Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 63

Gentechnik macht nicht satt "Gentechnik ist keine Wunderwaffe gegen den Welthunger, wie immer wieder behauptet wird. Ganz im Gegenteil. Gentech-Pflanzen werden oft für den Export angebaut und verdrängen damit einheimische Nahrungsmittelproduktion vom Acker", so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Studie des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) über das Scheitern der ...

Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid "Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für ...

Steuerentlastung ist eine Mogelpackung "In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen ...

Bankster zerstören die Demokratie "Bankster wie Ackermann zerstören die Demokratie in Europa. Erst werden die Steuerzahler geschröpft, damit Banken vor der Pleite gerettet werden können. Zur Belohnung drehen die Banken den Staaten den Kredithahn zu und erpressen immer höhere Zinsen. Dieser Abzocke muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Statt die Bankster als Kettenhunde zu benutzen um von anderen Staaten Lohn- und ...

Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden "Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht ...

Afghanistan: Friedenschance vertan "Die NATO und das korrupte Karsai-Regime stehen der politischen Lösung der afghanischen Probleme im Weg. An der vertanen Chance, auf der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg einen nachhaltigen Friedensprozess anzustoßen, ändern auch Arbeitsfrühstücke Karsais mit der Kanzlerin und Partnerschaftsbeteuerungen nichts", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...

Flächendeckende Breitbandversorgung nur mit gesetzlichen Vorgaben möglich "Die Merkels und Röslers versuchen sich in der Quadratur des Kreises, wenn sie einerseits auf freiwillige Investitionen ins Breitbandnetz setzen und anderseits eine baldige flächendeckende Versorgung mit 50-Megabit-Anschlüssen anstreben. Mit diesem blinden Marktvertrauen hat die Bundesregierung ja noch nicht mal die Grundversorgung mit einem Megabit zustande ...

Riestern ist Altersvorsorge für Versicherer "Dass die Versicherungswirtschaft der Riester-Rente nur Gutes abgewinnen kann, darf niemanden verwundern. Die Versicherungsunternehmen sind die einzigen, die von diesem rentenpolitischen Hütchenspiel uneingeschränkt profitieren", kommentiert Matthias W. Birkwald die positive Bewertung der Riester-Rente durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der rentenpolitische ...

Irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa "Angela Merkel will sich bei der europaweiten Durchsetzung einer erbarmungslosen Lohn- und Sozialkürzungspolitik nicht länger auf die Parlamente verlassen. Stattdessen will sie eine automatische Bestrafung für Staaten im europäischen Regelwerk durchsetzen. Nicht nur damit ist ein irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa verbunden", kommentiert Sahra Wagenknecht die heute in ...

OECD-Bericht belegt soziale Ungerechtigkeit "Die soziale Kluft in Deutschland wird immer extremer, und diese Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert", so die Leiterin des Arbeitskreises 'Arbeit, Gesundheit und Soziales' der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, mit Blick auf die Veröffentlichung des aktuellen OECD-Einkommens-Berichts. "In kaum einem anderen OECD-Land ist die ...

Troops out now Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift "NATO = Terror. Troops out now" entrollt. Dazu sagen die drei Abgeordneten: "Mit unserer Aktion haben wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg ...

Aufklärung gehört ins Parlament "Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden muss. Sie darf keinesfalls über den Weg der geplanten Bund-Länder-Kommission den Sicherheitsbehörden und ...

Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht "Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem 'Sonderermittler' seit fast drei Wochen in der öffentlichen Diskussion ist, wird die Entscheidung hierüber immer wieder hinausgezögert", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., zur Absage der heutigen Sitzung des ...

Leiharbeit nicht verbessern, sondern abschaffen "Leiharbeit ist und bleibt Motor für einen Risikoarbeitsmarkt. Sie ist kein Zukunftsmodell für eine soziale Marktwirtschaft. Sie muss zugunsten von Festanstellungen überwunden werden", so Jutta Krellmann angesichts der Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), denen zufolge die Leiharbeitsbranche demnächst Probleme haben wird, ihre Marktanteile zu halten. Auf ...

Iran: Sanktionen sind der falsche Weg "Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann", so Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, ...

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, und zwar alle. Anderenfalls droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. ...

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, und zwar alle. Anderenfalls droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. ...

Rating, Überwachung und Schuldenbremse sind der falsche Weg "Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. "Auf die Idee, eine andere Einnahmepolitik zu betreiben und die ...

Polizeiliche Praxis bei Demonstrationen gehört auf den Prüfstand "Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert. Für ihre Ingewahrsamnahmen wurden die abstrusesten Vorwürfe erfunden", so Andrej Hunko zum Urteil des Europäischen ...

Rösler hat Ursachen der Krise nicht verstanden "Herr Rösler offenbart einmal mehr mit seinem Zehn-Punkte-Plan, dass er die Ursachen der Krise nicht verstanden hat. Überschuldete Krisenländer mit Sanktionen zu überziehen, ist so irrsinnig wie einen Hungernden auf Diät zu setzen", kommentiert Michael Schlecht den Vorschlag von Wirtschaftsminister Rösler, die Strukturmittel für all jene Staaten zu kürzen, die gegen die sogenannten ...