FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 14
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
RATJEN-DAMERAU: Infames Krähen von Raabe
RATJEN-DAMERAU: Infames Krähen von Raabe
BERLIN. Zu den Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe gegenüber der Leitung des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Das Auswahlverfahren für die Leitung der Servicestelle "Engagement Global" ist völlig transparent und ergebnisoffen verlaufen. Die mit dem Auswahlverfahren beauftragte Agentur ist seit langen Jahren ...
RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung (25.01.2012)
RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" (25.01.2012)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER:
Frage: Herr Rösler, der Internationale Währungsfonds verlangt von Deutschland eine Erhöhung der Eurorettungsfonds. Warum will die Regierung davon ...
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 ...
VAN ESSEN: Rainer Stinner zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Internationale Politik gewählt (24.01.2012)
VAN ESSEN: Rainer Stinner zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Internationale Politik gewählt (24.01.2012)
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den außenpolitischen Sprecher Dr. Rainer Stinner auf Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und des zuständigen Arbeitskreises einstimmig zum ...
BERNSCHNEIDER: Koalitionsbeschlüsse zu Präventionsprogrammen beim geplanten Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus beachten (24.01.2012)
BERNSCHNEIDER: Koalitionsbeschlüsse zu Präventionsprogrammen beim geplanten Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus beachten (24.01.2012)
BERLIN. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Extremismus-Experte der ...
BRACHT-BENDT: Voraussetzungen für selbständiges Leben Älterer schaffen (24.01.2012)
BRACHT-BENDT: Voraussetzungen für selbständiges Leben Älterer schaffen (24.01.2012)
BERLIN. Zur ersten Bundeskonferenz "Gesund und aktiv älter werden" erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Gesundheitsförderung älterer Menschen. Gemeinsames Ziel von Politik und ...
VOGEL: Weniger Schwarzarbeit ist weiterer Erfolg auf dem Arbeitsmarkt (24.01.2012)
VOGEL: Weniger Schwarzarbeit ist weiterer Erfolg auf dem Arbeitsmarkt (24.01.2012)
BERLIN. Zur aktuellen Schattenwirtschaftsprognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Es gibt einen weiteren Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu vermelden: Es wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt so wenig schwarz gearbeitet, wie seit 18 Jahren ...
SCHNURR: Bericht des Wehrbeauftragten bestätigt gute Arbeit der Koalition
SCHNURR: Bericht des Wehrbeauftragten bestätigt gute Arbeit der Koalition
BERLIN. Zur Übergabe des 53. Jahresberichtes durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus an das Parlament erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Der heute dem Bundestag überreichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition für die ...
VOGEL: Weniger Schwarzarbeit ist weiterer Erfolg auf dem Arbeitsmarkt (24.01.2012)
VOGEL: Weniger Schwarzarbeit ist weiterer Erfolg auf dem Arbeitsmarkt (24.01.2012)
BERLIN. Zur aktuellen Schattenwirtschaftsprognose des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Es gibt einen weiteren Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu vermelden: Es wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt so wenig schwarz gearbeitet, wie seit 18 Jahren ...
WISSING: Koalition saniert erfolgreich die kommunalen Finanzen (24.01.2012)
WISSING: Koalition saniert erfolgreich die kommunalen Finanzen (24.01.2012)
BERLIN. Zu dem Monatsbericht der Bundesbank erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
In ihrem Monatsbericht schreibt die Bundesbank, dass die Gemeindehaushalte nicht zuletzt aufgrund "der deutlich ausgeweiteten Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei ...
BRACHT-BENDT: FDP setzt klares Zeichen gegen Altersdiskriminierung (23.01.2012)
BRACHT-BENDT: FDP setzt klares Zeichen gegen Altersdiskriminierung (23.01.2012)
BERLIN. Zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung aus Anlass der Auftaktveranstaltung zum Jahr gegen Altersdiskriminierung erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle bestätigt, dass Menschen aufgrund ihres Geburtsjahres häufig benachteiligt ...
LUKSIC: Kroatiens 'Ja' ist positives Signal für Westbalkan (23.01.2012)
LUKSIC: Kroatiens "Ja" ist positives Signal für Westbalkan (23.01.2012)
BERLIN. Zum Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union in Kroatien erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Wir beglückwünschen die kroatische Bevölkerung zu dem deutlichen Zeichen für den Beitritt zur Europäischen Union, das sie mit dem Referendum gesetzt hat. Die Kroaten haben damit der ...
STINNER: Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung (23.01.2012)
STINNER: Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung (23.01.2012)
BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des neu gewählten ägyptischen Parlaments erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Ägypten hat gewählt und nun müssen die demokratisch gewählten Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei stehen sie unter genauer Beobachtung der ägyptischen Öffentlichkeit. ...
WISSING: Internationale Bedenken bestätigen Position der FDP-Fraktion bei der Finanztransaktionssteuer
WISSING: Internationale Bedenken bestätigen Position der FDP-Fraktion bei der Finanztransaktionssteuer
BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die auf internationaler Ebene geäußerten Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur ...
TÖREN: Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte
TÖREN: Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte
BERLIN. Anlässlich der Zulassung des millionsten Teilnehmers an einem Integrationskurs erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die Integrationskurse bleiben eine Erfolgsgeschichte. Bald wird der millionste Teilnehmer einen Integrationskurs besuchen. Entgegen aller Unkenrufe sind die Integrationskurse nach wie vor ein attraktives und ...
LOTTER: Mehr Leistungsgerechtigkeit und bessere Qualität - Neues Entgeltsystem für die Versorgung psychisch kranker Menschen ist eine wichtige Weichen
LOTTER: Mehr Leistungsgerechtigkeit und bessere Qualität - Neues Entgeltsystem für die Versorgung psychisch kranker Menschen ist eine wichtige Weichenstellung
BERLIN. Im Hinblick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Erwin LOTTER:
Das längst fällige und nun im Entwurf eines ...
HAPPACH-KASAN: Charta vermittelt realistisches Bild moderner Landwirtschaft
HAPPACH-KASAN: Charta vermittelt realistisches Bild moderner Landwirtschaft
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung der "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" durch Bundesministerin Aigner, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Charta vermittelt ein realistisches Bild der modernen Landwirtschaft. Sie kann helfen, dies auch in der Gesellschaft zu verankern und ...
RÖSLER gratuliert zur Wahl ALVAROS
RÖSLER gratuliert zur Wahl ALVAROS
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, hat FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER ALVARO herzlich zur Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gratuliert. In dem Glückwunschschreiben heißt es.
"Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig ein liberaler Einfluss für Europa ist und auch, wie ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Reform der Pflegeversicherung stärkt Zusammenhalt der Generationen
ASCHENBERG-DUGNUS: Reform der Pflegeversicherung stärkt Zusammenhalt der Generationen
BERLIN. Zur Reform der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Mit der geplanten Flexibilisierung des Leistungsrechts in der Pflegeversicherung wird die christlich-liberale Koalition auch die Situation pflegender Angehöriger verbessern. Dies ist insbesondere für Menschen im ...
PILTZ: Datei gegen rechte Gewalttäter ist vernünftig ausgestaltet
PILTZ: Datei gegen rechte Gewalttäter ist vernünftig ausgestaltet
BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten zu rechtsextremen Personen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass Rechtsextreme in ...
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