FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 39
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
LANFERMANN: Keine Versorgungslücken bei City-BKK-Versicherten
LANFERMANN: Keine Versorgungslücken bei City-BKK-Versicherten
BERLIN. Zur Debatte um mögliche Versorgungslücken für Versicherte der insolventen City-BKK erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Versorgungslücken für Versicherte der City-BKK darf und wird es nicht geben. Die Krankenkassen arbeiten deshalb intensiv an Regelungen und Maßnahmen, um Brüche im Leistungsbezug definitiv ...
PILTZ / LANFERMANN: Informationsfluss statt Bürokratie (08.06.2011)
PILTZ / LANFERMANN: Informationsfluss statt Bürokratie (08.06.2011)
BERLIN. Zu den Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ, und der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Forderungen nach einer Bundes-Seuchenpolizei gehen an der Sache vorbei. Mit der Schaffung einer neuen ...
WISSING: Steuervereinfachung kommt (08.06.2011)
WISSING: Steuervereinfachung kommt (08.06.2011)
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Steuervereinfachungs-gesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während SPD, Linke und Grüne vor allem darum wetteifern, welche Steuern sie erhöhen wollen, bringen CDU/CSU und FDP eine Steuervereinfachung auf den Weg, ...
KAUCH: FDP-Bundestagsfraktion steht zum Ausstiegsbeschluss (08.06.2011)
KAUCH: FDP-Bundestagsfraktion steht zum Ausstiegsbeschluss (08.06.2011)
BERLIN. Anlässlich der Anhörung im Umweltausschuss zur Novellierung des Atomgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion steht zum Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung zum Atomausstieg. Die neue Energiepolitik ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für Deutschland.
Im Gesamtpaket ...
BRACHT-BENDT: Frauen auch ohne Quote auf dem Vormarsch (08.06.2011)
BRACHT-BENDT: Frauen auch ohne Quote auf dem Vormarsch (08.06.2011)
BERLIN. Zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 28 Prozent der Führungskräfte weiblich sind, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass Frauen auch ohne verpflichtende Frauenquote in der Privatwirtschaft auf dem Vormarsch sind. Die ...
SCHULZ: Neues Internetprotokoll sorgt für mehr Chancengerechtigkeit (07.06.2011)
SCHULZ: Neues Internetprotokoll sorgt für mehr Chancengerechtigkeit (07.06.2011)
BERLIN. Zum IPv6-Tag am 8. Juni 2011 erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Das Internetprotokoll IPv6 ist die Zukunft des Internets. Es wird bald seinen Vorgänger IPv4 ablösen. Für den Nutzer eher unsichtbar im Maschinenraum des Internets, wird es doch viele Neuerungen und deutliche Verbesserungen bringen. Es sorgt für ...
LANFERMANN: Wilde Spekulationen der Kassen sind unverantwortlich (07.06.2011)
LANFERMANN: Wilde Spekulationen der Kassen sind unverantwortlich (07.06.2011)
BERLIN. Zu den heute vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) verbreiteten Vermutungen über Kostensteigerungen aufgrund des Versorgungsgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Der Spitzenverband der Krankenkassen hat offensichtlich falsche Schlüsse aus einem Arbeitsentwurf gezogen und ...
DÖRING / MÜLLER: Zwangssanierungen bei Gebäuden mit FDP nicht zu machen (07.06.2011)
DÖRING / MÜLLER: Zwangssanierungen bei Gebäuden mit FDP nicht zu machen (07.06.2011)
BERLIN. Zu Berichten über angeblich von der Koalition geplante Zwangssanierungen im Gebäudebereich durch die Einführung kommunaler Klimasatzungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING und die Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik Petra MÜLLER:
Eine Zwangssanierung von Gebäuden wird es mit der FDP ...
RUPPERT: Fachkräftegewinnung für die Bundesverwaltung und Bundeswehr schreitet voran
RUPPERT: Fachkräftegewinnung für die Bundesverwaltung und Bundeswehr schreitet voran
BERLIN. Zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung erklärt der Experte für das öffentliche Dienstrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Die Koalition will damit mehr ...
KAUCH: EEG komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt - auch bei Solarförderung
KAUCH: EEG komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt - auch bei Solarförderung
BERLIN. Zur heutigen Einbringung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 durch die Koalitionsfraktionen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Das EEG steht komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt. Das gilt insbesondere für die Photovoltaik. Hier ist noch nichts entschieden, außer dass wir ...
KAUCH: EEG komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt - auch bei Solarförderung
KAUCH: EEG komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt - auch bei Solarförderung
BERLIN. Zur heutigen Einbringung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 durch die Koalitionsfraktionen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Das EEG steht komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt. Das gilt insbesondere für die Photovoltaik. Hier ist noch nichts entschieden, außer dass wir ...
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Heute haben wir eine Sitzung der Fraktion zu dem Thema neue Energiepolitik. Wir werden noch in dieser Woche, am Mittwoch, eine weitere Fraktionssitzung haben, die sich mit dem Thema Griechenland und der Europroblematik beschäftigt.
Zur Energiepolitik: ...
KAUCH: EEG komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt - auch bei Solarförderung
KAUCH: EEG komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt - auch bei Solarförderung
BERLIN. Zur heutigen Einbringung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 durch die Koalitionsfraktionen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Das EEG steht komplett unter parlamentarischem Beratungsvorbehalt. Das gilt insbesondere für die Photovoltaik. Hier ist noch nichts entschieden, außer dass wir ...
SIMMLING: Ramsauer lässt sich bei Stuttgart 21 nicht instrumentalisieren
SIMMLING: Ramsauer lässt sich bei Stuttgart 21 nicht instrumentalisieren
BERLIN. Zum heutigen Gespräch des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über eine Verlängerung des Baustopps bei Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21 Werner L. SIMMLING:
Ramsauer lässt sich bei Stuttgart 21 nicht instrumentalisieren. ...
HAPPACH-KASAN: Schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig – Hilfsfonds bei zukünftigen Krisen
HAPPACH-KASAN: Schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig – Hilfsfonds bei zukünftigen Krisen
BERLIN. Zur Forderung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, nach finanzieller Entschädigung für landwirtschaftliche Betriebe aufgrund der Einnahmeausfälle durch EHEC, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Forderung von Gerd Sonnleitner ...
BRÜDERLE/HOFF: FDP-Bundestagsfraktion verurteilt hinterhältigen Anschlag
BRÜDERLE/HOFF: FDP-Bundestagsfraktion verurteilt hinterhältigen Anschlag
BERLIN. Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach einem Anschlag erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, und die sicherheitspolitische Sprecherin, Elke HOFF:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist bestürzt über den Tod eines weiteren Soldaten in Afghanistan. Wir verurteilen diesen hinterhältigen Anschlag auf die Bundeswehr ...
KAUCH: Grünes Wunschkonzert birgt massives Risiko für Entschädigungszahlungen
KAUCH: Grünes Wunschkonzert birgt massives Risiko für Entschädigungszahlungen
BERLIN. Zur Kritik von Renate Künast an den Plänen der Koalition zum Atomausstieg, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Der schwarz-gelbe Atomausstieg ist verfassungsrechtlich abgesichert. Klagen der Konzerne sehen wir gelassen entgegen. Wir steigen schneller aus als Rot-Grün, achten aber Reststrommengen, die ...
HAPPACH-KASAN: Landwirtschaftlichen Hilfsfonds für künftige EHEC-Krisen schaffen (01.06.2011)
HAPPACH-KASAN: Landwirtschaftlichen Hilfsfonds für künftige EHEC-Krisen schaffen (01.06.2011)
BERLIN. Anlässlich der EHEC-Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Gegenwärtig sind Landwirte und Handel gezwungen, riesige Mengen an frischem Gemüse zu vernichten, weil die Ware ...
GÜNTHER: FIFA sollte sich selbst prüfen (01.06.2011)
GÜNTHER: FIFA sollte sich selbst prüfen (01.06.2011)
BERLIN. Zu den Vorkommnissen bei der FIFA und der heutigen Wahl eines neuen Präsidenten erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:
Mit der heute angesetzten Wahl eines neuen FIFA-Präsidenten tut sich die Weltorganisation keinen Gefallen. Nach all den Vorkommnissen der vergangenen Wochen und nach den vielen Korruptionsvorwürfen wäre es ...
BREIL: Herr Trittin bekommt kalte Füße (01.06.2011)
BREIL: Herr Trittin bekommt kalte Füße (01.06.2011)
BERLIN. Zu der heute in der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlichten Äußerung von Jürgen Trittin (Grüne), dass es bedenklich sei, wenn 2021 binnen weniger Monate neun AKW "abrupt vom Netz gehen", weil damit Gefahren für Netzstabilität und Versorgungssicherheit drohten, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Bislang konnten Herrn Trittin ...
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