Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 64

Bildungsrepublik in weiter Ferne "Die an sich gute Nachricht, dass die Ausgaben für Bildung steigen, ist leider kein Grund zum Feiern: Gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben die Ausgaben für Bildung gerade mal konstant. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt seit Jahren bei 4,1 Prozent. Vom Aufbruch in eine Bildungsrepublik kann also keine Rede sein", erklärt Nicole Gohlke, ...

Gefährliches Geschwätz über Militärschlag gegen den Iran "Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen ...

Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist mangelhaft "Dass Unternehmen nach dem geplanten Gesetz Geldwäschebeauftragte ernennen müssen, ohne ihnen einen Sonderkündigungsschutz für ihre prekäre Aufgabe zu gewähren, ist nicht akzeptabel", so Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Berichterstatter im Finanzausschuss, zum geplanten Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Pitterle weiter: "So wird die ...

Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen "Es wird sich nun zeigen, wie viel von dem, was der Runde Tisch erarbeitet hat, in Gesetzesform wiederzufinden ist. Die erneute Debatte um den Kinderschutz in Deutschland, die durch die Ablehnung eines entsprechenden Gesetzes im Bundesrat angestoßen wurde, muss genutzt werden, um die offenen Forderungen aus der Arbeit des Runden Tisches zu erfüllen", so Diana ...

Von der Leyen ist Meisterin der Täuschung "Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiße Luft um Nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die Halbzeitbilanz von Arbeitsministerin Ursula von der ...

Yvonne Ploetz ist neue frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied Yvonne Ploetz wurde gestern vom Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE zur neuen frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Sie folgt damit Cornelia Möhring nach, die zuvor zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden war. Yvonne Ploetz ist als frauenpolitische Sprecherin Mitglied des Vorstands der Fraktion. Die Politikwissenschaftlerin ...

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror "DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss ...

Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön reden "Nach wie vor bleibt der Arbeitsmarkt für Menschen mit den größten Problemen verschlossen. So gibt es bei Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten kaum Bewegung in Arbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an ...

Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen "Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", so Annette Groth anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Bahr muss beim Pflegebegriff endlich Farbe bekennen "Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss klar benennen, mit welchem finanziellen Rahmen eine Umsetzung des neuen Pflegebegriffs unterlegt werden soll und wie etwaige Mehrausgaben zu finanzieren sind", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute ...

Merkel zerstört die Zukunft Europas "Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brutalen Kürzungsprogrammen genötigt. Gleichzeitig schmiedet man Pläne für Elite-Bonds und treibt damit einen Keil in die Eurozone", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Erste Stellvertretende ...

HIV-Prävention verstärken und Betroffene unterstützen "Es kann keine Entwarnung geben. Trotz rückläufiger HIV-Neuinfektionen heißt es weiterhin: Die HIV-Prävention verstärken und die Betroffenen unterstützen", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltaidstag am 1. Dezember und zu den aktuellen Zahlen der HIV-Neuinfektionen, die nach dem Bericht des Robert-Koch-Instituts, mit 2.700 ...

Erlaubter Strahlen-Grenzwert in Gorleben wird überschritten Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, erklärt: "Ich werde eine einstweilige Verfügung beantragen, um den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat festgestellt, dass durch die Castoren der erlaubte Grenzwert überschritten würde. Die Strahlung im Zwischenlager würde auf 0,294 ...

Euro-Bonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein "Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen und durch niedrige und einheitliche Zinsen den Zerfall der Währungsunion abwenden. Mit ihren Überlegungen zu 'Elite-Bonds' pervertiert die Bundesregierung das Instrument", ...

NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht "Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik ...

Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen "Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für die Öffentlichkeit verschwiegen", kritisiert die innenpolitische ...

Weichen für umfassendes Klimaschutzabkommen stellen "In Durban müssen die Weichen für ein umfassendes Post-Kyoto-Abkommen bis zum Jahr 2015 gestellt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Konferenz die Absichtserklärungen von Kopenhagen und Cancun endlich mit Leben füllt", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zum Auftakt des ...

Krise ist mit Euro-Rettungsfonds nicht zu lösen "DIE LINKE hat das grundfalsche Gesamtkonstrukt des Europäischen Rettungsschirms abgelehnt und wird sich daher auch nicht an der Ausgestaltung des Elends beteiligen", so Roland Claus zur Beschlussfassung über die Leitlinien des Euro-Rettungsfonds, EFSF, heute im Haushaltsausschuss. Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss, weiter: "Der Versuch, die Krise durch soziale Grausamkeiten ...

V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ohne V-Leute wären wir 'auf dem rechten Auge blind', mahnt Innenminister Friedrich. Das bezweifle ich. Zumal: Mit V-Leuten war es auch nicht besser. V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und ...

Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung "Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden. Van Aken ...