FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 40
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WOLFF: Kauder-Vorschlag zur Pressezensur absurd (01.06.2011)
WOLFF: Kauder-Vorschlag zur Pressezensur absurd (01.06.2011)
BERLIN. Zur Forderung des Unions-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, die Prozessberichterstattung gesetzlich einzuschränken, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Forderung des Unions-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, die Prozessberichterstattung gesetzlich einzuschränken, ist absurd. Der ...
AHRENDT: EU-Patent schützt geistiges Eigentum (31.05.2011)
AHRENDT: EU-Patent schützt geistiges Eigentum (31.05.2011)
BERLIN. Zur Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das geistige Eigentum zu schützen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
In einer globalisierten Welt muss der Schutz des geistigen Eigentums in Europa und weltweit gewährleistet sein. Die Forderung des BDI, ein ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Die Pflegereform kommt (31.05.2011)
ASCHENBERG-DUGNUS: Die Pflegereform kommt (31.05.2011)
BERLIN. Zur Debatte um die Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die christlich-liberale Koalition werden wie vereinbart in diesem Sommer ein Eckpunktepapier zur Pflegereform vorlegen. Jegliche Äußerungen, wir würden die Pflege stiefmütterlich behandeln, entbehren ...
BERNSCHNEIDER: Initiative JUGEND STÄRKEN wird ohne Abstriche verlängert (31.05.2011)
BERNSCHNEIDER: Initiative JUGEND STÄRKEN wird ohne Abstriche verlängert (31.05.2011)
BERLIN. Zur Meldung, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Initiative JUGEND STÄRKEN unvermindert fortführen will, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die FDP hat sich von Anfang an für die Fortsetzung der Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und ...
GRUSS: Schwarz-Gelb macht Deutschland kinderfreundlicher (31.05.2011)
GRUSS: Schwarz-Gelb macht Deutschland kinderfreundlicher (31.05.2011)
BERLIN. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Kinder sind unsere Zukunft - wenn sie heute eine schöne und gute Kindheit verleben, sind sie morgen die Stütze der Gesellschaft. Erst vergangene Woche hat der Bundestag diesem Umstand Rechnung getragen: Mit den Stimmen aller Fraktionen ...
REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände sind gefordert
REINEMUND: Kommunale Spitzenverbände sind gefordert
BERLIN. Zur Meldepraxis der Kommunen gegenüber Soldaten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages nach mehr Flexibilität bei der Meldepflicht von Bundeswehrangehörigen sollten die kommunaler Spitzenverbände weit nach oben auf ihre Agenda setzen.
Die Umgestaltung ...
KAUCH: FDP erfolgreich bei Verhandlungen der Energiewende
KAUCH: FDP erfolgreich bei Verhandlungen der Energiewende
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Energieverhandlungen der Koalition erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP sorgt dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird. So werden Risiken für das süddeutsche Stromnetz in den nächsten beiden Wintern ...
KAUCH: FDP erfolgreich bei Verhandlungen der Energiewende
KAUCH: FDP erfolgreich bei Verhandlungen der Energiewende
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Energieverhandlungen der Koalition erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP sorgt dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird. So werden Risiken für das süddeutsche Stromnetz in den nächsten beiden Wintern ...
BRÜDERLE-Interview für das "SWR-Tagesgespräch
BRÜDERLE-Interview für das "SWR-Tagesgespräch"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER BRÜDERLE gab dem "SWR Tagesgespräch" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte RUDOLF GEISSLER:
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit den Koalitionsbeschlüssen zur Energiewende?
BRÜDERLE: Wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, erreicht. Wir wollten ja ohnehin schon nach dem alten Energiekonzept in das Zeitalter ...
BRÜDERLE/HOFF: Zum Tode von deutschen Soldaten in Afghanistan
BRÜDERLE/HOFF: Zum Tode von deutschen Soldaten in Afghanistan
Berlin. Zum Tode von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärten der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE und die Beisitzerin des FDP-Präsidiums ELKE HOFF:
"Die FDP ist tief bestürzt und trauert um den Tod von deutschen Soldaten in Afghanistan, die in Erfüllung ihres Auftrags in der Provinz Taloqan gefallen sind. Mit unseren Gedanken sind wir bei den ...
LAURISCHK: Rechtsanspruch auf Fachberatung für misshandelte und missbrauchte Kinder ist überfällig
LAURISCHK: Rechtsanspruch auf Fachberatung für misshandelte und missbrauchte Kinder ist überfällig
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2010 zu Gewalt an Kindern, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK:
Die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Deutschen Kinderhilfe vorgestellten Zahlen sind alarmierend. Angesichts von 183 ...
HAPPACH-KASAN: EHEC-Ursache gefunden – jetzt richtige Schlüsse ziehen
HAPPACH-KASAN: EHEC-Ursache gefunden – jetzt richtige Schlüsse ziehen
BERLIN. Zur den aktuellen Meldungen, dass die vielen schweren Erkrankungen mit den gefährlichen EHEC-Bakterien auf kontaminierte Gurken aus Spanien zurückgehen, erklärt die Sprecherin für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Es ist ein Erfolg der sorgfältigen und gezielten Untersuchungen, dass die Ursache ...
BRACHT-BENDT: Familienpflegezeitgesetz ist wichtiges Signal für bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
BRACHT-BENDT: Familienpflegezeitgesetz ist wichtiges Signal für bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
BERLIN. Zur Debatte zum Familienpflegezeitgesetz im Bundesrat erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die Debatte der Familienpflegezeit im Bundesrat ist ein wichtiger Schritt bei der Neuausrichtung der Pflege durch die christlich-liberale Koalition. Die Vereinbarkeit von ...
RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung
RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Nordwest Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS:
Frage: Welche gute Nachricht bringt der Bundeswirtschaftsminister zur Maritimen Konferenz mit?
RÖSLER: Die gute Nachricht ist, dass wir in Deutschland eine wettbewerbsfähige und hochmoderne maritime ...
SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr
SKUDELNY: Erfolg der Koalition - Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss mehr
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gilt, erklärt die Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des ...
PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze
PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze"
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern:
Wir brauchen Sicherheit, aber keine Überwachung in Deutschland und deshalb ist es relativ abwegig, wenn die Union jetzt sagt, dass die Evaluierung kein Thema ...
MÜLLER: Das Städtebaurecht muss auf das Quartier fokussiert werden
MÜLLER: Das Städtebaurecht muss auf das Quartier fokussiert werden
BERLIN. Zur anstehenden Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Die klimapolitischen Aktivitäten haben in den letzten Wochen erheblich an Dynamik gewonnen. Eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegen im Gebäudebestand. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen ...
KÖRBER: Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen verbessern
KÖRBER: Rahmenbedingungen für altersgerechtes Bauen und Wohnen verbessern
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens "Wohnen im Alter - Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf" vom Kuratorium Deutsche Altershilfe erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Altersgerechtes Bauen und Wohnen sind wohnungs- und baupolitische Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP will ...
BRUNKHORST: Schallschutz unter Wasser stärker erforschen
BRUNKHORST: Schallschutz unter Wasser stärker erforschen
BERLIN. Anlässlich der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven (27.-28.5.2011) erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Der Ausbau der Offshore-Windkraft geht nur im Einklang mit dem Naturschutz. Etliche Windparks werden in den kommenden Jahren entstehen. Das Thema Schallschutz wurde jedoch bei weitem ...
KURTH / DEUTSCHMANN: Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
KURTH / DEUTSCHMANN: Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Koalition ein deutliches Zeichen, dass die Aufarbeitung des Unrechts ...
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