FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 17
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KURTH: Stasiunterlagengesetz unterzeichnet
KURTH: Stasiunterlagengesetz unterzeichnet
BERLIN. Zur heutigen Unterzeichnung des Stasiunterlagengesetzes durch den Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Sprecher für Aufbau Ost und Berichterstatter für SED-Unrecht der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Heute hat der Bundespräsident das Stasiunterlagengesetz unterzeichnet. Damit können wichtige Änderungen - insbesondere die weitere Überprüfungsmöglichkeit - wie ...
BREIL: Energiewende: Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft sozial- und wirtschaftsverträglich halten
BREIL: Energiewende: Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft sozial- und wirtschaftsverträglich halten
BERLIN. Zu der Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck, an dem Plan der Energiewende und an der Ressortstruktur der Ministerien, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Mehr Beauftragte und neue Ressortzuschnitte gehen an dem Kernproblem der ...
LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden
LAURISCHK: Beim Unterhaltsvorschuss kann mehr erreicht werden
BERLIN. Zur Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) am Entwurf des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Die Kritik des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter schießt ...
DEUTSCHMANN: Beim Tacheles ist der Kultursenator gefragt
DEUTSCHMANN: Beim Tacheles ist der Kultursenator gefragt
BERLIN. Zur Vertreibung des weißrussischen Künstlers Alexander Rodin und der Beschlagnahmung seiner Werke erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Wieder einmal steht das alternative Berliner Kulturzentrum Tacheles in den Schlagzeilen, das sich seit den 90-er Jahren in der Kunstszene der Hauptstadt etabliert hat. Derzeit soll das Haus ...
KOLB: Übergang in Rente flexibler und freier selbst gestalten
KOLB: Übergang in Rente flexibler und freier selbst gestalten
BERLIN. Zu den aktuellen Forderungen der IG Metall und der Metall-Arbeitgeber nach einem flexibleren Übergang in die Rente erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schon seit einiger Zeit, flexible Übergänge zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhestand ab dem 60. ...
REINEMUND: Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende
REINEMUND: Mehr Wettbewerb: Kommunale Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende
BERLIN. Zur Ankündigung von Milliardeninvestitionen der Stadtwerke im Energiebereich erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Um das ehrgeizige Ziel der Energiewende zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten dringend ...
WISSING: Steuereinnahmen steigen auch ohne Steuererhöhungen
WISSING: Steuereinnahmen steigen auch ohne Steuererhöhungen
BERLIN. Zu den gestiegenen Steuereinnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die gestiegenen Steuereinnahmen lassen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen zu einem politischen Offenbarungseid werden. Beiden Parteien fehlt die Entschlossenheit zum Sparen, stattdessen setzen sie auf ...
KOBER: 'Ärzte ohne Grenzen' ergänzt entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung
KOBER: "Ärzte ohne Grenzen" ergänzt entwicklungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung
BERLIN. Zum 40. Geburtstag von "Ärzte ohne Grenzen" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" stellt eine entscheidende Ergänzung der humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung dar. Darum unterstützt ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Ungarn - die Gewaltenteilung funktioniert (20.12.2011)
MÜLLER-SÖNKSEN: Ungarn - die Gewaltenteilung funktioniert (20.12.2011)
BERLIN. Anlässlich der Urteilsverkündung des ungarischen Verfassungsgerichts zum dortigen Mediengesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Europa war in großer Sorge um die Medienfreiheit in Ungarn. Gerade wir Deutsche sind erleichtert, waren es doch die Ungarn, die als erstes Ostblockland 1989 gewaltfrei ...
WOLFF: Weitere Pannen bei Neo-Nazi-Überwachung unglaublich (19.12.2011)
WOLFF: Weitere Pannen bei Neo-Nazi-Überwachung unglaublich (19.12.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Veröffentlichungen zu den Pannen bei der Beobachtung des Neo-Nazi-Trios erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Versäumnisse bei der Überwachung des Neo-Nazi-Trios sind haarsträubend. Dieses Versagen der ...
HAPPACH-KASAN: Deutsche Fischereiwirtschaft auf einem guten Weg (19.12.2011)
HAPPACH-KASAN: Deutsche Fischereiwirtschaft auf einem guten Weg (19.12.2011)
BERLIN. Anlässlich der Einigung des europäischen Agrarrates auf Fangquoten für Fischbestände der Nordsee, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Erhöhung der Fangquoten für deutsche Fischer bei Hering und Scholle ist eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass sich die Bestände der beiden ...
BRÜDERLE-Interview für 'Bild' (19.12.2011)
BRÜDERLE-Interview für "Bild" (19.12.2011)
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER.
Frage: Herr Brüderle, zuerst eine zu Christian Wulff: Wie angeschlagen ist der Bundespräsident?
BRÜDERLE: Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über ...
DJIR-SARAI: Normalisierung der politischen Beziehungen mit Nordkorea muss weiterhin Priorität haben (19.12.2011)
DJIR-SARAI: Normalisierung der politischen Beziehungen mit Nordkorea muss weiterhin Priorität haben (19.12.2011)
BERLIN. Zu dem Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il erklärt der Asienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion betrachtet die Lage in Asien nach dem Tod des nordkoreanischen Machthabers, Kim Jong Il, zugleich mit Sorge und mit Hoffnung. Aufgrund der Unwägbarkeit, wie sich ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan
MÜLLER-SÖNKSEN: Chance für mehr Akzeptanz der Gebührenzahler vertan
BERLIN. Mit Blick auf die heutige Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch das letzte noch ausstehende Bundesland Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die große Chance für eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung wurde vertan. Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ...
AHRENDT: Bundestag beschließt einstimmig Mediation
AHRENDT: Bundestag beschließt einstimmig Mediation
BERLIN. Zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die christlich-liberale Koalition setzt ihren Erfolgskurs in der Rechtspolitik fort. Nachdem bereits der Rechtsausschuss ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zügig umgesetzt
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zügig umgesetzt
BERLIN. Zum Verzicht Jürgen Gohdes auf den Vorsitz des Expertenbeirates zur Umsetzung der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Es ist bedauerlich, dass Jürgen Gohde nicht für das Expertengremium zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zur ...
LINDNER: Keine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote
LINDNER: Keine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote
BERLIN. Zu den Erwägungen im Verbraucherschutzministerium, Tabakwerbung zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Von einem kompletten Tabakwerbeverbot hält die FDP-Bundestagsfraktion gar nichts. Denn für legal hergestellte und vertriebene Produkte muss auch geworben werden ...
RATJEN-DAMERAU: Effizientes Entwicklungsministerium unter FDP-Führung
RATJEN-DAMERAU: Effizientes Entwicklungsministerium unter FDP-Führung
BERLIN. Zur Neuorganisation des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Unterstellung der Opposition, Entwicklungsminister Dirk Niebel würde das BMZ aufblähen, ist an den Haaren herbeigezogen.
Richtig ist, dass das BMZ durch die Neuorganisation künftig seine Steuerungsfähigkeit gegenüber den ...
MEINHARDT: FDP will den 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland helfen
MEINHARDT: FDP will den 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland helfen
BERLIN. Zum Start der gemeinsamen nationalen Strategie zur Verringerung der Zahl funktionaler Analphabeten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT:
Die FDP begrüßt die nationale Strategie gegen Analphabetismus. Es ist gesellschaftspolitisch unerträglich, dass wir in Deutschland 7,5 Millionen ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zügig umgesetzt
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zügig umgesetzt
BERLIN. Zum Verzicht Jürgen Gohdes auf den Vorsitz des Expertenbeirates zur Umsetzung der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Es ist bedauerlich, dass Jürgen Gohde nicht für das Expertengremium zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zur ...
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