FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 29
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KAMP: Unternehmen müssen verstärkt um Auszubildende werben
KAMP: Unternehmen müssen verstärkt um Auszubildende werben
BERLIN. Ende August sind rund 50.000 betriebliche Ausbildungsstellen mehr als im Vorjahr gemeldet worden. Dazu erklärt der der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
Selten hatten Jugendliche eine bessere Chance, ihren Wunsch-Ausbildungsplatz zu bekommen. Die ...
LUKSIC: Verschärfter Stabilitätspakt beendet politischen Kuhhandel
LUKSIC: Verschärfter Stabilitätspakt beendet politischen Kuhhandel
BERLIN. Zur Einigung zwischen EU-Ministerrat und Europäischem Parlament beim so genannten "Sixpack" erklärt der FDP-Europaexperte und Berichterstatter für die Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:
Mit der Einigung zwischen den EU-Finanzministern und dem Europäischen Parlament wird endlich der Weg frei für einen Stabilitätspakt mit Biss. Damit die ...
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:
Frage: Herr Brüderle, Sie haben es gehört: Stichwort Porzellan. Cem Özdemir befürchtet, dass die FDP-Minister nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Können Sie ihn beruhigen?
BRÜDERLE: Na ja, der ...
DEUTSCHMANN: Koalition steht für Fortsetzung der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (14.09.2011)
DEUTSCHMANN: Koalition steht für Fortsetzung der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts (14.09.2011)
BERLIN. Zur ablehnenden Haltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des von der Koalition vorgelegten Novellierungsentwurfs des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion hält an der Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit für ...
REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung darf nicht blockiert werden
REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung darf nicht blockiert werden
BERLIN. Zu der möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Dass die Bundesregierung erwägt den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist sehr zu begrüßen. Wir hoffen auf eine konstruktive ...
BRACHT-BENDT: Urteil macht Weg frei für Abschaffung starrer Altersgrenzen
BRACHT-BENDT: Urteil macht Weg frei für Abschaffung starrer Altersgrenzen
BERLIN. Aus Anlass des EU-Urteils, wonach Piloten nicht mit 60 Jahren in den Ruhestand geschickt werden dürfen, erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Das Gerichtsurteil macht den Weg frei für eine überfällige Debatte über die Abschaffung starrer Altersgrenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der ...
LANFERMANN: Mehr Transparenz bei Kassenbilanzen sorgt für besseren Schutz der Versicherten
LANFERMANN: Mehr Transparenz bei Kassenbilanzen sorgt für besseren Schutz der Versicherten
BERLIN. Zu dem angekündigten Änderungsantrag der Koalition zu mehr Transparenz bei Kassenbilanzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Mit der Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherer zur Veröffentlichung von Angaben zu Einnahmen und Ausgaben, zur Liquidität, der ...
MEINHARDT: Deutschland macht Dampf bei der Bildung – Länder müssen Zusagen einhalten
MEINHARDT: Deutschland macht Dampf bei der Bildung – Länder müssen Zusagen einhalten
BERLIN. Zur Veröffentlichung der OECD-Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT:
Deutschland macht seit 2009 Dampf bei der Bildung. Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" belegt, dass die von Schwarz-Gelb beschlossenen 12 Milliarden ...
SOLMS: Klare Worte des Bundeswirtschaftsministers – Zustimmung zu Röslers Europakurs
SOLMS: Klare Worte des Bundeswirtschaftsministers – Zustimmung zu Röslers Europakurs
BERLIN. Zur heutigen europapolitischen Positionsbestimmung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Philipp Rösler hat heute in der WELT erfreulich klare Worte zu den Grundsätzen deutscher Europapolitik gefunden. Auch ...
BREIL: Virtueller Energiehandel erfordert Sicherheiten
BREIL: Virtueller Energiehandel erfordert Sicherheiten
BERLIN. Zu der Äußerung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der RWE Supply Trading, Stefan Judisch, eine Eigenkapitalhinterlegung für den Energiehandel würde zum Zusammenbruch des Strombinnenmarktes führen, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Schon die 3,6 Milliarden Euro, die Herr Judisch für RWE als dann nötige ...
AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine ...
AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
AHRENDT: Wieder Terroristen ohne Vorratsdatenspeicherung gefangen
BERLIN. Zu der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die von der Union gebetsmühlenartig geforderte Vorratsdatenspeicherung hat wieder einmal nicht geholfen. Dieses Mittel wird überbewertet. Auch 10 Jahre nach 9/11 brauchen wir keine ...
PILTZ: Facebook beim Wort nehmen (08.09.2011)
PILTZ: Facebook beim Wort nehmen (08.09.2011)
BERLIN. Zur heutigen Zusage des Internetunternehmens Facebook, sich an einer Selbstregulierung der Branche beteiligen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die heute getroffene Einigung zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Facebook ist zu begrüßen. Auch US-Internetriesen wie Facebook und Google ...
DÖRING: SPD beweist einmal mehr ihre Ratlosigkeit (07.09.2011)
DÖRING: SPD beweist einmal mehr ihre Ratlosigkeit (07.09.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Außer Steuer- und Abgabenerhöhungen fällt der SPD ganz offensichtlich nichts mehr ein. ...
HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011)
HAPPACH-KASAN: Europaweite Prozesskennzeichnung voranbringen (07.09.2011)
BERLIN. Anlässlich der Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Urteil des EuGH zu GVO-Spuren in Honig erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Auch die europäische Gesetzgebung muss in sich konsistent sein. Es ist kaum nachvollziehbar, dass einzelne Pollenkörner einer als ...
MEINHARDT: 7,5 Millionen funktionale Analphabeten müssen das Land der Dichter und Denker endlich wachrütteln (07.09.2011)
MEINHARDT: 7,5 Millionen funktionale Analphabeten müssen das Land der Dichter und Denker endlich wachrütteln (07.09.2011)
BERLIN. Zum morgigen Weltalphabetisierungstag erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Es ist keine Schande, nicht richtig lesen und schreiben zu können. Es ist aber eine Schande, wenn wir zulassen, dass Menschen dies verbergen, weil sie sich schämen. 7,5 Millionen ...
TONCAR: Haltung der FDP von Bundesverfassungsgericht bestätigt (07.09.2011)
TONCAR: Haltung der FDP von Bundesverfassungsgericht bestätigt (07.09.2011)
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss Florian TONCAR:
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages auch im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Euro ...
HAPPACH-KASAN: Gesamte Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand
HAPPACH-KASAN: Gesamte Gesetzgebung zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln muss auf den Prüfstand
BERLIN. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu gentechnisch verändertem Honig (in der Rechtssache C-442/09 Karl Heinz Bablok u. a. / Freistaat Bayern) erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Das Urteil zeigt: Die gesamte europäische Gesetzgebung zu ...
LINDNER: SPD sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen
LINDNER: SPD sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen
Zu den Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft widerlegt die SPD-Vorwürfe. Die Koalition hat durch ihre Politik das Wachstum stabilisiert, die Mitte entlastet und die Entschuldung gegenüber den Plänen der Großen ...
RATJEN-DAMERAU: Die Menschen in Syrien sind auf unsere Unterstützung angewiesen
RATJEN-DAMERAU: Die Menschen in Syrien sind auf unsere Unterstützung angewiesen
BERLIN. Zu den Vorwürfen, die Bundesregierung unterstütze das Assad-Regime, erklärt die Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Der Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung unterstütze das Regime Assad mit Entwicklungsprojekten, entspricht nicht den Tatsachen. Das ...
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