FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 24
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
STINNER: Politischer Prozess ermöglicht Truppenreduzierung in Afghanistan
STINNER: Politischer Prozess ermöglicht Truppenreduzierung in Afghanistan
BERLIN. Zur Absenkung der Mandatsobergrenze bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ankündigung des federführenden Außenministers Guido Westerwelle und des für die militärische Umsetzung zuständigen Ministers Thomas de Maizière, die ...
KAUCH: FDP erfreut über Start der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld
KAUCH: FDP erfreut über Start der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld
BERLIN. Zur heutigen Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Liberalen waren erfolgreich, denn heute startet die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Die Stiftung wird durch Bildung und Forschung einen Beitrag gegen die Diskriminierung Homosexueller leisten. Damit wollen wir die ...
KAMP: Verlängerung der Bildungsprämie unterstützt lebenslanges Lernen
KAMP: Verlängerung der Bildungsprämie unterstützt lebenslanges Lernen
BERLIN. Am 01.12.2011 beginnt die zweite Phase der Bildungsprämie. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
Mit der Verlängerung der Bildungsprämie erleichtern wir auch künftig all denen eine Weiterbildung, die sich neue Chancen im Leben ...
WISSING: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen
WISSING: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen
BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Inflationsrate liegt mit 2,5 Prozent im Vergleich von Oktober 2011 zum Oktober 2010 auf einem nach wie vor sehr hohen Niveau. Gleichzeitig sind die ...
KOLB: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kein schwarz-gelbes Projekt
KOLB: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kein schwarz-gelbes Projekt
BERLIN. Zu Äußerungen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Der Klarstellung, dass es sich bei dem Vorstoß der CDA zum Mindestlohn um eine Weiterentwicklung der CDU Programmatik handelt, hätte es nicht bedurft.
Die Koalitionsvereinbarung ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegereform nimmt Fahrt auf - bessere Leistungen für Demenzkranke schon ab Januar 2012
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegereform nimmt Fahrt auf - bessere Leistungen für Demenzkranke schon ab Januar 2012
BERLIN. Zur Reform der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Demenzkranke werden bereits zum 1. Januar 2012 mit besseren Pflegeleistungen rechnen können. Da die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach Angaben des Pflegebeirats noch Zeit ...
AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet
AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet
BERLIN. Zum heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Bundesjustizministerin hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen zur Sicherungsverwahrung im ...
WOLFF: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt
WOLFF: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt
BERLIN. Zur Vorstellung einer Studie zu Zwangsheirat durch Familienministerin Kristina Schröder erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellte Studie macht einmal mehr deutlich: Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist vielmehr weit verbreitet ...
KURTH: Junge Länder Schrittmacher für ganz Deutschland / Potentiale und Herausforderungen groß
KURTH: Junge Länder Schrittmacher für ganz Deutschland / Potentiale und Herausforderungen groß
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
22 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir bei der Vollendung der Deutschen Einheit vorankommen. Das zeigt der heute vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte wird endlich Realität
MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte wird endlich Realität
BERLIN. Zur Beratung des fraktionsübergreifenden Antrags zur Entschädigung von Radargeschädigten der Bundeswehr und ehemaligen NVA im Haushaltsausschuss erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Eine faire Entschädigung für die Radargeschädigten ist seit mehr als zehn Jahren das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion. ...
RUPPERT: Auswirkungen auf die Europawahlen genau prüfen
RUPPERT: Auswirkungen auf die Europawahlen genau prüfen
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht erklärt der Experte für Fragen des Wahlrechts der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die Koalition wird das Urteil aus Karlsruhe genau prüfen und mögliche Auswirkungen auf die Europawahlen abwägen. Es gilt dabei, eine Regelung zu finden, die die angemahnten ...
DÖRING: Feldversuch mit Lang-Lkw - Ein Erfolg für Umwelt und Wirtschaft
DÖRING: Feldversuch mit Lang-Lkw - Ein Erfolg für Umwelt und Wirtschaft
BERLIN. Zu dem heute vom Kabinett genehmigten Feldversuch mit Lang-Lkw erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick DÖRING:
"Zusammen mit unserem Koalitionspartner sind wir angetreten, Verkehre effizienter zu gestalten. Und das setzen wir jetzt um. Der baldige Start des Feldversuchs mit Lang-Lkw ist ...
HAPPACH-KASAN: Fischartenschutz ernst nehmen - Kormoranbestände europaweit kontrollieren
HAPPACH-KASAN: Fischartenschutz ernst nehmen - Kormoranbestände europaweit kontrollieren
BERLIN. Heute fordern die Fraktionen von FDP und CDU/CSU in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich für ein europaweit koordiniertes Kormoranmanagement einzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Wir brauchen regionale, nationale und ...
DJIR-SARAI: Iran auf dem Weg in die völlige Isolation
DJIR-SARAI: Iran auf dem Weg in die völlige Isolation
BERLIN. Zum vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über das iranische Atomprogramm erklärt der Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Der Iran muss dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Es steht außer Frage, dass der Iran das Recht zur zivilen ...
KAMP: Berufliche Bildung muss attraktiver werden (08.11.2011)
KAMP: Berufliche Bildung muss attraktiver werden (08.11.2011)
BERLIN. Heute startet die Informationsoffensive "Berufliche Bildung - Praktisch unschlagbar" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Dazu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP:
Die ...
KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist Aufgabe aller Demokraten (08.11.2011)
KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist Aufgabe aller Demokraten (08.11.2011)
BERLIN. Zum Jahrestag des Mauerfalls und der Reichsprogromnacht erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 9. November nimmt einen denkwürdigen Platz in der Geschichte Deutschlands ein. Er ist ein Tag der Freiheit und der Trauer. Der 9. November 1989 war der Beginn vom ...
BRUNKHORST: Schutz der Biologischen Vielfalt mit den Menschen durch Naturerlebnis (08.11.2011)
BRUNKHORST: Schutz der Biologischen Vielfalt mit den Menschen durch Naturerlebnis (08.11.2011)
BERLIN. Zur offiziellen Eröffnung der UN-Dekade Biologische Vielfalt durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die FDP-Bundestagsfraktion will Naturschutz mit den Menschen gestalten. Naturnutzer sind für uns Partner und nicht Gegner im Naturschutz. ...
GOLDMANN: Zirkusregister liefert faktenbasierte Grundlage für Teilverbot (08.11.2011)
GOLDMANN: Zirkusregister liefert faktenbasierte Grundlage für Teilverbot (08.11.2011)
BERLIN. Anlässlich der Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein Teilverbot der Wildtierhaltung in Zirkussen aus, da bestimmte Wildtiere ...
WISSING: SPD und Grüne üben Verrat an den Interessen der Beschäftigten (07.11.2011)
WISSING: SPD und Grüne üben Verrat an den Interessen der Beschäftigten (07.11.2011)
Zu der Kritik von SPD und Grünen an dem Steuerkonzept von Union und FDP, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Gehälter der tariflich Beschäftigten sind dieses Jahr um ca. 1,8% gestiegen, wie das statistische Bundesamt ermittelt hat. Gleichzeitig liegt die ...
BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik
BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik
BERLIN. Zu den Berichten, der Städte- und Gemeindebund befürworte das geplante Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche in Berlin, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Ein Verkaufsverbot ist pure Symbolpolitik, wenn es nicht kontrolliert wird. Angesichts des ständigen Personalabbaus bei den Berliner ...
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