FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 16
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
FRICKE: Haushaltsvollzug 2011 – Nachweis für erfolgreiche Haushaltspolitik
FRICKE: Haushaltsvollzug 2011 – Nachweis für erfolgreiche Haushaltspolitik
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Haushaltsvollzugs für das Jahr 2011 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Der Haushaltsvollzug im Jahr 2011 macht zwei Fakten erneut deutlich. Es besteht ein Unterschied zwischen solider, christlich-liberaler Haushaltspolitik und ...
BRACHT-BENDT: Ältere Arbeitnehmer sind unverzichtbar für Wachstum
BRACHT-BENDT: Ältere Arbeitnehmer sind unverzichtbar für Wachstum
BERLIN. Zum Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, wonach die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer gestiegen sind, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Es ist erfreulich, dass die Wirtschaft bessere Chancen für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt sieht und nicht ...
DÖRING: Wer seine Werte verteidigen will, darf sie nicht aufgeben
DÖRING: Wer seine Werte verteidigen will, darf sie nicht aufgeben
FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Bestehens des Gefangenenlagers Guantánamo erklärt der designierte FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING:
"Vor genau zehn Jahren sind die ersten der sogenannten illegalen Kämpfer im Gefangenenlager Guantánamo eingetroffen. Guantánamo ist ein Sündenfall der westlichen Welt. ...
HAPPACH-KASAN: Antibiotikaeinsatz senken - Transparenz erhöhen
HAPPACH-KASAN: Antibiotikaeinsatz senken - Transparenz erhöhen
BERLIN. Zu den Vorschlägen von Bundesministerin Ilse Aigner für eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu verringern, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung ist ein wichtiges Ziel, um die Verbreitung ...
BREIL: Oettinger irrt als Investmentbanker
BREIL: Oettinger irrt als Investmentbanker
BERLIN. Zu den Äußerungen des EU-Energiekommissars Günther Oettiger zu einer Fusion von RWE und E.on erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
EU-Kommissar Oettinger wandelt in den Fußstapfen der Investmentbanker und irrt, wenn er in einer Fusion von E.on und RWE große Vorteile vermutet. Zahlreiche Versuche überregionaler Fusionen sind fehlgeschlagen, ...
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk
DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI:
Frage: Herr Döring, wie fühlt man sich als General von zwei Prozent?
DÖRING: Nun, die Lage für die FDP ist nicht leicht, aber ich denke, dass wir ...
KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig
KOLB: Rente mit 67: Quotenforderung der SPD fadenscheinig
BERLIN. Zur Forderung von SPD-Politikern, weitere Schritte auf dem Weg zur Rente mit 67 von einer Quote bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abhängig zu machen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Der Versuch der SPD, sich von einem Kernprojekt ihres eigenen ...
LINK: Ungarn darf Rechts- und Wertegemeinschaft der EU nicht verletzen
LINK: Ungarn darf Rechts- und Wertegemeinschaft der EU nicht verletzen
BERLIN. Anlässlich des Inkrafttretens der neuen ungarischen Verfassung sowie weiterer nationaler Gesetze erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Unabhängigkeit der Presse, der Justiz aber auch der nationalen Notenbanken sind Errungenschaften, die die Mitgliedsländer der Europäischen Union im vergangenen Jahrhundert ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Start der 'Jewish Voice of Germany': Bereicherung der Medienlandschaft (03.01.2012)
MÜLLER-SÖNKSEN: Start der "Jewish Voice of Germany": Bereicherung der Medienlandschaft (03.01.2012)
BERLIN. Zu der Zeitungsneugründung "Jüdische Stimme aus Deutschland" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Schon allein aus Gründen der Meinungsvielfalt ist eine neue Zeitung zu begrüßen. Das Projekt von Rafael Seligmann wird 67 Jahre nach Nazi-Deutschland die neue ...
VOGEL: Arbeitsmarkt hat sich 2011 fantastisch entwickelt (03.01.2012)
VOGEL: Arbeitsmarkt hat sich 2011 fantastisch entwickelt (03.01.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Der Arbeitsmarkt hat sich fantastisch entwickelt. 2011 waren so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr, sie lag im Jahresdurchschnitt unter der ...
VOGEL: Jobmotor Deutschland brummt (02.01.2012)
VOGEL: Jobmotor Deutschland brummt (02.01.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Arbeitsmarktzahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass der Jobmotor Deutschland brummt. Mit durchschnittlich über 41 Millionen Erwerbstätigen im Jahr 2011 wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Noch nie waren so viele ...
MEINHARDT: Doppelzüngigkeit der SPD beim Deutschlandstipendium unerträglich (02.01.2012)
MEINHARDT: Doppelzüngigkeit der SPD beim Deutschlandstipendium unerträglich (02.01.2012)
BERLIN. Zu den Vorwürfen des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann über angeblich ungenutzte Stipendiengelder beim Deutschlandstipendium erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Die Vorwürfe des SPD-Haushaltspolitikers Hagemann entbehren jeder vernünftigen Grundlage. Tatsache ist, dass Dreiviertel ...
KURTH: Stasi-Unterlagen-Gesetz Garant für erfolgreiche Unrechtsaufarbeitung (02.01.2012)
KURTH: Stasi-Unterlagen-Gesetz Garant für erfolgreiche Unrechtsaufarbeitung (02.01.2012)
BERLIN. Vor 20 Jahren konnte zum ersten Mal Einblick in persönliche Stasi-Akten genommen werden. Hierzu erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Heute vor genau 20 Jahren konnten Bürger der ehemaligen DDR zum ersten Mal ihre persönlichen Stasi-Unterlagen einsehen. Dies war ein Meilenstein und der Beginn ...
KAUCH: Neues EEG bringt mehr Markt für Öko-Strom
KAUCH: Neues EEG bringt mehr Markt für Öko-Strom
BERLIN. Zur Debatte um die Ökostromförderung und dem Inkrafttreten des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 1. Januar 2012 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Das neue EEG bringt mehr Markt in die Förderung der erneuerbaren Energien. Union und FDP haben neue Anreize zur Direktvermarktung von Öko-Strom gesetzt. So wird Öko-Strom ...
KAUCH: Autofahrer können ab 1. Januar Förderprogramm für Partikelfilter nutzen
KAUCH: Autofahrer können ab 1. Januar Förderprogramm für Partikelfilter nutzen
BERLIN. Zum Inkrafttreten des neuen Förderprogramms der Bundesregierung für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Rußpartikelfiltern am 1. Januar 2012 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Immer mehr Umweltzonen in Deutschland sollen die Luftqualität verbessern. Alte Dieselfahrzeuge können meist nur noch in ...
KOLB: FDP begrüßt Unterstützung durch CDA
KOLB: FDP begrüßt Unterstützung durch CDA
BERLIN. Zu aktuellen Äußerungen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann zu verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Aufhebung aller Zuverdienstgrenzen für Rentenempfänger ein. Schon vor mehr als einem Jahr wurde auf ...
DÖRING-Interview für die 'Rheinische Post'
DÖRING-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Rheinischen Post" (Donnerstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER.
Frage: Herr Döring, sind sie jetzt der Resteverwalter der FDP?
DÖRING: Nein, so dramatisch sehe ich die Lage nicht. Für die FDP ...
PILTZ / AHRENDT: Anlasslose Debatte zu Vorratsdaten beenden, konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten
PILTZ / AHRENDT: Anlasslose Debatte zu Vorratsdaten beenden, konstruktiv an Quick-Freeze-Gesetz arbeiten
BERLIN. Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der von der Bundesjustizministerin Anfang des Jahres vorgestellte ...
KAUCH: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner überfällig
KAUCH: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner überfällig
BERLIN. Zum Urteil des Finanzgerichts Köln zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting erklärt der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Das Finanzgericht Köln hat den klagenden Lebenspartnern vorläufigen Rechtsschutz gegeben und den anhängigen Verfassungsbeschwerden ...
DÖRING-Interview für die 'Süddeutsche Zeitung' (27.12.2011)
DÖRING-Interview für die "Süddeutsche Zeitung" (27.12.2011)
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER BLECHSCHMIDT.
Frage: Herr Döring, dürfen wir mit einer persönlichen Frage beginnen? Wie viele Kilo bringen Sie auf die ...
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