FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 33
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
MEINHARDT: BAföG-Urteil des BVerfG schnell umsetzen
MEINHARDT: BAföG-Urteil des BVerfG schnell umsetzen
BERLIN. Zur BAföG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Haltung der FDP zum Teilerlass der BAföG-Schulden für besonders schnelle und gute Studierende.
In der jüngsten BAföG-Modernisierung haben wir genau diese Teilerlassregelung abgeschafft. ...
BREIL: Wettbewerb auf den Energiemärkten kommt in Schwung - jetzt muss auch der Heizstrommarkt nachziehen
BREIL: Wettbewerb auf den Energiemärkten kommt in Schwung - jetzt muss auch der Heizstrommarkt nachziehen
BERLIN. Zu dem veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Bundeskartellamtes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Insgesamt bescheinigt das Bundeskartellamt dem deutschen Strom- und Gasmarkt eine "deutliche Wettbewerbsbelebung", was die FDP-Bundestagsfraktion sehr begrüßt.
Zu ...
KAUCH: Grüne Widersprüche bei Homosexuellen-Gleichstellung
KAUCH: Grüne Widersprüche bei Homosexuellen-Gleichstellung
BERLIN. Zu den morgigen Christopher Street Days in Stuttgart und Frankfurt/Main erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - nach diesem Leitbild arbeitet die FDP-Bundestagsfraktion für die Bürgerrechte Homosexueller. Vor vier Wochen hat der Bundestag eingetragene Lebenspartner im ...
NEUMANN: Bologna wirkt: Hochschulstandort Deutschland wird internationaler
NEUMANN: Bologna wirkt: Hochschulstandort Deutschland wird internationaler
BERLIN. Zu dem heute vom Deutschen Akademischen Austauschdienst und dem HIS-Institut für Hochschulforschung veröffentlichten Datenreport "Wissenschaft weltoffen 2011" erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Der vor mehr als zehn Jahren eingeleitete Bologna-Prozess zur Reform des europäischen Hochschulraums ...
WISSING: FDP lehnt Steuererhöhungspläne der CDU ab
WISSING: FDP lehnt Steuererhöhungspläne der CDU ab
BERLIN. Zu der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Steuererhöhungen für Gutverdiener, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderung von Norbert Barthle nach Steuererhöhungen für "Gutverdiener" ist wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. Herr Barthle ...
VOGEL: Juli kann Bild von prächtiger Arbeitsmarktentwicklung nicht trüben
VOGEL: Juli kann Bild von prächtiger Arbeitsmarktentwicklung nicht trüben
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich auch im Juli prächtig. Dieses Bild kann der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahl um 46.000 nicht trüben. Denn: Viele Faktoren führen im Sommer zu einer saisonalen Zunahme der ...
TÖREN: Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zielführend
TÖREN: Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zielführend
BERLIN. Zu den Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts nach den schrecklichen Attentaten in Norwegen, erklärt der Waffenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die reflexartige Reaktion eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, macht Deutschland kein bisschen sicherer. Ein Bombenanschlag wie in Oslo wäre durch ein ...
STINNER: Kosovo und Serbien müssen weiter friedlich verhandeln
STINNER: Kosovo und Serbien müssen weiter friedlich verhandeln
BERLIN. Zu den Ausschreitungen an der kosovarisch-serbischen Grenze erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Ausschreitungen sind kriminell und die Verantwortlichen dafür müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist richtig, dass der UN-Sicherheitsrat sich heute mit dieser Frage befasst, denn die UNO steht dort ...
BRÜDERLE-Interview für den "Münchner Merkur
BRÜDERLE-Interview für den "Münchner Merkur"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Münchner Merkur" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Deutschländer:
Frage: Wie ist das werte Befinden der Liberalen?
BRÜDERLE: Ich fühl’ mich gut.
Frage: Und die FDP?
BRÜDERLE: Wir haben unsere Personaldebatten mit klaren Entscheidungen beendet. Jetzt kommt es ...
BENTLAGE: Brüderle zu Gesprächen in Paris
BENTLAGE: Brüderle zu Gesprächen in Paris
BERLIN. Zum heutigen Paris-Besuch des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Olaf BENTLAGE:
Der heutige Besuch in Paris dient dem allgemeinen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich. Kernthemen werden die Euro-Stabilität und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein.
Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit Jean ...
BERNSCHNEIDER: Extremismusprävention ist das Gebot der Stunde (27.07.2011)
BERNSCHNEIDER: Extremismusprävention ist das Gebot der Stunde (27.07.2011)
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Kampf gegen Rechts in Folge der Geschehnisse in Norwegen erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
In der aktuellen Debatte ist vor allem eines wichtig: Ruhe zu bewahren. Vorschnelle Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren oder einer Vorratsdatenspeicherung durch die ...
BRUNKHORST: Sicherheitsbedenken von Greenpeace sind vorgeschoben (27.07.2011)
BRUNKHORST: Sicherheitsbedenken von Greenpeace sind vorgeschoben (27.07.2011)
BERLIN. Zu dem Angebot von Greenpeace auf Proteste gegen Castortransporte im Süden zu verzichten, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Das Angebot von Greenpeace, auf Proteste gegen den Castortransport zu verzichten, wenn der radioaktive Abfall statt nach Gorleben nach Baden-Württemberg befördert ...
VOGEL: Bundesagentur für Arbeit bestätigt FDP-Meinung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (27.07.2011)
VOGEL: Bundesagentur für Arbeit bestätigt FDP-Meinung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (27.07.2011)
BERLIN. Zu der ersten Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) darüber, wie sich die neue Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt auswirkt, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt die Auffassung der ...
GRUSS: Frühe Hilfen für Eltern und Kinder wirken (26.07.2011)
GRUSS: Frühe Hilfen für Eltern und Kinder wirken (26.07.2011)
BERLIN. Zum Ergebnis des Forschungsprojektes "Wie Elternschaft gelingt" des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Studie zeigt eindeutig: Frühe Hilfen wirken. Wer unter schwierigen familiären Verhältnissen ein Kind bekommt, profitiert deutlich von frühzeitiger Unterstützung. Während ...
WOLFF: Doppelte Staatsangehörigkeit – Grün-Rot will Abstammungsrecht
WOLFF: Doppelte Staatsangehörigkeit – Grün-Rot will Abstammungsrecht
BERLIN. Zur Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zur doppelten Staatsangehörigkeit erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Abschaffung des Optionsmodells jetzt zu fordern, ist absurd. Es gibt noch keine ausreichenden, verwertbaren Daten zur Anwendung ...
PILTZ / AHRENDT: Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist unangebracht
PILTZ / AHRENDT: Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist unangebracht
BERLIN. Zu den Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Ruf nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung im ...
RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen
RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen
BERLIN. Zu der Anschuldigung der Opposition, die Hilfe der Bundesregierung für die hungernden Menschen in Ostafrika sei nicht ausreichend, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist völlig klar, dass Deutschland die Menschen dort ...
BRÜDERLE-Interview für die "Allgemeine Zeitung Mainz
BRÜDERLE-Interview für die "Allgemeine Zeitung Mainz"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: EU-Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Euro-Sondergipfel von einer sehr ernsten Lage. Steht Europa am Scheideweg?
BRÜDERLE: Die Situation ist sehr ernst. Erstens: Wir müssen jetzt ...
KAUCH / GOLOMBECK: EU-Richtlinie über radioaktive Abfälle (20.07.2011)
KAUCH / GOLOMBECK: EU-Richtlinie über radioaktive Abfälle (20.07.2011)
BERLIN. Zum Kommentar der GRÜNEN über die Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive Abfälle erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der Berichterstatter für Umweltschutz und Reaktorsicherheit im Europaausschuss Heinz GOLOMBECK:
Die heutige Kritik der GRÜNEN an der Verabschiedung der Richtlinie für radioaktive ...
LAURISCHK: Bundesweite Hotline stärkt Schutz von Frauen in Notsituationen (20.07.2011)
LAURISCHK: Bundesweite Hotline stärkt Schutz von Frauen in Notsituationen (20.07.2011)
BERLIN. Zur Beratung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle LAURISCHK:
Die Einrichtung einer Hotline für Frauen in Gewaltsituationen ist ...
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