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes ...

Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden "Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss ein massiver Ausbau der Mittel für demokratische Initiativen und Projekte gegen Rechts sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...

Krisenwahnsinn mit Methode "Merkelismus heißt Dauerkrise. Die Europäische Zentralbank soll nach den Plänen der Bundesregierung gerade so viele Anleihen der Krisenstaaten kaufen, dass die Eurozone nicht zusammenbricht. Sie will aber nicht die Finanzierung der öffentlichen Haushalte direkt sichern, so dass die Krise beendet und die Staaten von der Erpressung der Finanzmärkte befreit wären", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle ...

Energiewende auch für Wattfresser "Anstatt einmal mehr den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Strompreistreiber zu erklären, sollte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler besser die Lobbyarbeit des Wirtschaftsministeriums für die energieintensive Industrie beenden. Die fährt durch die Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) horrende Extragewinne ein, anstatt einen Beitrag zur Energiewende zu leisten", kommentiert die ...

Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden "Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde, ihre "Gefahrenprognose" begründe "zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten ...

Occupy-Bewegung muss weitergehen "Der Protest gegen die Macht der Finanzmärkte ist vor der Börse in der Wall Street genau am richtigen Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten verdienen Unterstützung und Solidarität statt Polizeigewalt und Behinderungen", erklärt Stefan Liebich, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verhaftungen bei den Protesten der ...

Keine Analyse, keine Strategie Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich um eine abgeschottete Kleingruppe, hinfällig. Umso mehr stellt sich die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes und ...

Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten "Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler Koch bestätigen würde", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu dem begründeten Verdacht ...

Wer Rechtsextremismus verharmlost, kann ihn nicht bekämpfen "Der Bundesinnenminister verkennt noch immer die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrschenden Politik verharmlost oder ignoriert und damit seine entschlossene Bekämpfung verhindert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Innenministers Hans-Peter Friedrich, es habe ...

Bahrs Pflegereform entpuppt sich als Spekulationsblase "Auch nach langem Suchen findet sich in den Pflegeeckpunkten von Bundesgesundheitsminister Bahr nichts, was den Betroffenen nachhaltig und längerfristig helfen wird. Eine umfassende Pflegereform wurde wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, die geschürten Erwartungen enttäuscht. In der Wirtschaft hieße so etwas Spekulationsblase", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der ...