Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 65

Kretschmann an der Seite der Reichen "Wilfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhindert. Es ist ein Skandal, dass sich grüne Spitzenpolitiker für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung einsetzen," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Schlecht ...

Für den Ausstieg stimmen "Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter: "Ich zolle dem Engagement hunderttausender Menschen in Baden-Württemberg, die sich nun seit mehr ...

Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis "Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt hat. Die Bundesregierung muss nun nachliefern und dabei die seit langem bekannten und von vielen Experten vorgebrachten Kritikpunkte berücksichtigen", kommentiert die kinder- ...

Irre Wetten bei Commerzbank stoppen "Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten des teilverstaatlichten Finanzinstituts. Laut Medienberichten können Kunden der Bank hohe Gewinne machen, wenn sie darauf wetten, dass die Aktie auf Pennystock-Niveau, also unter einen Euro, sinkt. Der stellvertretende ...

V-Leute sind rechtsextreme Täter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will ein NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen, ohne alle V-Leute abzuziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Friedrich hat offenbar immer noch nicht das Wesen von V-Leuten erkannt. V-Leute sind keine Plaudertaschen, sondern rechtsextreme Täter, die vom Staat ge- und unterstützt werden. ...

Fatale Einigkeit von Bund und Ländern bei Instrumentenreform "Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle Erwerbslosen und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Für die Betroffenen ist die Einigkeit von Bund und Ländern fatal: Der verhängnisvolle Sparkurs ...

Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht "Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Damit signalisiert der DFB, dass er die ...

Friedrichs Kommission ist keine Lösung Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» berufen." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Auch ich hatte für eine umfangreiche Aufklärung durch eine Experten- oder Enquete-Kommission plädiert, ...

Merkel muss Geisterfahrt beenden "Wenn Angela Merkel ihre Geisterfahrt nicht beendet, fährt ganz Europa gegen die Wand. Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das Allerletzte, was die Krisenländer gebrauchen können. Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft werden", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem französischen ...

EU-Verhandlungsposition für Durban nicht ehrgeizig genug "Die Reduktion der Treibhausgase in der Europäischen Union um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollten bei den Verhandlungen in Durban der Ausgangspunkt und nicht der Endpunkt sein. Nur so kann das Vertrauen geschaffen werden, das notwendig ist, um die Blockaden zwischen den Blöcken zu durchbrechen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende ...

Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen "Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein Mitglied der Nazi-Terrorzelle", erklärt Dagmar ...

EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen "Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, die Entscheidung der ...

Behindern ist heilbar "Mein Bedarf an Regierungen, die sich an ihren eigenen Plänen berauschen, ist seit über 20 Jahren gedeckt. Faktisch hat sich für Menschen mit Behinderung auch fünf Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention nicht wirklich viel getan. Daher fordert DIE LINKE jetzt, dass der 'Nationale Aktionsplan' mit konkreten Maßnahmen sowie finanziellen und materiellen Ressourcen umgesetzt wird", so Ilja Seifert ...

Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen. Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachsen gehört hinzu. ...

Geisterdebatte um das Betreuungsgeld "Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist nicht nur ein Affront gegenüber der Koalition, sondern eine Kampfansage gegen jegliche fortschrittliche Familienpolitik. Fester Bestandteil dieser Politik ist auch die systematische Ausgrenzung von armen Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. So ergab die ...

Gorleben ist das Menetekel des Atomwahns "Jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben ist unanständig und ignoriert den Willen der Bevölkerung und die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Gorleben", kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, den bevorstehenden Castor-Transport. "Auch wenn Umweltminister Röttgen die Protestierenden zur Besonnenheit ...

Unterfinanzierung der Hochschulen ist von der Koalition politisch gewollt "Die Hochschulen sind für diesen Erstsemesteransturm alles andere als gewappnet. Es mangelt an Räumen, an der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen sowie an Lehrpersonal. Ein solides Studium ist so nicht mehr gewährleistet", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Erstsemesterzahlen für das ...

Regierung fährt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand "Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit Horrorszenarien massive Zukunftsängste um die gesundheitliche Versorgung in die Bevölkerung getragen hat und keine Lösungsansätze parat hat. Es entsteht eher der Eindruck, ...

Aufklärung zu Nazi-Mordserie muss öffentlich und kompetent erfolgen Seit die Nazi-Mordserie publik wurde, mehren sich Vorschläge, wie das Desaster bundespolitisch zu untersuchen sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwei Praktiken aus der Bundespolitik führen in die Irre: mit dem Finger auf die Länder zeigen oder die Untersuchung in Geheimausschüssen versenken. Es muss ...

Iran: Sanktionsspirale stoppen "Mit dem Kopf durch die Wand - das ist die Strategie der so genannten westlichen Wertegemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran. Und wenn die Wand nicht nachgibt und die Kopfschmerzen zu groß werden, folgt der Krieg", so Niema Movassat, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der Pläne der EU, die Sanktionen gegen den Iran deutlich zu verschärfen. Movassat weiter: "Das ...