FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 31
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KNOPEK: Finanzierung der Rußpartikelfilterförderung zügig klären
KNOPEK: Finanzierung der Rußpartikelfilterförderung zügig klären
BERLIN. Zu den Berichten über eine Fortführung der Rußpartikelfilterförderung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:
Es muss jetzt in der Koalition zu einer zügigen Klärung der Finanzierung kommen. Wir werden dazu unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause die Gespräche wieder aufnehmen. Eine ...
KOBER: Sklaverei nach wie vor nicht gebannt
KOBER: Sklaverei nach wie vor nicht gebannt
BERLIN. Zum Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Obwohl Sklaverei eines der ersten menschenrechtlichen Themen war, das international große Aufmerksamkeit erhielt, existiert diese menschenverachtende Praxis bis heute in großem Umfang. Noch immer werden unvorstellbare Profite ...
SOLMS: Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS
SOLMS: Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Einstieg der staatlichen Förderbank KfW beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause wird erneut öffentlich die Frage ...
RATJEN-DAMERAU: Unser Dank gilt den Hilfsorganisationen und unzähligen Helfern
RATJEN-DAMERAU: Unser Dank gilt den Hilfsorganisationen und unzähligen Helfern
BERLIN. Anlässlich des heutigen Welttages der Humanitären Hilfe erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Humanitäre Hilfe ist ein selbstverständlicher Akt der weltweiten Solidarität. Die FDP-Bundestagsfraktion dankt den zahlreichen Organisationen und unzähligen Helfern, die international unter ...
REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt (18.08.2011)
REINEMUND: Kommunale Unternehmen werden nicht benachteiligt (18.08.2011)
BERLIN. Zu der Kritik des baden-württembergischen Umweltministers am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, es belaste finanziell die Kommunen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Aussage, die Kommunen könnten künftig nur noch den kaum verwertbaren Abfall sammeln und ...
RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011)
RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011)
BERLIN. Zu den Anschuldigung der Opposition Bundesminister Niebel würde unnötigerweise Gelder des Global Funds zurückhalten bzw. im Haushaltsentwurf für 2012 nicht einstellen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Bundesminister Niebel hat bei der Korruptionsbekämpfung die volle ...
BREIL: Rot-Grün auf wirtschaftspolitischem Irrweg (17.08.2011)
BREIL: Rot-Grün auf wirtschaftspolitischem Irrweg (17.08.2011)
BERLIN. Zu dem von Rot-Grün vorgesehenen Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und seinen Auswirkungen, die von der Wirtschaft diskutiert und heute in Medienberichten beleuchtet werden, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Der Entwurf des rot-grünen NRW-Klimaschutzgesetzes hat zu einem Aufschrei der dortigen Industrie ...
REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich (17.08.2011)
REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich (17.08.2011)
BERLIN. Zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2010 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Ergebnis der bislang überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Teils zweistellige Zuwächse lassen ...
PILTZ: Rechtsstaatliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze (17.08.2011)
PILTZ: Rechtsstaatliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze (17.08.2011)
BERLIN. Zum Beschluss des Kabinetts zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Mit der Errichtung einer Kommission, die explizit den Auftrag hat, sich kritisch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit den Sicherheitsgesetzen auseinanderzusetzen, setzt ...
BLUMENTHAL: Games sind Teil unserer Kultur geworden – politische Akzeptanz hinkt hinterher
BLUMENTHAL: Games sind Teil unserer Kultur geworden – politische Akzeptanz hinkt hinterher
BERLIN. Zum morgigen Start der größten europäischen Computerspielemesse Gamescom in Köln, erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien und IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian BLUMENTHAL:
Mittlerweile spielen in Deutschland rund 23 Millionen Menschen regelmäßig Computerspiele. Damit sind Spiele in der Mitte der ...
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:
Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds?
BRÜDERLE: Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die ...
REINEMUND: Blockade-Drohung der SPD zeigt Doppelmoral bei Steueroase Schweiz
REINEMUND: Blockade-Drohung der SPD zeigt Doppelmoral bei Steueroase Schweiz
BERLIN. Zur Drohung der SPD, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Bundesregierung ist mit dem jetzt beschlossenen Informations-austausch der Durchbruch gelungen, weitere Steuerflucht in die Schweiz erheblich zu ...
BRÜDERLE-Interview für den "Tagesspiegel
BRÜDERLE-Interview für den "Tagesspiegel"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Tagesspiegel" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Antje Sirleschtov:
Frage: Herr Brüderle, seit mehr als einem Jahr versuchen Europas Regierungen den Euro mit Hilfsprogrammen zu stützen. Wann ist endlich Ruhe an den Märkten?
BRÜDERLE: Wenn das Vertrauen in den Euro und in das Handeln ...
BRÜDERLE: Beatrix Brodkorb neue Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
BRÜDERLE: Beatrix Brodkorb neue Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE teilt mit:
Beatrix Brodkorb (39) wird mit dem heutigen Tage neue Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Juristin war zuvor Leiterin der Pressestelle und Pressesprecherin im Bundeswirtschaftsministerium. Mit Beatrix Brodkorb gewinnt die ...
BRÜDERLE-Interview für den "Südkurier
BRÜDERLE-Interview für den "Südkurier"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Südkurier" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Löffler und Margit Hufnagel:
Frage: Herr Brüderle, können Sie bei der Nachrichtenlage überhaupt entspannen?
BRÜDERLE: Ja, das kann ich. Man darf sich nicht von der Hektik anstecken lassen. Gerade jetzt, in dieser Zeit der ...
VOGEL: Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger kommen 2012 wieder auf den Tisch (11.08.2011)
VOGEL: Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger kommen 2012 wieder auf den Tisch (11.08.2011)
BERLIN. Zur Debatte um die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Selbstverständlich kommen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger im nächsten Jahr wieder auf den Tisch. So hat es die schwarz-gelbe Koalition ...
HÖFERLIN: Richtige Reaktion von Facebook auf Massenpartys (11.08.2011)
HÖFERLIN: Richtige Reaktion von Facebook auf Massenpartys (11.08.2011)
BERLIN. Zur Ankündigung von Facebook, ab heute das Veranstaltungs-Tool von Facebook mit Warnhinweisen: "Alle Internetnutzer können deine Veranstaltung sehen" zu versehen, erklärt der liberale Innenpolitiker und Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Die Ankündigung von Facebook, das Erstellen von öffentlichen Veranstaltungen für Jugendliche ab ...
SPATZ: Vorwürfe der Opposition abwegig (11.08.2011)
SPATZ: Vorwürfe der Opposition abwegig (11.08.2011)
BERLIN. Zu den in den Sondervoten der Oppositionsfraktionsfraktionen gegenüber der Koalition erhobenen Vorwürfen erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Kunduz-Untersuchungsausschuss Joachim SPATZ:
Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos. Wir haben bei unserem Mehrheitsvotum die im Laufe der Untersuchungen zu Tage geförderten Kommunikationsmängel und Verfahrensfehler ...
BREIL: Ein unausgegorener Vorschlag (11.08.2011)
BREIL: Ein unausgegorener Vorschlag (11.08.2011)
BERLIN. Zu der im heutigen ZDF-Morgenmagazin erhobenen Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zur Überwachung des Strompreises ein zentrales Monitoring zu installieren, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Sigmar Gabriel sorgt sich um den Strompreis für das verarbeitende Gewerbe. Das ist neu. Als Bundesumweltminister hat ihn das nie ...
STINNER: Isolation Assads weiter vorantreiben (11.08.2011)
STINNER: Isolation Assads weiter vorantreiben (11.08.2011)
BERLIN. Zu den Entwicklungen in Syrien und den Reaktionen der Nachbarländer erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Das Assad-Regime in Syrien isoliert sich immer mehr. Die deutlichen Aussagen aus Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten zeigen das. Es ist extrem wichtig, dass die Kritik an dem menschenverachtenden Vorgehen des Regimes ...
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