FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 21
FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
MÜLLER-SÖNKSEN: Nur Transparenz schafft noch Degeto-Vertrauen
MÜLLER-SÖNKSEN: Nur Transparenz schafft noch Degeto-Vertrauen
BERLIN. Zu den Vorwürfen gegen die Geschäftsführung der zentralen Filmproduktionsfirma der ARD, Degeto, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die gravierenden Mängel bei der Degeto geben weitere Hinweise, dass das undurchsichtige Geflecht aus Tochtergesellschaften der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ...
SCHUSTER: Nigerias Repräsentantenhaus muss Anti-Homosexuellengesetz stoppen
SCHUSTER: Nigerias Repräsentantenhaus muss Anti-Homosexuellengesetz stoppen
BERLIN. Anlässlich der Entscheidung des nigerianischen Senats, Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit Haftstrafen zu belegen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert das nigerianische Repräsentantenhaus auf, den vom Senat Nigerias am ...
STAFFELDT: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fördert auch Tourismus
STAFFELDT: Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt fördert auch Tourismus
BERLIN. Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU erklärt der Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Die Koalition erleichtert mit dem Antrag zur Sportbootschifffahrt den Zugang Wassersportbegeisterter aufs Wasser, ohne die Sicherheit zu gefährden. ...
SCHWEICKERT / HAPPACH-KASAN: Schwachstellen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes rasch beseitigen
SCHWEICKERT / HAPPACH-KASAN: Schwachstellen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes rasch beseitigen
BERLIN. Zu den Konsequenzen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zum gesundheitlichen Verbraucherschutz erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik SCHWEICKERT und die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Bei den herrschenden Kontrollsystemen ...
BRÜDERLE-Interview für die Rhein-Zeitung
BRÜDERLE-Interview für die Rhein-Zeitung
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Rhein-Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann:
FRAGE: Die FDP-Basis in Rheinland-Pfalz blickt gespannt nach Berlin. Eine Trendwende sei nur von dort zu machen, heißt es. Dabei könnten Sie als Fraktionsvorsitzender helfen. Sehen Sie das auch so?
BRÜDERLE: Der enttäuschende ...
DEUTSCHMANN: Kürzung beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater widerspricht Auftrag zur Kulturvermittlung (29.11.2011)
DEUTSCHMANN: Kürzung beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater widerspricht Auftrag zur Kulturvermittlung (29.11.2011)
BERLIN. Zur Kürzung des Etats des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters Bautzen durch die Stiftung für das Sorbische Volk erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die Entscheidungen des Rates der Stiftung für das Sorbische Volk sind nicht nachvollziehbar. Mit der neuerlichen ...
WOLFF: Aufklärung geht vor (29.11.2011)
WOLFF: Aufklärung geht vor (29.11.2011)
BERLIN. Anlässlich der Weigerung der Landesinnenminister, ihren LKA-Beamten für die Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses die Aussagegenehmigung zur Aufklärung der Rechtsextremen Mordserie zu erteilen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Sicherheitsbehörden verlangen von der Politik, schnell neue Regelungen zu ...
STINNER: Aufklärung der Bombardierung in Pakistan dringend geboten (29.11.2011)
STINNER: Aufklärung der Bombardierung in Pakistan dringend geboten (29.11.2011)
BERLIN. Zu den Folgen des NATO-Angriffs auf einen pakistanischen Grenzposten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Pakistan erwartet absolut zu Recht eine völlige Aufklärung dieses gravierenden Vorfalls. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns wird nicht ausreichen.
Bei allem Verständnis für die berechtigte ...
BREIL: Energie-Audits praxisnah gestalten (29.11.2011)
BREIL: Energie-Audits praxisnah gestalten (29.11.2011)
BERLIN. Zum wohnungspolitischem Forum des Instituts für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Für Haus- und Wohnungseigentümer sind die Ergebnisse von Energie-Audits und Beratungen zur energetischen Gebäudesanierung meist ein Buch mit sieben Siegeln.
Deshalb muss die Kompetenz der ...
WISSING: FDP lehnt Verstaatlichung der Eurohypo ab (29.11.2011)
WISSING: FDP lehnt Verstaatlichung der Eurohypo ab (29.11.2011)
BERLIN. Zu Meldungen über einen bevorstehenden Verkauf der Commerzbanktochter Eurohypo an den Staat, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Wenn die Commerzbank den Verkauf der Eurohypo für notwendig und richtig erachtet, sollte sie auch in der Lage sein, einen privaten Investor zu finden. Der ...
MEIERHOFER: Rot-Grüne Klientelpolitik für Flusskreuzfahrtreisende (28.11.2011)
MEIERHOFER: Rot-Grüne Klientelpolitik für Flusskreuzfahrtreisende (28.11.2011)
BERLIN. Zu dem von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebrachten Antrag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von Flusskreuzfahrten zu verlängern, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Die schwarz-gelbe Koalition will zum Jahresende den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten nach weit über 20 ...
BREIL: Herr Kretschmann hat ja so Recht (28.11.2011)
BREIL: Herr Kretschmann hat ja so Recht (28.11.2011)
BERLIN. Zu der Äußerung des Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Protest gegen Castor-Transporte sei ein Anachronismus, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Recht hat Ministerpräsident Kretschmann, wenn er meint, die Zeit der Proteste gegen Atommülltransporte und Atommüllendlager sei mit dem ...
SIMMLING: Hermann muss sich zur Förderung von S21 bekennen (28.11.2011)
SIMMLING: Hermann muss sich zur Förderung von S21 bekennen (28.11.2011)
BERLIN. Zum Ergebnis der Volksabstimmung zum Verkehrsprojekt Stuttgart 21 erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING:
Das Ergebnis ist das richtige Signal für das Land, die Region und die Stadt Stuttgart. Deutschland steht Infrastrukturprojekten und Innovationen offen gegenüber. Es bleibt zu hoffen, dass die ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Menschen werden von neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff profitieren (28.11.2011)
ASCHENBERG-DUGNUS: Menschen werden von neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff profitieren (28.11.2011)
BERLIN. Zu Medienberichten über die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Eine Neudefinition und Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf kein Schnellschuss sein. Dafür ist dieses Vorhaben zu komplex. Dies bestätigen ...
WISSING: Grüne beschließen Steuererhöhungsorgie und düpieren Kretschmann (27.11.2011)
WISSING: Grüne beschließen Steuererhöhungsorgie und düpieren Kretschmann (27.11.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des Grünen-Parteitages nach einem höheren Spitzensteuersatz sowie der Einführung einer Vermögensabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die FDP lehnt die Pläne der Grünen ab. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation gefährden ...
SCHNURR: Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden (26.11.2011)
SCHNURR: Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden (26.11.2011)
BERLIN. Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR:
Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier ...
KOLB: Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber
KOLB: Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber
BERLIN. Zur heute von der Koalition beschlossenen Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die Koalition wird die Situation von geringfügig Beschäftigten verbessern. Union und FDP heben die Grenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro an ...
MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass
MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass
BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT:
Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für Fairness beim ehemaligen Teilerlass des BAföG-Darlehens für begabte und leistungsbereite Studierende. Jetzt ist sichergestellt, dass kein ...
BERNSCHNEIDER: Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst endgültig gesichert
BERNSCHNEIDER: Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst endgültig gesichert
BERLIN. Zum heute verabschiedeten Kindergeldanspruch für Bundesfreiwilligendienstleistende erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Freiwilligendienste Florian BERNSCHNEIDER:
Der Bundesrat ist heute seiner Verantwortung für das freiwillige Engagement in Deutschland gerecht geworden. Mit der beschlossenen Änderung des ...
MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht
BERLIN. Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die SPD geführten Länder im Bundesrat zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzendes des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses pervertiert den Bundesrat zum Organ ...
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