FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 27
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
BRÜDERLE-Interview mit "Tagesspiegel am Sonntag
BRÜDERLE-Interview mit "Tagesspiegel am Sonntag"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Tagesspiegel am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stephan Haselberger und Antje Sirlechtov:
Frage: Herr Brüderle, wann haben Sie zuletzt mit Hans-Dietrich Genscher gesprochen?
BRÜDERLE: Wir sprechen regelmäßig miteinander.
Frage: Genscher ist offenbar in Sorge, dass ...
RUPPERT / TÖREN: Keine Todesstrafe für iranischen Pastor
RUPPERT / TÖREN: Keine Todesstrafe für iranischen Pastor
BERLIN. Anlässlich der drohenden Todesstrafe eines iranischen Pastors wegen Apostasie erklären der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die drohende Todesstrafe gegen den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani. Ein iranisches ...
AHRENDT: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
AHRENDT: Mehr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
BERLIN. Zu dem gestern im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen ...
PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA
PILTZ: Bundestag macht auf Initiative der FDP Schluss mit Datenkrake ELENA
BERLIN. Zur gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Beschluss des Deutschen Bundestags, das ELENA-Verfahren zu beenden, ist nicht nur für den Datenschutz eine gute Nachricht, ...
KÖRBER: Zukunft Bauen - nachhaltig, energieeffizient und innovativ (29.09.2011)
KÖRBER: Zukunft Bauen - nachhaltig, energieeffizient und innovativ (29.09.2011)
BERLIN. Anlässlich des 2. Deutschen Bauwirtschaftstages "Umbau Deutschland - Chance und Herausforderung für die deutsche Bauwirtschaft" in Berlin erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Der 2. Deutsche Bauwirtschaftstag setzt wichtige Impulse für das energieeffiziente, nachhaltige und generationengerechte Bauen in ...
KURTH: SPD-Kampagne geschmacklos (29.09.2011)
KURTH: SPD-Kampagne geschmacklos (29.09.2011)
BERLIN. Zu der von der SPD-Bundestagfraktion heute in mehreren Tageszeitungen geschalteten Anzeige erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die SPD Bundestagsfraktion hat heute in mehreren Tageszeitungen eine großflächige Anzeige geschaltet, in der das schändliche Ulbricht-Zitat zum Mauerbau in einem direkten ...
KAUCH: FDP begrüßt Regenwaldschutz-Politik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (29.09.2011)
KAUCH: FDP begrüßt Regenwaldschutz-Politik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (29.09.2011)
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Fonds zum Schutz des Yasuni-Nationalparks in Ecuador erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bei seiner Politik zum Schutz der Regenwälder. Niebel hat ...
VOGEL: Negativrekord bei den Arbeitslosenzahlen von Rot-Grün fast halbiert (29.09.2011)
VOGEL: Negativrekord bei den Arbeitslosenzahlen von Rot-Grün fast halbiert (29.09.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die phänomenale Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich im September weiter fort. So sorgt die Herbstbelebung für eine starke Verringerung der Anzahl Arbeitsloser. Im Vergleich zum Vormonat August sind es 149.000 ...
BUSCHMANN: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60 (28.09.2011)
BUSCHMANN: Herzkammer des Verfassungsstaates wird 60 (28.09.2011)
BERLIN. Zum 60-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Experte für Verfassungsrecht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:
Vor genau 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Seitdem wacht das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung in Karlsruhe über die Einhaltung des Grundgesetzes. Damit ist es nicht nur ...
LAURISCHK: Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt schützen (28.09.2011)
LAURISCHK: Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt schützen (28.09.2011)
BERLIN. Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zum Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung in Auftrag ...
KAUCH: SPD-Regierung würde Energie- und Klimafonds zerstören (28.09.2011)
KAUCH: SPD-Regierung würde Energie- und Klimafonds zerstören (28.09.2011)
BERLIN. Zur heutigen Beratung des Bundeshaushaltes im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Heute hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will den Energie- und Klimafonds abschaffen und die Mittel wieder in den Bundeshaushalt verschieben. Damit würde eine mögliche SPD-Regierung ...
REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels (28.09.2011)
REINEMUND: Licht am Ende des Tunnels (28.09.2011)
BERLIN. Zu den vom statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen über die kommunalen Defizite erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den Kommunen angekommen. Das Defizit der ersten Jahreshälfte fiel um 3,5 Milliarden Euro geringer aus als im ...
STAFFELDT: UNO soll Pirateriebekämpfung koordinieren (28.09.2011)
STAFFELDT: UNO soll Pirateriebekämpfung koordinieren (28.09.2011)
BERLIN. Anlässlich des morgigen Weltschifffahrtstages erklärt der Experte für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Die UNO sollte bei der Abwehr von Piraten eine koordinierende Rolle übernehmen. Piratenangriffe – besonders am Horn von Afrika – sind das dringlichste Problem der Weltschifffahrt. Um die Sicherheit der Seewege und den ...
STINNER: Visapolitik für Deutschlands Zukunft (28.09.2011)
STINNER: Visapolitik für Deutschlands Zukunft (28.09.2011)
BERLIN. Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Unsere Visapolitik muss sich daran orientieren, dass Deutschlands materieller ...
LINDNER: Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale
LINDNER: Zwischenbilanz der Regierung ist Ansporn für uns Liberale
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt anlässlich der Bundestagswahl vor zwei Jahren zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung:
"Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl wird Deutschland für seine wirtschaftliche Dynamik, die Sicherheit seiner Arbeitsplätze und unsere Fortschritte beim Abbau der ...
LAURISCHK: Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche braucht Aufklärung und Beratung der Opfer
LAURISCHK: Die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche braucht Aufklärung und Beratung der Opfer
BERLIN. Anlässlich der Verabschiedung des Aktionsplans 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung durch das Bundeskabinett, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK:
Der heute vom ...
KAMP: Anerkennungsgesetz lindert Fachkräftemangel und erleichtert Integration
KAMP: Anerkennungsgesetz lindert Fachkräftemangel und erleichtert Integration
BERLIN. Der Deutsche Bundestag verabschiedet in dieser Woche das Anerkennungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen). Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
Das ...
RUPPERT: FDP für konstruktives Gespräch über Staatsleistungen an die Kirchen
RUPPERT: FDP für konstruktives Gespräch über Staatsleistungen an die Kirchen
BERLIN. Anlässlich der vom Papst angestoßenen Debatte über die Privilegien der Kirche erklärt der Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Stefan RUPPERT:
Benedikt XVI hat eine interessante Debatte über die Privilegien der Kirche angestoßen. Durch Religionsunterricht, Militärseelsorge und theologische Fakultäten ...
BRÜDERLE-Interview für die "B.Z. am Sonntag
BRÜDERLE-Interview für die "B.Z. am Sonntag"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "B.Z. am Sonntag" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel:
Frage: Herr Brüderle, wie wird das Berliner Wahlergebnis in der Fraktion diskutiert?
BRÜDERLE: Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage, die die gesamte FDP als Weckruf versteht. Wir sind uns in der Fraktion einig: Wir müssen ...
MOLITOR: Inklusion, Teilhabe und Partizipation für Gehörlose ermöglichen – Neue Technologien nutzen und Barrieren überwinden
MOLITOR: Inklusion, Teilhabe und Partizipation für Gehörlose ermöglichen – Neue Technologien nutzen und Barrieren überwinden
BERLIN. Zum 60. "Tag der Gehörlosen" am 25. September 2011 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Der Tag der Gehörlosen soll ein Bewusstsein dafür schaffen, was es heißt, gehörlos zu sein. Der fehlende Gehörsinn darf nicht dazu führen, dass Menschen ...
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