FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 28
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
BERLIN. Zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent sowie der Absage an eine Vermögensabgabe, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Abschlussbericht der grünen Finanzkommission ist noch keinen ...
MEINHARDT / NEUMANN: Deutschlandstipendium macht die Bildungspolitik sozial gerechter (22.09.2011)
MEINHARDT / NEUMANN: Deutschlandstipendium macht die Bildungspolitik sozial gerechter (22.09.2011)
BERLIN. Zu der Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium erklären der Bildungspolitische Sprecher Patrick MEINHARDT und der Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Mit dem Deutschlandstipendium hat die FDP einen der zentralen bildungspolitischen Akzente in ...
KOLB / PILTZ: Aus für Massendatenspeicherung ELENA - Weg frei für weniger Bürokratie und mehr Datenschutz (22.09.2011)
KOLB / PILTZ: Aus für Massendatenspeicherung ELENA - Weg frei für weniger Bürokratie und mehr Datenschutz (22.09.2011)
BERLIN. Zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Zum Jahresende ...
SOMLS: 10 Punkte zur Zukunft des Ratings (22.09.2011)
SOMLS: 10 Punkte zur Zukunft des Ratings (22.09.2011)
BERLIN. Anlässlich der von der FDP-Bundestagsfraktion organisierten Fachkonferenz zum Thema "Zukunft des Ratings - mehr Transparenz und mehr Wettbewerb" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen Hermann Otto SOLMS:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht ein hoch interessantes und informatives Fachgespräch ...
BREIL: Wirtschaft will eigenständig Rohstoffe sichern (22.09.2011)
BREIL: Wirtschaft will eigenständig Rohstoffe sichern (22.09.2011)
BERLIN. Zu Berichten über ein gemeinsames Engagement der Deutschen Industrie, um die Versorgungssicherheit für Rohstoffe in Deutschland zu fördern, erklärt der Rohstoffexperte und energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Initiative zur Versorgungssicherheit Deutschlands mit Rohstoffen ist absolut zu begrüßen. Die geplante ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Gebührenselbstbedienung (22.09.2011)
MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Gebührenselbstbedienung (22.09.2011)
BERLIN. Zu Presseberichten über eine erhöhte Gebührenbedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die Anmeldung eines Mehrbedarfs von rund 1,5 Milliarden Euro für die neue Gebührenperiode 2013 bis 2016 zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität von ARD und ...
RATJEN-DAMERAU: Reform des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose notwendig (22.09.2011)
RATJEN-DAMERAU: Reform des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose notwendig (22.09.2011)
BERLIN. Zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM) im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt die Sprecherin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ...
Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung (22.09.2011)
Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung" (22.09.2011)
Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz – Die Haltung der Bundesregierung"
Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position bezogen, und er wird auch nach der Berlin-Wahl ...
TÖREN: Papst-Besuch muss klares Signal an Muslime senden (21.09.2011)
TÖREN: Papst-Besuch muss klares Signal an Muslime senden (21.09.2011)
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um den Papst-Besuch in Deutschland erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Absicht von Papst Benedikt XVI, die Vertreter des Islams zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zu treffen. Wir erwarten in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag klare Worte ...
SCHUSTER: Todesurteil gegen Troy Davis nicht vollstrecken - Todesstrafe abschaffen (21.09.2011)
SCHUSTER: Todesurteil gegen Troy Davis nicht vollstrecken - Todesstrafe abschaffen (21.09.2011)
BERLIN. Anlässlich der bevorstehenden Hinrichtung von Troy Davis in Jackson, Georgia, USA, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die bevorstehende Hinrichtung von Troy Davis heute Nacht deutscher Zeit. Wir sind zutiefst betroffen. Die ...
BREIL: Mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren (21.09.2011)
BREIL: Mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren (21.09.2011)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sondergutachtens der Monopolkommission zur Wettbewerbsentwicklung im Energiemarkt erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Der Bericht kommt zum richtigen Zeitpunkt und bringt wertvolle Erkenntnisse zum Wettbewerb im Energiemarkt.
Allerdings ist die darin formulierte Vorstellung von einer ...
HAPPACH-KASAN: Waldstrategie baut Brücken zwischen Biodiversität und Holznutzung im Wald (21.09.2011)
HAPPACH-KASAN: Waldstrategie baut Brücken zwischen Biodiversität und Holznutzung im Wald (21.09.2011)
BERLIN. Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Waldstrategie erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Es ist keine leichte Aufgabe, die sehr unterschiedlichen Anforderungen an unsere Wälder unter einen Hut zu bringen. Die Waldstrategie baut jetzt die nötigen ...
LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss der GOZ (21.09.2011)
LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss der GOZ (21.09.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die christlich-liberale Koalition haben ein langwieriges Reformvorhaben erfolgreich bewältigt. Das Kabinett hat ...
RUPPERT: Wichtiger Schritt der wehrhaften Demokratie (21.09.2011)
RUPPERT: Wichtiger Schritt der wehrhaften Demokratie (21.09.2011)
BERLIN. Zum heutigen Verbot des Vereins "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, die rechtsextreme HNG zu verbieten. Bereits in der vergangenen ...
LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss der GOZ (21.09.2011)
LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss der GOZ (21.09.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die christlich-liberale Koalition haben ein langwieriges Reformvorhaben erfolgreich bewältigt. Das Kabinett hat ...
WISSING: SPD will auf jährlich 1,6 Milliarden Euro für Deutschland verzichten (21.09.2011)
WISSING: SPD will auf jährlich 1,6 Milliarden Euro für Deutschland verzichten (21.09.2011)
BERLIN. Zu dem Kabinettsbeschluss zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Koalition ist etwas gelungen, woran SPD-Finanzminister elf Jahre lang gescheitert sind: Von Deutschen Bürgern in der Schweiz angelegte ...
ASCHENBEG-DUGNUS: Barmer GEK-Chef irrt – Pflegereform muss zügig kommen (21.09.2011)
ASCHENBEG-DUGNUS: Barmer GEK-Chef irrt – Pflegereform muss zügig kommen (21.09.2011)
BERLIN. Zur Reform der Pflegeversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBEG-DUGNUS:
Bundesgesundheitsminister Bahr wollte in dieser Woche die Eckpunkte für die Pflegereform vorstellen. Dass dies nicht umgesetzt werden konnte, bedauert die FDP-Bundestagsfraktion außerordentlich. Verantwortlich ...
BÖGEL: Deutsche Firmen sparen Milliarden dank liberaler Bürokratiepolitik
BÖGEL: Deutsche Firmen sparen Milliarden dank liberaler Bürokratiepolitik
BERLIN. Zu dem im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) festgestellten Abbau der Bürokratiekosten deutscher Firmen erklärt die Beauftragte für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion Claudia BÖGEL:
Das schwarz-gelbe Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" hat sich für die deutsche Wirtschaft bereits jetzt ...
GRUSS: FDP setzt sich ein für mehr Schutz und Chancen für Kinder
GRUSS: FDP setzt sich ein für mehr Schutz und Chancen für Kinder
BERLIN. Anlässlich des morgigen Weltkindertages erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion MIRIAM GRUSS:
Kinder brauchen unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge. Daran soll uns der Weltkindertag jedes Jahr erinnern. Für die schwarz-gelbe Regierung stehen Schutz und Chancen für Kinder jedoch das ganze Jahr im Mittelpunkt:
Wir haben ...
MEIERHOFER: Abfallanhörung bringt wichtige Erkenntnisse
MEIERHOFER: Abfallanhörung bringt wichtige Erkenntnisse
BERLIN. Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Die Anhörung hat für uns drei zentrale Erkenntnisse gebracht:
Erstens stellt der Vorschlag bei der gewerblichen Sammlung eine ausgewogene Lösung dar. Hier wird ...
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