FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 26
FDP Bundestagsfraktion Pressemappe
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WISSING: SPD in Erklärungszwang
WISSING: SPD in Erklärungszwang
BERLIN. Zur von der SPD angekündigten Ablehnung der Koalitionssteuerpläne, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es gehörte einmal zum sozialdemokratischen Selbstverständnis, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten. Von diesem Anspruch hat sich die SPD offenbar verabschiedet. Den Beschäftigten in ...
LINDNER: Rot-Grün verweigert sich Steuergerechtigkeit und lässt Mittelschicht im Stich
LINDNER: Rot-Grün verweigert sich Steuergerechtigkeit und lässt Mittelschicht im Stich
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Kritik der Opposition am Rösler-Schäuble-Vorschlag erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner:
"SPD und Grüne verweigern sich in beschämender Weise mehr Steuergerechtigkeit. Die Bereicherung des Staates an der Inflation nimmt die Opposition auch bei stark ...
LUKSIC: "Connecting Europe große Chance für den Verkehrssektor
LUKSIC: "Connecting Europe" große Chance für den Verkehrssektor
BERLIN. Zur Initiative der EU-Kommission zu den neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze erklärt der Verkehrssicherheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der EU-Kommission zu den neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze (TEN) und der Connecting-Europe-Fazilität, die die Möglichkeit ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Grüne kennen bei der Pflege keine Zukunft mehr
ASCHENBERG-DUGNUS: Grüne kennen bei der Pflege keine Zukunft mehr
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Grünen hinsichtlich der Reform der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Das von den Grünen angedeutete Konzept einer Bürgerversicherung für die Pflege ist kein ernstzunehmender Beitrag zur Reform der Pflegeversicherung. Bislang haben wir mit großem Respekt ...
DÖRING: Konzernstruktur der DB AG muss weiterentwickelt werden
DÖRING: Konzernstruktur der DB AG muss weiterentwickelt werden
BERLIN. Zu dem Ergebnis der Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Weiterentwicklung der Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG (DB AG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass der Auftrag des Koalitionsvertrags, der ...
BERNSCHNEIDER: Cyber-Mobbing ist kein Scherz - Anlaufstelle für Betroffene schaffen
BERNSCHNEIDER: Cyber-Mobbing ist kein Scherz - Anlaufstelle für Betroffene schaffen
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über Cyber-Mobbing, die durch den Film "Homevideo" (Träger des Deutschen Fernsehpreises) ausgelöst wurde, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Obwohl Jugendliche im Internet mit ihren persönlichen Daten bewusster umgehen als noch vor einigen Jahren, ist Cyber-Mobbing ...
BREIL: Ein wünschenswertes Ziel
BREIL: Ein wünschenswertes Ziel
BERLIN. Zu der heutigen Ankündigung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dass die Europäische Union die Planung und Genehmigung wichtiger Stromtrassen verkürzen will, und der Vorlage einer entsprechenden EU-Infrastruktur-Verordnung erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Energiekommissar Oettinger hat recht: 15jährige Planungsverfahren sind, insbesondere ...
BRACHT-BENDT: Selbstverpflichtung macht Frauenquote überflüssig (17.10.2011)
BRACHT-BENDT: Selbstverpflichtung macht Frauenquote überflüssig (17.10.2011)
Aus Anlass des Spitzentreffens für mehr Frauen in Führungspositionen erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die 30 Dax-Unternehmen mit selbst gesteckten Zielen für mehr Frauen in Führungsetagen gegen politischen Zwang wehren. So lange Selbstregulierung ...
BRÜDERLE-Interview für "Bild (17.10.2011)
BRÜDERLE-Interview für "Bild" (17.10.2011)
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN W. SCHÄFER:
Frage: Schon wieder stehen Banken am Abgrund, müssen gerettet werden. Haben Banker aus der letzten Krise nichts gelernt?
BRÜDERLE: Doch, zum Teil schon. Heute sind viele Banken besser mit eigenem Kapital ausgestattet ...
KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig
KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig
BERLIN. Zur Kritik des ehemaligen Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde Joachim Gauck an der jüngsten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die FDP-Bundestagsfraktion teilt ausdrücklich nicht die Auffassung von Joachim Gauck. Es geht eben nicht um die Jagd nach Tätern, ...
KAUCH / BREIL: EEG-Umlage auf jetzigem Niveau stabilisieren
KAUCH / BREIL: EEG-Umlage auf jetzigem Niveau stabilisieren
BERLIN. Zur Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2012 erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH, und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
Der jetzige Anstieg der EEG-Umlage ist gerade noch vertretbar. Die FDP hält es aber für erforderlich, die Umlage auf den Strompreis auch in Zukunft auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren. Wir ...
STINNER: Ägypten auf gefährlichem Kurs (10.10.2011)
STINNER: Ägypten auf gefährlichem Kurs (10.10.2011)
BERLIN. Zu den Ausschreitungen in Kairo erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ausschreitungen in Kairo von vergangener Nacht gefährden alle Errungenschaften der Revolution. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie in diesem Konflikt untergehen.
Es geht bei dem Konflikt nicht nur um ...
PILTZ / DÖRING: Linksextreme Gewalt besonnen bekämpfen (10.10.2011)
PILTZ / DÖRING: Linksextreme Gewalt besonnen bekämpfen (10.10.2011)
BERLIN. Zu den wiederholten Anschlägen linker Gruppierungen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Patrick DÖRING, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die wiederholten Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn sind nicht ...
BREIL: Auch die Erneuerbaren Energien brauchen eine starke Industrie (10.10.2011)
BREIL: Auch die Erneuerbaren Energien brauchen eine starke Industrie (10.10.2011)
BERLIN. Zum Einwurf zur bevorstehenden Erhöhung der EEG-Umlage des BEE-Geschäftsführers Björn Klusmann, die Umlage könne bei 3,3 Cent/kWh liegen, wenn die Industrie sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen würde, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Energiewende sollte gesamtwirtschaftlich ...
STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)
STINNER: Scheitern der VN-Resolution verheerendes Signal für Syrien (05.10.2011)
BERLIN. Zum Scheitern der Resolution gegen die Gewalt syrischer Sicherheitskräfte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer STINNER:
Das Veto von Russland und China ist ein verheerendes Signal an die syrische Opposition. Beide Länder konnten sich nicht einmal zu einer weitgehend ...
DÖRING: In Berlin siegt die Vernunft (05.10.2011)
DÖRING: In Berlin siegt die Vernunft (05.10.2011)
BERLIN. Zur Beendigung der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Patrick DÖRING
Zu dieser Entscheidung muss man, bei allen politischen Differenzen, Klaus Wowereit gratulieren. Es war von vornherein klar, dass der Pseudo-Kompromiss zwischen SPD und Grünen nicht tragfähig war. ...
Kurth: Demografischer Wandel Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland (06.10.2011)
Kurth: Demografischer Wandel Gestaltungsaufgabe für ganz Deutschland (06.10.2011)
BERLIN. Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten heute in Leipzig erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH:
Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten ist außerordentlich wichtig. Dass ein Schwerpunkt auf die ...
RUPPERT: Aussteigerprogramm wichtiger Schritt zur Prävention (06.10.2011)
RUPPERT: Aussteigerprogramm wichtiger Schritt zur Prävention (06.10.2011)
BERLIN. Zum heutigen Start des Aussteigerprogramms für Linksextremisten erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Start des Aussteigerprogramms als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Linksextremismus. Es ist richtig, neben Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus auch diesem ...
SCHULZ: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011)
SCHULZ: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011)
BERLIN. Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition "Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011" erklärt der Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung ...
BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Moskau (06.10.2011)
BRODKORB: Brüderle zu Gesprächen in Moskau (06.10.2011)
BERLIN. Zum heute beginnenden zweitägigen Moskau-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Beatrix BRODKORB:
Der Besuch in Moskau dient der Kontaktpflege und dem persönlichen Austausch. Deutschland und Russland sind enge Partner in der Wirtschaft. Kernthemen werden die Energieversorgung und die ...
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