Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 62

Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein "Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das ...

Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden "Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sind, darunter mehr als zehn in den Führungsgremien. ...

Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz "Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der Antworten der Bundesregierung auf ...

Merkels "Stabilitätspakt" ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn "Merkels 'Stabilitätspakt' wird die Haushalte der EU-Staaten und die europäische Wirtschaft ausbluten. Jetzt sollen nicht mehr 3 Prozent Defizit zugelassen werden, sondern höchsten 0,5 Prozent strukturelles Defizit. Aber auch das nur für die Länder, welche ihre Gesamtverschuldung bei höchstens 60 Prozent haben. Alle anderen müssen jetzt Überschüsse erzielen. Sollten ...

Schröder ignoriert Defizite bei Kinderbetreuung "Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren belegen das Scheitern des Ausbaus in den westdeutschen Bundesländern auf traurig eindrucksvolle Weise. Ministerin Schröder nutzt in ihrer Ignoranz der Tatsachen auch diese Erkenntnisse nicht, um endlich zu handeln", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische ...

Deutsches Lohndumping in Europa beenden "Das deutsche Lohndumping in Europa muss endlich beendet werden. Beschäftigte in Deutschland erhalten geringere Lohnzuwächse als ihre Kollegen in den Nachbarländern, weil die Politik an Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs festhält und einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Damit werden den Unternehmen alle Werkzeuge für Lohndumping in die Hand gegeben. Ein Kurswechsel ist dringend nötig", ...

Massenentlassungen bei E.on verbieten "Wer Milliardensummen übrig hat, um sich Unternehmen in Krisenländern unter den Nagel zu reißen, der kann auch seine Beschäftigten bezahlen. Die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen muss verboten und E.on in öffentliche Hand überführt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des größten deutschen Energiekonzernes, allein in Deutschland über 6.000 Stellen zu streichen. Die 1. ...

Eiertanz um NPD-Verbot hält an "Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ergebnis der Innenministerkonferenz. "Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu ...

Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken "Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig. Eine funktionierende Kreditversorgung und sichere Spareinlagen müssen durch den Staat gewährleistet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die veröffentlichten Ergebnisse des Bankenstresstests durch die Europäische ...

Bahn muss Preiserhöhung zurücknehmen "Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen der Bahn ab dem 11.12. 2011 und dem angestrebten Gewinn für das kommende Jahr in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. "Die ...

Menschenrechte weltweit schützen "Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 63. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter: "Immer mehr Kriege werden mit der Durchsetzung von Menschenrechten legitimiert. Afghanistan, Libyen, Irak oder ...

Menschenrechtsverletzungen in Ungarn stoppen "Die Bundesregierung muss sich wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Ungarn für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einsetzen", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 17/7704) zur Pressefreiheit und zur Situation von Roma in Ungarn, in dem die Bundesregierung eingesteht, dass sich die wirtschaftliche und soziale ...

Finanzhilfen für Banken nur mit Auflagen "Der Bankenstresstest offenbart, dass die europäischen Banken nicht gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage gewappnet sind. Nicht nur die Staatsanleihen in den Bankbüchern haben deutlich an Wert verloren, über alle Wertpapierklassen hinweg schlägt die Krise zu Buche. Umso wichtiger ist jetzt entschlossenes staatliches Handeln, um eine Ausweitung der Finanzkrise zu verhindern", erklärt ...

Deutsche Katastrophenpolitik beenden "Wenn die Bundesregierung ihre Geisterfahrt nicht beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. In der Krise brutale Kürzungsprogramme durchzusetzen ist eine Katastrophenpolitik, die Europa in den Abgrund führen wird", erklärt Sahra Wagenknecht im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der marode Bankensektor, das ...

Wahlbetrug in Russland aufklären "Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Entwicklung in Russland nach neuen Protesten und Festnahmen im Nachklang der Parlamentswahlen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Trotz der verkündeten absoluten Mehrheit ist der Wahlverlierer die ...

Caren Lay zum P-Konto "Das P-Konto in seiner jetzigen Form ist sozial ungerecht: Wer ein P-Konto beantragt, wird nicht nur mit höheren Kosten, sondern oft sogar mit Kontokündigung bestraft. Wer ein P-Konto eingerichtet bekommt, dem werden häufig wichtige Basisleistungen wie Lastschriften und Online-Banking gestrichen. DIE LINKE fordert daher ein kostenloses Girokonto für alle und dass pro Person ein Girokonto automatisch ...

Großer Erfolg für Mumia Abu-Jamal "Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. DIE LINKE fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozess neu zu eröffnen", so Annette Groth zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft, ihre Forderung nach Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal fallen zu lassen. Die ...

270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien "Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Geheimhaltung aufgeben und vor allem diesen schmutzigen Deal stoppen", sagt Jan van Aken, der vom 3.-6. Oktober Saudi-Arabien ...

Haushalt 2012 ist nicht krisenfest "Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5 Milliarden Euro für den ESM bereits 2012 fließen müsste, was einen Nachtragshaushalt für den erst vor 13 Tagen verabschiedeten Etat erforderlich ...

Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben "Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. ...