Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 68

Wolfgang Gehrcke zur Truppenreduzierung in Afghanistan Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan bis Anfang 2013 um fast 1000 Soldaten reduzieren zu wollen: Pünktlich zu Beginn der Debatte des Antrages der LINKEN, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden, kam ...

Heckler Koch: Skandalfirma das Handwerk legen "Bei Heckler Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt", fragt Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen bei Heckler Koch wegen des Verdachtes auf Bestechung in Mexiko und Deutschland sowie des Verdachts eines ...

EU-Kommission macht Versagen der Merkel-Krisenpolitik amtlich "Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, die heute erschienene Herbstprognose der Europäischen Kommission. "Auf Merkels Druck hin haben die Regierungen in der EU Kürzungsprogramme von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Folgen sind unübersehbar. Gerade noch ...

Entlastungen nur mit solider Gegenfinanzierung "Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Von einer soliden Gegenfinanzierung aber kann bei den Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition ebenso wenig die Rede sein wie von der versprochenen spürbaren ...

Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos "Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern", so Caren Lay anlässlich ...

Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis "Internationale Politik" der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm: "Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu ...

Zwangsehen wirksam verhindern "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv werden müssen", so Sevim ...

Armutszeugnis für Niebel "Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des BMZ-Etats und Nichterfüllung der ODA-Quote (Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) trotz großer Mehrheit im Bundestag, sind die ...

Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien "In einem Punkt haben die sogenannten Wirtschaftsweisen Recht: Mit den bisher eingeleiteten Reformen ist das Ziel, die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, nicht zu erreichen. Eine vernünftige Lösung für dieses Problem sucht man im Gutachten des Sachverständigenrats allerdings vergeblich", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Veröffentlichung des SVR-Jahresgutachtens. ...

Rechten Terror aufklären "Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten", erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Offenbar reichten die Verbrechen von Beate Z. und ihren Kameraden von Rohrbombenbau über Bankraub bis zu Polizistenmord. Während Unionspolitiker ständig das Phantom ...

Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück "Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von einem Schwenk kann nach den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin jedenfalls keine Rede mehr sein. Merkel rudert beim Thema Mindestlohn mit voller Kraft zurück", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen ...

Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung "Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut. Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des 'Regierungsdialogs Rente' ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen - von deren Vermeidung ganz zu schweigen. Mehr als Worthülsen und ...

Überschüssige CO2-Emissionsrechte vom Markt nehmen "Der EU-Emissionshandel ist pervertiert. Die CO2-Zertifikate werden zur Ramschware unter den Klimaschutzinstrumenten, weil der Industrie, insbesondere in Deutschland, zu viele zugeteilt wurden. Er ist vollends als Klimaschutzinstrument am Ende, wenn die überschüssigen Emissionsrechte in der kommenden Handelsperiode ab 2013 nicht vom Markt genommen werden", erklärt die umweltpolitische ...

Versagen der Bundesregierung beim Ausbau der Kinderbetreuung statistisch belegt "Die nüchternen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Bundesregierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu forcieren", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Erhebung "Kinder ...

Binnenmarkt stärken statt europaweit Sozialkürzungen erpressen "Wer von den Euro-Staaten eine Sozialkürzung nach der anderen erpresst, zerstört nicht nur den Euro sondern am Ende auch die eigene Wirtschaft", erklärt Sahra Wagenknecht angesichts der Zuspitzung der Krise in Italien und der Abstimmung über ein verschärftes Kürzungsprogramm im italienischen Parlament. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Seriös entlasten statt ewig rumeiern "Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werden Steuersenkungen in Aussicht gestellt, es folgt ein großer Krach und das war es dann auch. Für die Bundesregierung insgesamt wird diese ewige Rumeierei langsam peinlich, für die FDP existenzbedrohend und ist den Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht ...

Minijobber gleichstellen statt Niedriglohnsektor ausweiten "Die FDP will nicht die Löhne der Minijobber erhöhen, sondern den Niedriglohnsektor ausweiten und zwar vor allem auf Kosten der Frauen, die mehrheitlich dort arbeiten. Das ist ein Skandal, der auf Widerstand stoßen muss", erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Liberalen, die Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Umweltausschuss Aufklärung über Castor-Genehmigung Nach der Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Ausschusssitzung erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph Lenkert: "Das für die ...

Der Ausbildungspakt - Luftnummer statt Trendwende "Die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung ist absolut fehl am Platz. Eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht in Sicht", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung, zur heute veröffentlichen Bilanz des Ausbildungspaktes, in der sich Bundesregierung und Arbeitgeber mit der gestiegenen Anzahl an Ausbildungsplätzen rühmen. Dabei erreicht diese mit ...

Familienpolitik aus der Mottenkiste "Der Beschluss zum Betreuungsgeld zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Familienpolitik aus der Mottenkiste stammt", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit und soziale Sicherung" sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels. "Mit den für dieses konservative Prestigeobjekt eingeplanten Milliarden werden alte ...