FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 20
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
DÖRING: SPD verweigert sich nicht länger modernen Lang-LKW (06.12.2011)
DÖRING: SPD verweigert sich nicht länger modernen Lang-LKW (06.12.2011)
BERLIN. Zu dem Beschluss des SPD-Bundesparteitages, nur noch Tests mit Lang-LKW mit 60 Tonnen Fahrzeuggewicht abzulehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass die SPD sich nun offenbar nicht mehr gegen die Erprobung von Lang-LKW mit ...
BREIL: Nein zu CO2-Speicherung schwächt Innovationsstandort Deutschland (06.12.2011)
BREIL: Nein zu CO2-Speicherung schwächt Innovationsstandort Deutschland (06.12.2011)
BERLIN. Kürzlich fand im Deutschen Bundestag eine Koalitionskonferenz über die dauerhafte Speicherung von CO2 statt, bei der Vertreter der norwegischen Firma Statoil, die seit Jahren erfolgreich auf diesem Gebiet tätig ist, über ihre Projekte berichteten. Dazu erklärt der Organisator der Veranstaltung, der energiepolitische Sprecher der ...
NEUMANN: Forschungsinvestitionen der Wirtschaft weiter unterstützen und neue Anreize geben (05.12.2011)
NEUMANN: Forschungsinvestitionen der Wirtschaft weiter unterstützen und neue Anreize geben (05.12.2011)
BERLIN. Zu den vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ermittelten Forschungsinvestitionen der Wirtschaft in 2010, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Die heute vom Stifterverband präsentierten Zahlen für 2010 belegen nicht nur die Bedeutung der Forschung für die deutsche ...
DJIR-SARAI: Afghanistan-Konferenz ist großer Erfolg deutscher Außenpolitik (05.12.2011)
DJIR-SARAI: Afghanistan-Konferenz ist großer Erfolg deutscher Außenpolitik (05.12.2011)
BERLIN. Zur Afghanistan-Konferenz erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Bijan DJIR-SARAI:
Die heutige Afghanistan-Konferenz in Bonn ist ein großer Erfolg deutscher Außenpolitik. 10 Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Petersberg ist Deutschland nicht nur Gastgeber, sondern hat ...
BREIL: SPD fasst unausgegorene Energiebeschlüsse (05.12.2011)
BREIL: SPD fasst unausgegorene Energiebeschlüsse (05.12.2011)
BERLIN. Zu den energiepolitischen Beschlüssen des SPD-Bundesparteitages erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Beschlüsse der SPD zur Energiepolitik werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. So will sie den Marktanteil der Energiekonzerne binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken. Man fragt sich, was das noch mit ...
BRODKORB: BRÜDERLE zu Gesprächen in Brüssel und Den Haag (05.12.2011)
BRODKORB: BRÜDERLE zu Gesprächen in Brüssel und Den Haag (05.12.2011)
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE reist heute zu Gesprächen nach Brüssel. Von dort wird er morgen zu weiteren Gesprächen nach Den Haag aufbrechen. Zu dieser Reise erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB:
Der Besuch in Brüssel dient dem direkten Austausch mit hochrangigen EU-Vertretern. Unter anderem ...
BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel (05.12.2011)
BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel (05.12.2011)
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (gestrige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Hans Monath und Antje Sirleschtov:
Frage: Herr Brüderle, läuft Ihnen bei der Rettung des Euro die Zeit davon?
BRÜDERLE: Wir sind in einer schwierigen Phase, aber es besteht kein Grund zur Dramatik. Wir haben in Europa mit dem ...
LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro
LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro
BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die ...
MEINHARDT / NEUMANN: Studenten brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung
MEINHARDT / NEUMANN: Studenten brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung
BERLIN. Zur Neuwahl des Präsidenten des Deutschen Studentenwerks erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft und Kultur der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT sowie der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung Martin NEUMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Präsidenten des Deutschen Studentenwerks Dieter ...
LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro
LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro
BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die ...
HÖFERLIN: Netzsperren verhindert - weiter sexuellen Missbrauch nachhaltig bekämpfen
HÖFERLIN: Netzsperren verhindert - weiter sexuellen Missbrauch nachhaltig bekämpfen
BERLIN. Zum Beschluss des Bundestages über das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der Rechtspolitiker und Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den langen Kampf gegen Internetsperren gewonnen. ‚Virtuelle ...
LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer
LINK / SPATZ: Koalition sagt Nein zur EU-Steuer
BERLIN. Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der Experte für EU-Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 hat der Deutsche Bundestag der ...
MOLITOR: Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderung
MOLITOR: Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderung
BERLIN. Zum "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung 2011" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Im Herbst dieses Jahres wurde der siebenmilliardste Mensch geboren. Wir wissen nicht, ob es ein Junge oder ein Mädchen ist. Wir wissen nicht, ob er bei beiden Elternteilen aufwachsen wird. Und wir wissen auch ...
KOBER: Sklaverei gibt es auch in Deutschland
KOBER: Sklaverei gibt es auch in Deutschland
BERLIN. Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Auch in Deutschland gibt es Opfer von Sklaverei. Der Bundespolizei zufolge hat in Deutschland in den vergangenen Jahren vor allem der Handel mit Menschen zum Zwecke solcher Arbeitsausbeutung stark zugenommen. Wir alle tragen die ...
LEIBRECHT: Entwicklungszusammenarbeit wird wirksamer - "Neue Geber mit an Bord
LEIBRECHT: Entwicklungszusammenarbeit wird wirksamer - "Neue Geber" mit an Bord
BERLIN. Zu den Ergebnissen des 4. Hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, erklärt Harald LEIBRECHT, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Seit der Paris-Erklärung von 2005 steht Wirksamkeit ganz oben auf der internationalen Entwicklungsagenda. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich besonders, ...
MOLITOR / RATJEN-DAMERAU: Aufklärung und Information helfen im Kampf gegen AIDS
MOLITOR / RATJEN-DAMERAU: Aufklärung und Information helfen im Kampf gegen AIDS
BERLIN. Anlässlich des Welt-Aids-Tages erklären die Gesundheitsexpertin Gabriele MOLITOR und die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Rund 73.000 Menschen mit HIV oder AIDS leben aktuell in Deutschland. Weltweit sind rund 34 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert, 90 Prozent davon leben in ...
SÄNGER / WISSING: Finanztransaktionssteuer ist ein riskantes Spiel mit offenem Ausgang
SÄNGER / WISSING: Finanztransaktionssteuer ist ein riskantes Spiel mit offenem Ausgang
BERLIN. Zu der Anhörung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären das Mitglied im Finanzausschuss Björn SÄNGER sowie der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages hat die Bedenken der FDP in Bezug auf die ...
CANEL: Gute Lehrer sind der Grundpfeiler eines gelingenden Bildungssystems
CANEL: Gute Lehrer sind der Grundpfeiler eines gelingenden Bildungssystems
BERLIN. Zur heutigen Verleihung des Deutschen Lehrerpreises erklärt die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL:
Die heute prämierten Unterrichtskonzepte und pädagogischen Leistungen sind höchst innovativ und damit zukunftsweisend. Durch ihr großes Engagement und hohe Motivation eröffnen Lehrer neue Wissenswelten ...
AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
BERLIN. Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur ...
VOGEL: Erfolgsstory am Arbeitsmarkt wird fortgesetzt
VOGEL: Erfolgsstory am Arbeitsmarkt wird fortgesetzt
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Erfolgsstory am Arbeitsmarkt wird auch im November fortgesetzt. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit ist abermals gesunken und die Arbeitslosenquote liegt bei nur noch 6,4 Prozent. Die gute wirtschaftliche Entwicklung trägt weiterhin. Von der ...
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