FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 22
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
TÖREN: Koalition erhöht Mittel für Integrationskurse
TÖREN: Koalition erhöht Mittel für Integrationskurse
BERLIN. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan TÖREN:
Die christlich-liberale Koalition wird die Mittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr noch einmal um 6 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro erhöhen.
Die Teilnehmer zahlen maximal einen Euro pro Kursstunde, die restliche Summe übernimmt ...
LAURISCHK / KOBER: Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht
LAURISCHK / KOBER: Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht
BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Pascal KOBER:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen - Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als ...
PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden ...
SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar ...
MOLITOR: Brauchen Hilfetelefon 'Gewalt gegen Frauen'
MOLITOR: Brauchen Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"
BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" ist nach wie vor aktuell und notwendig. Dabei ist ...
DÖRING: Mehr Wettbewerb im Mineralölsektor
DÖRING: Mehr Wettbewerb im Mineralölsektor
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung der Dieselpreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die Wettbewerbssituation im Mineralölsektor ist nicht zufriedenstellend. Eine weitere Schaufensterdebatte hilft hier aber nicht weiter. Vielmehr muss es unser Ziel sein, freie und unabhängige ...
FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise
FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise
BERLIN. Zu den Überlegungen der EU-Kommission, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds zu bewältigen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die Vorschläge der Kommission, das Vertrauen der ...
PILTZ: Aufklärung statt Spekulation
PILTZ: Aufklärung statt Spekulation
BERLIN. Zu der aktuellen Berichterstattung über Hintergründe des Mordes an einer Polizistin durch Rechtsextremisten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Öffentliche Information schafft Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Öffentliche Spekulation aber untergräbt dies. Bei allem berechtigten Interesse an ...
NEUMANN: Koalition trägt zum Boom des Hochschulstandorts Deutschland bei
NEUMANN: Koalition trägt zum Boom des Hochschulstandorts Deutschland bei
BERLIN. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Studienanfängerzahlen erklärt der Hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Mit mehr als 515.800 Studienanfängern ist in Deutschland die Zahl der Erstsemester nach dem Rekordhoch im vergangenen Jahr abermals nach oben geschnellt. Das ist eine gute Nachricht ...
WISSING: FDP lehnt politische Zerschlagung der Commerzbank ab
WISSING: FDP lehnt politische Zerschlagung der Commerzbank ab
BERLIN. Zu einem eventuellen Kapitalbedarf der Commerzbank, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die FDP lehnt willkürliche Eingriffe in den Markt strikt ab. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz die Grundlage dafür geschaffen, dass auch größere ...
THOMAE: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
THOMAE: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
BERLIN. Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund der jüngsten rechtsextremistischen Gewalttaten, erklärt der für das Bundesministerium der Justiz zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Stephan THOMAE:
Die Koalition hat beschlossen, zusätzlich 500.000 Euro für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu ...
KÖRBER: Sanierungsblockade aufgeben
KÖRBER: Sanierungsblockade aufgeben
BERLIN. Zum Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag über eine bessere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Es ist mehr als bedauerlich, dass sich der Vermittlungsausschuss zur energetischen Wohnraumsanierung erneut nicht einigen konnte. Für eine Lösung ...
BREIL: Wirtschaftsminister Philipp Rösler treibt Energiewende wie geplant voran (22.11.2011)
BREIL: Wirtschaftsminister Philipp Rösler treibt Energiewende wie geplant voran (22.11.2011)
BERLIN. Zu der Kritik an der Umsetzung der Energiewende des ehemaligen Vorsitzenden der Ethikkommission zum Atomausstieg und Bundesminister a.D. Klaus Töpfer erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus BREIL:
Der Angriff auf den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, er treibe die Energiewende nicht ausreichend ...
HAPPACH-KASAN: Länder-Leistungsvergleiche für besseren Verbraucherschutz einführen (22.11.2011)
HAPPACH-KASAN: Länder-Leistungsvergleiche für besseren Verbraucherschutz einführen (22.11.2011)
BERLIN. Zum Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs "Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)" erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN:
Der Bundesrechnungshof stellt gravierende Defizite bei der Organisation des gesundheitlichen ...
SCHWEICKERT: Schlagkräftige Lebensmittelkontrollen Grundvoraussetzung für Hygiene-Kennzeichnung (22.11.2011)
SCHWEICKERT: Schlagkräftige Lebensmittelkontrollen Grundvoraussetzung für Hygiene-Kennzeichnung (22.11.2011)
BERLIN. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der Organisation der amtlichen Lebensmittelüberwachung erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Solange die personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung in den Ländern unzureichend ist, ist auch jede Diskussion über die ...
CANEL: Gute Bildung muss für alle Kinder in jedem Bundesland gewährleistet sein (21.11.2011)
CANEL: Gute Bildung muss für alle Kinder in jedem Bundesland gewährleistet sein (21.11.2011)
BERLIN. Zu den Ergebnissen des heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Lernatlas erklärt die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL:
Die Untersuchung macht eines deutlich - die Bedingungen für lebenslanges Lernen zwischen den Bundesländern und Regionen sind enorm. Besonders ausgeprägt ist ...
MEIERHOFER: Schiefergas: Ja, aber nur unter strengsten Umweltschutzstandards (21.11.2011)
MEIERHOFER: Schiefergas: Ja, aber nur unter strengsten Umweltschutzstandards (21.11.2011)
BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Förderung von Schiefergas erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Eine Förderung von Schiefergas darf nur unter deutlich verbesserten Umweltschutzstandards stattfinden.
Deshalb wollen wir Fracking in ...
PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
PILTZ: Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
BERLIN. Anlässlich der heute auf Einladung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich stattfindenden Sondersitzung der Innen- und Justizminister der Länder mit Vertretern der Verfassungsschutzbehörden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Jeder Form von ...
DJIR-SARAI: ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar
DJIR-SARAI: ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar
BERLIN. Zum ASEAN-Vorsitz 2014 für Myanmar erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Übergabe des ASEAN-Vorsitzes an Myanmar ist eine klare Würdigung der Demokratisierungsprozesse vor Ort. Wir wissen, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erreicht werden können. Deshalb ist es wichtig, die deutlichen Schritte des Landes schon heute ...
DJIR-SARAI: ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar
DJIR-SARAI: ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar
BERLIN. Zum ASEAN-Vorsitz 2014 für Myanmar erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Übergabe des ASEAN-Vorsitzes an Myanmar ist eine klare Würdigung der Demokratisierungsprozesse vor Ort. Wir wissen, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erreicht werden können. Deshalb ist es wichtig, die deutlichen Schritte des Landes schon heute ...
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