FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 19
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien
PILTZ: Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen statt aktionistischer Forderung nach neuen Dateien
BERLIN. Zur Tagung der Innenministerkonferenz in Wiesbaden erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Wohlfeile Forderungen der Innenminister nach zusätzlichen gemeinsamen Dateien oder gemeinsamen Zentren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zunächst für alle ...
WOLFF: Verfassungsschutzämter müssen stärker kooperieren
WOLFF: Verfassungsschutzämter müssen stärker kooperieren
BERLIN. Anlässlich der Beratungen der Innenministerkonferenz zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hartfrid WOLFF:
Die bisherige Politik der Landesinnenminister ist unverständlich. Wer seine Informationen im Rahmen des geltenden ...
LINDNER: ALTMEIER will ablenken
LINDNER: ALTMEIER will ablenken
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung:
"Die Äußerungen von Herrn Altmaier entsprechen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als gewiefter Taktiker will der geschätzte Kollege wohl von anderen Baustellen ablenken. ...
BRÜDERLE-Interview für die Passauer Neue Presse
BRÜDERLE-Interview für die Passauer Neue Presse
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Passauer neuen Presse (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Spannung vor dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung in Brüssel. Die Bundesregierung dämpft die Erwartungen und ist pessimistisch – Sie auch?
BRÜDERLE: Der Gipfel ist eine große Chance. Der ...
LINDNER: ALTMEIER will ablenken
LINDNER: ALTMEIER will ablenken
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung:
"Die Äußerungen von Herrn Altmaier entsprechen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als gewiefter Taktiker will der geschätzte Kollege wohl von anderen Baustellen ablenken. ...
SCHUSTER: Einsatz für Menschenrechte ist nie Kür, sondern immer ureigene liberale Pflicht
SCHUSTER: Einsatz für Menschenrechte ist nie Kür, sondern immer ureigene liberale Pflicht
BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Menschenrechte gelten ...
PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren
PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren
BERLIN. Zur Beratung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist völlig klar, dass die NPD den Nährboden bereitet für die widerwärtige und menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschutzämter ...
KAMP: Jugendliche dürfen Ausbildungschance nicht verstreichen lassen
KAMP: Jugendliche dürfen Ausbildungschance nicht verstreichen lassen
BERLIN. Knapp 43.000 Ausbildungsstellen stehen in diesem Jahr als Nachvermittlungsangebot zur Verfügung. Dazu erklärt der Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der FDP-Bundestagsfraktion Heiner KAMP:
Jugendliche dürfen ihre guten Chancen nicht verstreichen lassen, jetzt einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Allein 43.000 ...
STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht
STINNER: NATO hält Angebot an Russland zur Kooperation aufrecht
BERLIN. Zur Tagung des NATO-Russland-Rates erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die russische Reaktion auf das Angebot der NATO, sich an einer Raketenabwehr zu beteiligen, ist enttäuschend. Die Stationierung von Raketen in Kaliningrad ist ein überflüssiger Akt. Er stellt für die NATO zwar keine Bedrohung dar, ist aber auch ...
LANFERMANN: SPD gefährdet Qualität der Arzneimittelversorgung
LANFERMANN: SPD gefährdet Qualität der Arzneimittelversorgung
BERLIN. Zu dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Arzneimittelversorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Der SPD-Beschluss, "bei der Arzneimittelversorgung größere Vertriebsstrukturen zuzulassen", bedeutet die Forderung nach Apothekenketten in Deutschland und Verdrängung der bewährten inhabergeführten Apotheken. Das ...
MEIERHOFER: Positive Entwicklung im heimischen Tourismus ist Resultat weitsichtiger Tourismuspolitik
MEIERHOFER: Positive Entwicklung im heimischen Tourismus ist Resultat weitsichtiger Tourismuspolitik
BERLIN. Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen der Beherbergungsstatistik erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Der beträchtliche Anstieg der Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland unterstreicht die positive Entwicklung des ...
KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen
KAUCH: Parteipolitisches Geschwätz der Grünen schadet deutscher Position bei Klimaverhandlungen
BERLIN. Zu den Äußerungen der Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast zur angeblich zu geringen Ambition der Bundesregierung bei den UN-Klimaverhandlungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Den Grünen ist es offensichtlich egal, was bei der UN-Klimakonferenz tatsächlich ...
SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
SCHNURR: Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
BERLIN. Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR:
Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten ...
WISSING: Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem
WISSING: Koalition bringt mehr Transparenz und Gerechtigkeit ins Steuersystem
BERLIN. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Steuererhöhungen zur Kassen bitten will, entlasten Union und FDP niedrige und mittlere Einkommen. Die ...
KÖRBER: Alltagstaugliche Kombination von Bau und Verkehr notwendig
KÖRBER: Alltagstaugliche Kombination von Bau und Verkehr notwendig
BERLIN. Anlässlich der heutigen Eröffnung des Modellprojekts Effizienzhaus Plus des Bundesbauministeriums, das Energieeffizienz mit Elektromobilität verbindet, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Wer die Energiewende vorantreiben will, der muss effizientes Bauen und klimafreundlichen Verkehr alltagstauglich machen und die ...
SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen
SCHUSTER: Putin spaltet mit Gewalt statt mit Reformen zu einen
BERLIN. Anlässlich der Festnahmen von hunderten Demonstranten in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche oppositionelle Demonstranten verurteilt die FDP-Bundestagsfraktion auf das Schärfste. Die vorübergehenden Festnahmen des früheren ...
LANFERMANN: SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als Abzockmodell (06.12.2011)
LANFERMANN: SPD-Bürgerversicherung enttarnt sich als Abzockmodell (06.12.2011)
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteitags zur Gesundheitspolitik erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Nach zehn Jahren Ankündigung offenbart sich die sogenannte Bürgerversicherung als reines Abzockmodell. Zwar gibt man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. ...
REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust - Koalition entlastet Kommunen (06.12.2011)
REINEMUND: Christian Ude leidet unter Realitätsverlust - Koalition entlastet Kommunen (06.12.2011)
BERLIN. Zu den Behauptungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude auf dem SPD-Parteitag zur Lage der Kommunen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Münchner Oberbürgermeister scheint unter Gedächtnisproblemen zu leiden: Nur so ist zu ...
SOLMS: IWF - Keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür (06.12.2011)
SOLMS: IWF - Keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür (06.12.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Plänen, dem Internationalen Währungsfonds eine gewichtigere Rolle bei der Euro-Rettung zukommen zu lassen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Seit letzter Woche kursieren Pläne zur Aktivierung höherer IWF-Mittel für die Krisenintervention in der Eurozone. ...
PILTZ: Datensparsamkeit und Anonymität im Internet bieten die beste Sicherheit (06.12.2011)
PILTZ: Datensparsamkeit und Anonymität im Internet bieten die beste Sicherheit (06.12.2011)
BERLIN. Zu der auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung erarbeiteten Verpflichtung für Internetdienste, Mindeststandards für elektronische Identitäten zu implementieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die steigende Sensibilität der Nutzer für die eigenen ...
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