Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 67

Bildungsstreikende haben recht "Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar; es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bildungsproteste, an denen sich heute unter dem Motto ...

Schulden über Vermögensabgabe abbauen "Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich Sorgen über zu hohe Staatsschulden macht, sollte sich daher für eine europäische Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung von Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, der die Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend hält. Die ...

Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig "Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Pflegereform von CDU/CSU und FDP. "Gesundheitsminister Bahr will offenbar auf Teufel komm raus durchdrücken, was vom Einstieg in die Kapitaldeckung übrig geblieben ist. Mit ...

Rentenbeitragssenkung ist unvernünftig "Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen ...

Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden "Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter: "Datensammlungen gibt es schon genug. Die ...

Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien "Die Staaten der Euro-Zone müssen endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Andernfalls wird ein Land nach dem anderen in den Teufelskreis aus steigenden Zinsen, wachsender Verschuldung und brutalen Kürzungsprogrammen getrieben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Übergreifen der Krise auf Kerneuropa und die Rufe prominenter Ökonomen nach einem Einschreiten der ...

Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei. Die Vorratsspeicherung aller ...

Wege aus der Euro-Krise: Ursachen, Konsequenzen, Alternativen Freitag, 18. November 2011, 11.00 bis 17.30 Uhr Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/Main Im Anschluss an die Veranstaltung ruft DIE LINKE unter dem Motto "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" zu einer Kundgebung im Bankenviertel auf (18.00 Uhr, Opernplatz) mit Oskar Lafontaine, Nadja Valavani (griechische Publizistin), Gregor Böckermann (Ordensleute für den ...

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen "Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen ...

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen "Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen ...

EU-Drogenbericht belegt Scheitern repressiver Drogenpolitik "Immer mehr synthetische Drogen und sogenannte "Legal Highs" gelangen auf den Drogenmarkt. Anreiz für diese Entwicklung ist auch die anhaltende Verbotspraxis. Kriminelle Netzwerke versuchen die Verbote der aktuellen Gesetzgebung zu umgehen, indem sie immer wieder neue Drogen entwickeln. Das Katz und Maus Spiel zwischen Gesetzgeber und Drogenproduzenten wird dadurch nicht ...

Bundesverfassungsschutzgesetz anwenden, nicht neu schreiben "Die Forderung nach einer Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeugt von der Hilflosigkeit der Politik. Die gesetzlichen Vorschriften sind ausreichend. Die an der Diskussion Beteiligten sollten sich auf die alte Kulturtechnik des Lesens besinnen und einen genauen Blick in das Gesetz werfen. Es geht jetzt um die richtige Anwendung der Gesetze, nicht um deren aktionistische ...

Strafverschärfung kein Mittel gegen Gewalt im Fußball "Das Eskalieren der Gewalt in den Stadien der letzten Zeit zeigt, dass hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Ergebnis des Runden Tisches nach der mit einer Ad-hoch-Kommission aus Politik, Fußballverbänden, Justiz und Fans der Gewalt im Fußball begegnet werden soll. Kunert ...

50 Jahre BMZ kein Grund zu feiern "Mehr als eine Milliarde Menschen, die im Jahre 2011 hungern, sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur zu feiern, sondern auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen", so Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Festakts zum 50 jährigen Bestehen des BMZ . Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Mittel der ...

NPD verbieten, V-Leute abziehen "Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie: "Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande ...

CDU verabschiedet sich wieder vom Mindestlohn "Der Merkel-Mindestlohn ist Lug und Trug auf ganzer Linie. Was die CDU heute auf ihrem Leipziger Parteitag diskutiert, hat nach den Relativierungen der letzten Tage mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze nichts mehr zu tun", kommentiert Jutta Krellmann den von der CDU-Spitze für den Leipziger Parteitag ausgehandelten Kompromiss zum Mindestlohn. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit ...

Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie "Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe. Korte weiter: "Wir brauchen ...

Rechtsextremer Terrorismus - Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments "Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des ...

Aussteigerprogramm links ist heiße Luft "Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten 'Aussteigerprogramm' für angebliche Linksextremisten gibt", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). "Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als ...

Letzter Ausfahrt vor dem Absturz: Refinanzierung der Staatsschulden direkt durch die EZB "Eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB ist jetzt dringend notwendig. Italien steht vor dem Abgrund", erklärt Michael Schlecht angesichts der rasant steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen und der damit einhergehenden Zuspitzung der Finanzkrise. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Seit Oktober sind die ...