FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 37
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen
SCHUSTER: Situation der Menschenrechtslage in China weiterhin genau verfolgen
BERLIN. Anlässlich der Freilassung von Hu Jia erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt nach der Freilassung von Ai Weiwei auch die Entlassung von Hu Jia aus dem Gefängnis. Berichte über eine rechtsgrundlose Anordnung von Hausarrest Hus sind mit ...
STINNER: Hamas muss Gilad Shalit unverzüglich freilassen
STINNER: Hamas muss Gilad Shalit unverzüglich freilassen
BERLIN. Zum fünften Jahrestag der Entführung des jungen israelischen Soldaten Gilad Shalit durch die Hamas erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Seit fünf Jahren hält die Hamas den jungen israelischen Soldaten Gilad Shalit widerrechtlich gefangen. Sie verweigert dem Roten Kreuz den Zugang zu Gilad Shalit und eine medizinische ...
BREIL: Symptomatisches Schauspiel der Grünen - Trittins Basis meutert
BREIL: Symptomatisches Schauspiel der Grünen - Trittins Basis meutert
BERLIN. Zum Protest von Atomkraftgegnern gegen den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL Das Schauspiel, welches die Grünen vor ihrem Parteitag aufführen, ist so eigenartig wie symptomatisch für die Partei: Der Leitantrag unterstützt zwar die Regierungspläne, ...
TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt – Aufgaben im Landesbankensektor bleiben
TONCAR: Lösung für die WestLB ist ein bedeutender Fortschritt – Aufgaben im Landesbankensektor bleiben
BERLIN. Zur gestrigen Einigung zwischen den Eigentümern der WestLB und dem Bund über eine Aufspaltung der WestLB erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages Florian TONCAR:
Die gestrige Lösung stellt einen großen Fortschritt für den ...
BRUNKHORST: Großer Schritt gegen die Plünderung der Natur
BRUNKHORST: Großer Schritt gegen die Plünderung der Natur
BERLIN. Anlässlich der deutschen Unterzeichnung des Nagoya Protokolls in New York erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die Biodiversität der Erde bietet noch viele unentdeckte Schätze. Das Nagoya Protokoll soll weltweit den Zugang zu diesen genetischen Ressourcen verbindlich regeln. Dies ist dringend notwendig, denn die ...
WOLFF: Präventionsgipfel - hochrangiger Dialog hilft, Misstrauen abzubauen
WOLFF: Präventionsgipfel - hochrangiger Dialog hilft, Misstrauen abzubauen
BERLIN. Zum Präventionsgipfel des Bundesinnenministers erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Islam darf nicht mit Islamismus oder Terrorismus gleichgesetzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt einen Generalverdacht gegen Muslime ab. Gleichzeitig begrüßt die FDP, dass auch ...
Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen
Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen
BERLIN. Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Uns geht es in der FDP-Bundestagsfraktion sowie in der Koalition um eine Entlastung vorwiegend kleiner und mittlerer Einkommen. ...
Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen
Martin LINDNER: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen
BERLIN. Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Uns geht es in der FDP-Bundestagsfraktion sowie in der Koalition um eine Entlastung vorwiegend kleiner und mittlerer Einkommen. ...
GRUSS: Fachkräftemangel: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ökonomisches Gebot der Stunde (22.06.2011)
GRUSS: Fachkräftemangel: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ökonomisches Gebot der Stunde (22.06.2011)
BERLIN. Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Konzept zur Fachkräftesicherung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Frauen mit Kindern sind das größte zu aktivierende Fachkräftepotential in Deutschland. Das belegen Daten der Arbeitsagentur, die dem Konzept zur ...
DEUTSCHMANN: 60 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO - eine Erfolgsbilanz (22.06.2011)
DEUTSCHMANN: 60 Jahre deutsche Mitgliedschaft in der UNESCO - eine Erfolgsbilanz (22.06.2011)
BERLIN. Zur 60-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in der UNESCO erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Der Beitritt zur UNESCO vor 60 Jahren war ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung Deutschlands in die internationale Staatengemeinschaft nach dem Ende des zweiten Weltkrieges. Die ...
DJIR-SARAI: FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Ban Ki Moon (22.06.2011)
DJIR-SARAI: FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Ban Ki Moon (22.06.2011)
BERLIN. Zur Wiederwahl des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon für eine zweite Amtszeit erklärt der Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben einstimmig eine sehr gute Wahl getroffen. Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht Ban Ki Moon für seine weitere engagierte Arbeit viel Erfolg. Von Armutsbekämpfung ...
REINEMUND: Deutsche Städte beim Umweltschutz besser als ihr Ruf (21.06.2011)
REINEMUND: Deutsche Städte beim Umweltschutz besser als ihr Ruf (21.06.2011)
BERLIN. Zur Städtestudie des Instituts Economist Intelligence Unit (EIU) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Deutsche Städte liegen im europäischen Vergleich beim Umweltschutz durchweg an der Spitze. Neben den europäischen und nationalen Vorgaben zum Umweltschutz greifen die lokalen ...
BRACHT-BENDT: Einsicht der Wirtschaft macht Quote für Frauen überflüssig (21.06.2011)
BRACHT-BENDT: Einsicht der Wirtschaft macht Quote für Frauen überflüssig (21.06.2011)
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Führungskräftebefragung des Wirtschaftsforschungsinstituts WifOR "Dynamische Arbeitsmarktlandschaft Deutschland - Beschäftigungspotenziale für Frauen" im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Das Ergebnis der Umfrage bestätigt ...
STINNER: 70 Jahre nach 'Barbarossa': Russlands Zimmer im Europäischen Haus muss weitergebaut werden (21.06.2011)
STINNER: 70 Jahre nach "Barbarossa": Russlands Zimmer im Europäischen Haus muss weitergebaut werden (21.06.2011)
BERLIN. Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Russland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Jahrhunderten von einem Auf und Ab geprägt, sie waren nie einfach, aber immer intensiv. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion, der ...
WOLFF: Zuwanderung für Fachkräftesicherung unverzichtbar (21.06.2011)
WOLFF: Zuwanderung für Fachkräftesicherung unverzichtbar (21.06.2011)
BERLIN. Zu den Beratungen des Konzepts zur Fachkräftesicherung im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Deshalb sind die Beratungen der Bundesregierung zu begrüßen. Eine ...
PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung (21.06.2011)
PILTZ / AHRENDT: Balance zwischen Freiheit und Sicherheit braucht Verhandlungen statt Blockadehaltung (21.06.2011)
BERLIN. Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche ...
SCHULZ: Neue Vergabepraxis von Top-Level-Domains ist sinnvoll
SCHULZ: Neue Vergabepraxis von Top-Level-Domains ist sinnvoll
BERLIN. Zu den Entwicklungen in der Domainvergabe erklärt der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen Entwicklungen in der Domainvergabe. Die Möglichkeit für Unternehmen, sich eine frei wählbare Top-Level-Domain (TLD) zuzulegen, dürfte für Bewegung im Domainmarkt sorgen und die ...
FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken
FRICKE: SPD argumentiert bei Eurorettung verantwortungslos und offenbart Erinnerungslücken
BERLIN. Zu der Kritik von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück an der Politik der Bundesregierung zur Stabilisierung der Eurozone erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu, wenn die SPD-Führung der ...
SKUDELNY: Nun ist es amtlich - Kinder dürfen auch laut sein
SKUDELNY: Nun ist es amtlich - Kinder dürfen auch laut sein
BERLIN. Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Die ...
STINNER: 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte der Versöhnung und Zusammenarbeit
STINNER: 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte der Versöhnung und Zusammenarbeit
BERLIN. Zum 20. Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Vor 20 Jahren waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen noch von zahlreichen dunklen ...
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