FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 23
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
GRUSS: Schwarz-Gelb hat Kinderrechte deutlich gestärkt
GRUSS: Schwarz-Gelb hat Kinderrechte deutlich gestärkt
BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die schwarz-gelbe Regierung hat sich von Anfang an vorgenommen, die Kinderrechte zu stärken. Nach zwei Jahren kann sich die Bilanz sehen lassen:
Aufgrund einer Initiative der FDP-Bundestagsfraktion wurde nach 20 Jahren ...
DJIR-SARAI: ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar
DJIR-SARAI: ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar
BERLIN. Zum ASEAN-Vorsitz 2014 für Myanmar erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Übergabe des ASEAN-Vorsitzes an Myanmar ist eine klare Würdigung der Demokratisierungsprozesse vor Ort. Wir wissen, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erreicht werden können. Deshalb ist es wichtig, die deutlichen Schritte des Landes schon heute ...
LINDNER: GENSCHER und SCHEEL verdienen Gehör
LINDNER: GENSCHER und SCHEEL verdienen Gehör
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Diskussion über Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Anregung von Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, für die Opfer des Rechtsterrors einen Staatsakt durchzuführen, verdient Gehör. Eine Trauerveranstaltung des Staates oder eine ...
THOMAE: Mietrecht wird wetterfest
THOMAE: Mietrecht wird wetterfest
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Referentenentwurfs zur Mietrechtsreform erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht, Stephan THOMAE:
Das neue Mietrecht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Klimastrategie der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf schafft Anreize für energetische Sanierungen. Gleichzeitig werden die Belange der Mieter berücksichtigt. Kosten für ...
NEUMANN: Finanzmittel werden von den Wissenschaftseinrichtungen bedarfsgerecht und mit Augenmaß genutzt
NEUMANN: Finanzmittel werden von den Wissenschaftseinrichtungen bedarfsgerecht und mit Augenmaß genutzt
BERLIN. Zu der in den Medien veröffentlichten Darstellung, die Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) würde die Forschungsmittel unzulässig und nicht wirkungsvoll verwenden, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Die Darstellung, die Helmholtz-Gemeinschaft bilde unzulässige Reservemittel und ...
BRACHT-BENDT: Frauen in Führungspositionen: Gesellschaftliches Umdenken vorantreiben
BRACHT-BENDT: Frauen in Führungspositionen: Gesellschaftliches Umdenken vorantreiben
BERLIN. Zur Studie des Deutschen Juristinnenbundes zur Situation von Frauen in Aufsichtsräten erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die Studie zeigt, dass der öffentliche Druck auf Unternehmen mit Blick auf mehr Frauen in Führungspositionen Erfolg zeigt. Die Wirtschaft ist sensibilisiert. ...
GRUß / KOBER: Kinderrechte international gestärkt
GRUß / KOBER: Kinderrechte international gestärkt
BERLIN. Zum Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein Individualbeschwerderecht für Kinder einzuführen, erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
"Rechte sind nichts wert, wenn sie nicht eingefordert werden können. Deshalb ist das neue ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegereform: Endlich mehr Leistungen für Demenzkranke
ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegereform: Endlich mehr Leistungen für Demenzkranke
BERLIN. Zur Vorlage der Eckpunkte zur Pflegereform durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Erstmalig seit Einführung der Pflegeversicherung werden Leistungen insbesondere für Demenzkranke spürbar verbessert. Das ist ein großer Erfolg für die Betroffenen und ...
DMANN: Erfreuliche Nachrichten aus Brüssel für Tiertransporte (14.11.2011)
DMANN: Erfreuliche Nachrichten aus Brüssel für Tiertransporte (14.11.2011)
BERLIN. Anlässlich des Berichts der EU-Kommission zu den Auswirkungen der Verordnung (EG Nr. 1/2005) über den Schutz von Tieren beim Transport erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Der von der Kommission vorgelegte Bericht bestätigt, dass bisher vieles richtig gemacht wurde und es entscheidend darauf ...
RUPPERT: Aufklärung statt Symbolpolitik (14.11.2011)
RUPPERT: Aufklärung statt Symbolpolitik (14.11.2011)
BERLIN. Angesichts der erneuten Forderung nach einem NPD-Verbot im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt ein erneutes NPD-Verbot als reine Symbolpolitik ab. Nach den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe hat eine lückenlose ...
GRUSS: Schwarz-Gelb unterstützt ab 2012 Paare, die ungewollt kinderlos sind
GRUSS: Schwarz-Gelb unterstützt ab 2012 Paare, die ungewollt kinderlos sind
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum familienpolitischen Einzelplan 17 erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Berliner Koalition wird ab dem kommenden Jahr Paare stärker unterstützen, die ungewollt kinderlos sind. Um den Betroffenen die Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu erleichtern, ...
KURTH: Gute Nachricht für Wirtschaft in strukturschwachen Regionen
KURTH: Gute Nachricht für Wirtschaft in strukturschwachen Regionen
BERLIN. Anlässlich der abgeschlossenen Beratungen des Haushaltsausschusses erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH:
Die Koalition stärkt die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen. Die Gemeinschaftsaufgabe wird ...
BRACHT-BENDT: Für freiwillige Gesundheitschecks von Senioren werben
BRACHT-BENDT: Für freiwillige Gesundheitschecks von Senioren werben
BERLIN. Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Verkehrssicherheitsprogramm von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf freiwillige Gesundheitschecks von Senioren setzt. ...
BRUNKHORST: Endlagersuche - Verantwortung statt St.-Florian-Prinzip
BRUNKHORST: Endlagersuche - Verantwortung statt St.-Florian-Prinzip
BERLIN. Zur Debatte über die Lösung der Endlagerfrage erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die große Koalition sind an der Lösung der Endlagerfrage gescheitert.
Der von der christlich liberalen Koalition beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der ...
WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland
WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland
BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklären die zuständige Berichterstatterin der FDP im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Hans-Joachim OTTO:
Seit der letzten ...
THOMAE: Koalition unterstützt Demokratisierungsprozesse in Nordafrika
THOMAE: Koalition unterstützt Demokratisierungsprozesse in Nordafrika
BERLIN. Anlässlich der abgeschlossenen Beratungen des Haushaltsausschusses erklärt der Berichterstatter für den Justizhaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e.V.) soll für das kommende Haushaltsjahr 500.000 Euro mehr erhalten als im Vorjahr. Das hat der Haushaltsausschuss auf ...
KNOPEK: Rußpartikelfilterförderung wird fortgesetzt
KNOPEK: Rußpartikelfilterförderung wird fortgesetzt
BERLIN. Zur Wiederaufnahme der Rußpartikelfilterförderung erklärt der Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lutz KNOPEK:
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, ab dem 01. Januar 2012 die Förderung des nachträglichen Einbaus von Rußpartikelfiltern wieder aufzunehmen. CDU/CSU und FDP stellen dazu in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 30 Millionen Euro im ...
HOFF / KOPPELIN: Deutliche Verkürzung der aktuellen Wartezeiten auf Beförderung durch beschlossene Stellenanhebungen
HOFF / KOPPELIN: Deutliche Verkürzung der aktuellen Wartezeiten auf Beförderung durch beschlossene Stellenanhebungen
BERLIN. Zu den heute durch den Haushaltsausschuss beschlossenen, umfangreichen Stellenanhebungen für Soldatinnen und Soldaten in der Feldwebellaufbahn und Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr des mittleren Dienstes erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im ...
WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland
WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland
BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklären die zuständige Berichterstatterin der FDP im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Hans-Joachim OTTO:
Seit der letzten ...
FRICKE / BARTHLE: Bundeshaushalt 2012 – konsolidieren, investieren, entlasten!
FRICKE / BARTHLE: Bundeshaushalt 2012 – konsolidieren, investieren, entlasten!
BERLIN. Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Otto FRICKE (FDP): und Norbert BARTHLE (CDU/CSU):
Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im ...
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