FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 30
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
HÖFERLIN: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel
HÖFERLIN: Einschränkung der Pressefreiheit indiskutabel
BERLIN. Zu den Äußerungen von Siegfried Kauder über das verschärfte Vorgehen gegen vermeintliche Geheimnisverräter (z. B. Wikileaks) erklärt der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Die von Siegfried Kauder geäußerten Vorstellungen über zu milde Strafen bei Geheimnisverrat gehen zu weit. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Pressefreiheit ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Individuelle Zuordnung der Pflegevorsorge muss garantiert sein
ASCHENBERG-DUGNUS: Individuelle Zuordnung der Pflegevorsorge muss garantiert sein
BERLIN. Zur Debatte um die Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Wir plädieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für eine individuelle kapitalgedeckte Pflegevorsorge, die nur den Pflegebedürftigen zugute kommen darf und vor Zweckentfremdung, etwa zum Stopfen von ...
FRICKE: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben
FRICKE: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben
BERLIN. Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der ...
WISSING: Grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck (01.09.2011)
WISSING: Grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck (01.09.2011)
BERLIN. Zu der Absage der Grünen an Steuersenkungen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Grünen suchen weiter nach einem Kurs in der Finanzpolitik. Dabei versuchen sie finanzpolitische Seriosität zu suggerieren, indem sie Steuersenkungen ablehnen. Das kann nicht darüber ...
KNOPEK: Keine Stigmatisierung der Nanotechnologie (01.09.2011)
KNOPEK: Keine Stigmatisierung der Nanotechnologie (01.09.2011)
BERLIN. Zum Sondergutachten "Vorsorgestrategien bei Nanomaterialien" des Sachverständigenrates für Umweltfragen erklärt der Chemikalienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:
Der Sachverständigenrat wiederholt in seinem Gutachten alte Vorurteile gegenüber der Nanotechnologie, untermauert diese aber nicht durch neue Fakten. Vielmehr mussten die Sachverständigen ...
WISSING: Millionäre können doch jederzeit höhere Steuern bezahlen (31.08.2011)
WISSING: Millionäre können doch jederzeit höhere Steuern bezahlen (31.08.2011)
BERLIN. Zu der Forderung einiger Reicher nach höheren Steuern erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt die Bereitschaft einiger Wohlhabender, höhere Steuern zu zahlen. Gleichwohl bleibt dabei ein unangenehmer Beigeschmack. Wenn sich jemand für zu niedrig besteuert ...
PILTZ: Sicherheit und Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren gleichermaßen achten (31.08.2011)
PILTZ: Sicherheit und Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren gleichermaßen achten (31.08.2011)
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesinnenministers, vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen einzuführen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Entscheidung des Bundesinnenministers, aufgrund der im Pilotprojekt am Hamburger Flughafen ...
BREIL: Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet (31.08.2011)
BREIL: Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet (31.08.2011)
BERLIN. Zu der Entscheidung der Bundesnetzagentur über ein Reservekraftwerk erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Mit den Energiegesetzen hat die Koalition der Bundesnetzagentur einen adäquaten Rahmen für ihre heute getroffene Entscheidung gegeben. Dieses breite Instrumentarium zeigt, dass die Versorgungssicherheit weiter ...
KOPPELIN / MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte (31.08.2011)
KOPPELIN / MÜLLER-SÖNKSEN: Ausgleich für Radargeschädigte (31.08.2011)
BERLIN. Zu den Beratungen zum Verteidigungsetat erklären der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für Verteidigung Jürgen KOPPELIN und der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Bei den Beratungen zum Verteidigungsetat wird es endlich auch zu einem finanziellen Ausgleich für Radargeschädigte der ehemaligen NVA und ...
SCHULZ: Europa braucht dringend mehr Bürgerbeteiligung- EBI-Verfahren in Deutschland auf den Weg gebracht (31.08.2011)
SCHULZ: Europa braucht dringend mehr Bürgerbeteiligung- EBI-Verfahren in Deutschland auf den Weg gebracht (31.08.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der Internetexperte und Mitglied im Innenausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am ...
BRÜDERLE zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages (31.08.2011)
BRÜDERLE zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages (31.08.2011)
BERGISCH GLADBACH. Zum Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Eurostabilisierung erklärte der Vorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Für die FDP-Fraktion ist unabdingbar, dass die Kontrollrechte des Parlaments nicht nur gewahrt, ...
BÖGEL: Finanzmärkte: Mittelstand soll sich nicht irritieren lassen
BÖGEL: Finanzmärkte: Mittelstand soll sich nicht irritieren lassen
BERLIN. Zum vom KfW-ifo-Mittelstandsbarometer deklarierten Rekordeinbruch der mittelständischen Geschäftserwartungen erklärt die Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia BÖGEL:
Binnennachfrage, Import, Investitionen und Konsum sind in Deutschland weiterhin auf Wachstumskurs. Die Geschäfte in den meisten Betrieben laufen gut. Das sind ...
MEIERHOFER: Glühbirnenverbot ist ein Schildbürgerstreich
MEIERHOFER: Glühbirnenverbot ist ein Schildbürgerstreich
BERLIN. Herkömmliche Glühbirnen mit 60 Watt sind ab dem 01. September verboten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Das Verbot von Glühbirnen ist ein Schildbürgerstreich. Zwar sind mittlerweile nicht nur Energiesparlampen, sondern auch LED-Lampen im Einzelhandel ...
TÖREN / RUPPERT: Fest der Verständigung und des Dialogs
TÖREN / RUPPERT: Fest der Verständigung und des Dialogs
BERLIN. Zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan erklären der integrationspolitische Sprecher Serkan TÖREN und der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Muslime und der Islam sind ein Teil von Deutschlands Vielfalt. Als Liberale stehen wir für Toleranz und für Respekt gegenüber allen Religionen und ...
BRÜDERLE-Interview für den FOCUS
BRÜDERLE-Interview für den FOCUS
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "FOCUS" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Opitz:
Frage: Herr Brüderle, kaum sind Sie nicht mehr Wirtschaftsminister und im Urlaub brechen die Börsen zusammen.
BRÜDERLE: (lacht) So viel Einfluss habe ich Gott sei Dank nicht. Im Ernst: Amerika und Europa haben ihre Probleme noch nicht im ...
WISSING: Trittin träumt vom Finanzministerium
WISSING: Trittin träumt vom Finanzministerium
BERLIN. Zu dem Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Ambitionen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen auf das Amt des Bundesfinanzministers, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Nachdem Jürgen Trittin bis gestern noch kaum verhohlen auf das Amt des Bundesaußenministers ...
REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren
REINEMUND: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren
BERLIN. Zu der Androhung von Ministerpräsident Kurt Beck, Steuersenkungen im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Die Argumentation von Kurt Beck ist scheinheilig und falsch. Er sollte als Ministerpräsident seines Landes wissen, dass die ...
STINNER / LINK: Liberale Außenpolitik folgt klarem Kompass (25.08.2011)
STINNER / LINK: Liberale Außenpolitik folgt klarem Kompass (25.08.2011)
BERLIN. Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zur deutschen Außenpolitik erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die feste Verwurzelung deutscher Außenpolitik in der Europäischen Union und in der NATO bildet den Kern deutscher Außen- und ...
THOMAE / SCHWEICKERT: Kosten-fallen-weg.com (24.08.2011)
THOMAE / SCHWEICKERT: Kosten-fallen-weg.com (24.08.2011)
BERLIN. Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zum Schutz vor Kostenfallen im Internet erklären der Rechtsexperte Stephan THOMAE und der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Durch den heute verabschiedeten Gesetzentwurf verbessern FDP und Union den Schutz der Verbraucher im Internet. Danach kann ein ...
VAN ESSEN: Parlamentstermine für Euro-Rettung
VAN ESSEN: Parlamentstermine für Euro-Rettung
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen erklärte vor Medienvertretern:
Van Essen: Wir haben heute Vormittag mit dem Bundestagspräsidenten und den ersten parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen zusammen gesessen und uns auf einen Rahmen geeinigt.
Dieser Rahmen sieht vor, dass wir in der Haushaltswoche die ...
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