Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 69

Deutschland muss Initiative gegen drohenden Irankrieg ergreifen "Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als immer wahrscheinlicher ansieht. "Militärmanöver, Zivilschutzübungen und Erklärungen ...

Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP "Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen und diese vor dem bundespolitischen Aus bewahren", so Dietmar Bartsch zu den Steuersenkungsbeschlüssen des ...

In Griechenland regiert das Spardiktat "Die öffentliche Aufregung um das geplante und wieder abgesagte griechische Euro-Referendum, die gewonnene Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die jetzt geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Sparprogramme, die jetzt von einer neuen Regierung weiter durchgeboxt werden sollen, werden nicht zur Rettung Griechenlands ...

Chaos bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bleibt bestehen "Es ist völlig unklar, warum der Bundesrat seine bis zuletzt geäußerten Bedenken verworfen und dem Gesetz zugestimmt hat. Von einer grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung, die in den Ausschüssen angemahnt wurde und die das Gesetz dringend nötig hätte, ist plötzlich keine Rede mehr", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion ...

Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen "DIE LINKE sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der EU-Kommission zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr Schritte für dessen Umsetzung einzuleiten. Mit der Hoffnung der Menschen auf einen gerechten Lohn darf man nicht spielen", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit ...

Westerwelle täuscht das Parlament "Durch das Signal von Außenminister Westerwelle, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben soll, wird klar: Zusagen an den Bundestag, noch in diesem Jahr Truppen abzuziehen, werden nicht eingelöst. Er redet sich heraus, dass solche Zusagen an den Vorbehalt 'wenn es die Lage erlaubt' gekoppelt waren. So betrügt man das Parlament", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand ...

Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern "Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht reichen, um die Finanzkrise zu überwinden, solange die Finanzhaie nach Belieben ihre Bedingungen diktieren und beispielsweise Wucherzinsen verlangen können. Nur eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB kann einen ...

Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht "Mit dem geplanten Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb der nächsten Saison würde der Deutsche Fußballbund das Kind mit dem Bade ausschütten. Die angedrohte Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Frank Tempel, Mitglied im Innen- sowie Sportausschuss des Bundestages. ...

Merkel erpresst die griechische Bevölkerung "Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürzungsmaßnahmen, soll kein Cent mehr nach Athen fließen. Die griechische Regierung wäre dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen. Das würde die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland weiter verschärfen", kommentiert Sahra ...

Bundesregierung bekämpft Arme und nicht Armut "Dass die Armut in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Während Jobcenter Hartz-IV-Beziehenden immer häufiger die ohnehin zu geringen Leistungen kürzen, muss die wachsende Zahl der Einkommensmillionäre nicht einmal Vermögenssteuer bezahlen. Damit spaltet die ...

Volksabstimmungen Ja – mit den richtigen Fragen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und weitere Unions-Politiker fordern auch in Deutschland Volksabstimmungen über EU-Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bislang haben CDU und CSU ihre parlamentarische Sperrminorität stets genutzt, um Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verhindern. Deshalb ist die Bundesrepublik ...

BKA subventioniert Nazi-Treff "Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten zur Wehr setzen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Meldungen, dass während des Papstbesuches in Erfurt Beamte des Bundeskriminalamtes im Hotel 'Romantischer Fachwerkhof' (Kirchheim/Ilmkreis) untergebracht wurden, ...

Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig "Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein 'Missverständnis' möglich ist, das erst Wochen später aufgeklärt wird, funktioniert die Kontrolle nicht. Das ist grob ...

Schultrojaner stoppen "Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert und mit unverhältnismäßigen Methoden überwacht", erklärt Halina Wawzyniak mit Blick auf die Debatte um den geplanten ...

Schilys Meisterschüler "Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Dabei wusste schon Aristoteles, dass derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zu Recht ein Sklave ist", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen ...

Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein bürokratisches Monster "Die Bundesregierung hat aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Bildung und Teilhabe als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums zu garantieren, ein bürokratisches Monster gemacht. Dass nur etwa 45 Prozent der Berechtigten das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen, zeigt, dass dieser Ansatz für viel Zuviele ins Leere läuft", kritisiert die Leiterin des ...

Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune "Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der ...

Beim Soli endet die Solidarität "Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nicht zu erreichen ist. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollten sich schleunigst einig werden, denn den Bürgerinnen ...

LINKE fordert schnelleren Atomausstieg "Die erneute Kernspaltung in Fukushima zeigt, dass die Katastrophe nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Damit wird noch einmal die Gefährlichkeit des im Interesse der Rendite der Atomkonzerne verzögerten schwarz-gelben Atomausstiegs vor Augen geführt", kommentiert Dorothée Menzner jüngste Meldungen über eine erneute Kernspaltung im Reaktorblock 2 des havarierten Atomkraftwerks Fukushima. ...

Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest machen "Auch wenn die Zahl der Erwerbslosen im Oktober erneut gesunken ist, bieten die aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Anlass zur Hoffnung. Der ausufernde Niedriglohnsektor schreit nach einem allgemeinen Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Worten nun Taten folgen lassen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitsmarktzahlen ...