FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 34
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
NEUMANN: Redlichkeit im Wissenschaftlichen Arbeiten frühzeitig sensibilisieren (20.07.2011)
NEUMANN: Redlichkeit im Wissenschaftlichen Arbeiten frühzeitig sensibilisieren (20.07.2011)
BERLIN. Anlässlich der Entscheidung einiger Begabtenförderungswerke, aufgrund der bekannt gewordenen Plagiatsfälle geeignete Maßnahmen zu beschließen, mit denen künftig wissenschaftliches Fehlverhalten ihrer Stipendiaten sanktioniert werden kann, erklärt der Sprecher für Forschungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Die ...
STINNER: Letzter Angeklagter in Den Haag, Goran Hadzic, verhaftet: Erfolg für Serbien und für die Internationale Gerichtsbarkeit (20.07.2011)
STINNER: Letzter Angeklagter in Den Haag, Goran Hadzic, verhaftet: Erfolg für Serbien und für die Internationale Gerichtsbarkeit (20.07.2011)
BERLIN. Zur Verhaftung des letzten vom UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen Angeklagten, Goran Hadzic, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Verhaftung von Goran Hadzic bedeutet keinen Abschluss der Aufarbeitung der Balkankriege der ...
SCHWEICKERT: Neue Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden (20.07.2011)
SCHWEICKERT: Neue Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden (20.07.2011)
BERLIN. Zur heute in Kraft getretenen neuen EU-Kinderspielzeugrichtlinie erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die neue Kinderspielzeugrichtlinie ist ein Fortschritt, reicht aber noch lange nicht aus, um die Gesundheit unserer Kinder zu schützen.
Die derzeitige Spielzeugrichtlinie ist löchrig wie ein ...
REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen (20.07.2011)
REINEMUND: Entlastung muss bei den Kommunen ankommen (20.07.2011)
BERLIN. Zu den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin und der FDP-Bundstagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Sorge des Städte- und Gemeindetags, die zugesicherte Übernahme der Grundsicherung im Alter könnte nicht in voller Höhe bei den Kommunen ankommen, ist ...
HAPPACH-KASAN: Verbraucherportal "Klarheit und Wahrheit setzt falsche Prioritäten (19.07.2011)
HAPPACH-KASAN: Verbraucherportal "Klarheit und Wahrheit" setzt falsche Prioritäten (19.07.2011)
BERLIN. Zum Internetportal "Klarheit und Wahrheit" erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Das Portal "Klarheit und Wahrheit" setzt falsche Prioritäten. Die EHEC-Epidemie hat gezeigt, dass bei Lebensmitteln nicht gefühlte Täuschungen durch irreführende Etiketten das Problem sind, ...
MEIERHOFER: Menschenrechte auch in Tourismusländern wahren (19.07.2011)
MEIERHOFER: Menschenrechte auch in Tourismusländern wahren (19.07.2011)
BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages Klaus Brähmig in politisch instabile Länder zu reisen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:
Menschenrechte müssen in jedem Land gewahrt werden. Jeder Einzelne trägt dabei die Verantwortung, welches Reiseland er ...
BRUNKHORST: Deutschland wird Entsorgungs-Richtlinie rechtzeitig umsetzen (19.07.2011)
BRUNKHORST: Deutschland wird Entsorgungs-Richtlinie rechtzeitig umsetzen (19.07.2011)
BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch den Rat der Europäischen Union erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die FDP begrüßt das Richtlinien-Ziel europaweit einheitlicher hoher Sicherheitsstandards ...
BRÜDERLE - Gastbeitrag "Fuldaer Zeitung (19.07.2011)
BRÜDERLE - Gastbeitrag "Fuldaer Zeitung" (19.07.2011)
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der " Fuldaer Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die derzeitige Krise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. In meinen Augen hat der Euroraum alle Chancen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Wir brauchen Europa. Wir brauchen einen starken Euro. ...
PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut (19.07.2011)
PILTZ / KOLB: Kluge Konzepte für E-Government statt Datensammelwut (19.07.2011)
BERLIN. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA zu stoppen, erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb:
Die Chancen elektronischer Medien ...
WOLFF: BND-Affäre sorgfältig aufklären
WOLFF: BND-Affäre sorgfältig aufklären
BERLIN. Zur Affäre um verschwundene Baupläne des BND-Neubaus in Berlin erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die BND-Affäre um verschwundene Neubaupläne und eine etwaige Täuschung der Öffentlichkeit muss sorgfältig aufgeklärt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet eine umfassende Information des Parlaments im ...
STINNER: Deutsch-russische Regierungskonsultationen und Petersberger Dialog für Gespräche über umfassende Modernisierung nutzen
STINNER: Deutsch-russische Regierungskonsultationen und Petersberger Dialog für Gespräche über umfassende Modernisierung nutzen
BERLIN. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersberger Dialog erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Deutschland und Russland teilen viele gemeinsame Interessen. Das geht von Wirtschaftsbeziehungen über Energiekooperationen bis zu ...
LANFERMANN: Transparenz bei Kassen nützt vor allem den Versicherten
LANFERMANN: Transparenz bei Kassen nützt vor allem den Versicherten
BERLIN. Zur Diskussion um eine Bilanzveröffentlichungspflicht der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Auch die Erfahrung mit der City BKK hat gezeigt, wie wichtig Transparenz bei den Krankenkassen ist. Damit sich die Versicherten zukünftig ein besseres Bild über die wirtschaftliche Situation ihrer ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Vorschläge der Pommerin-Kommission zügig umsetzen
MÜLLER-SÖNKSEN: Vorschläge der Pommerin-Kommission zügig umsetzen
BERLIN. Zum heute vorgelegten Bericht der Kommission zur Verbesserung der Ausbildung der Marine erklärt der Berichterstatter für die Marine der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Der vorgelegte Bericht beschreibt klar die Lösungsvorschläge zur Optimierung der Marineausbildung. Zusammen mit dem Bericht des ...
MEINHARDT: Politische Bildung wird noch wichtiger (13.07.2011)
MEINHARDT: Politische Bildung wird noch wichtiger (13.07.2011)
BERLIN. Zum heute vorgestellten gemeinsamen Positionspapier zur politischen Bildung der politischen Stiftungen in Deutschland erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaftspolitik, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Die politische Bildungsarbeit wird immer wichtiger. Dabei geht es insbesondere darum, ein positives Grundverständnis zu ...
WISSING: FDP lehnt Griechensteuerpläne der SPD ab (11.07.2011)
WISSING: FDP lehnt Griechensteuerpläne der SPD ab (11.07.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, nach einer Nutzung des Aufkommens einer eventuellen Finanztransaktionssteuer für den Aufbau der europäischen Schuldenstaaten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Schwund des finanzpolitischen ...
BREIL: Erstmalig parteiübergreifender Konsens in der Energiepolitik
BREIL: Erstmalig parteiübergreifender Konsens in der Energiepolitik
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses abzulehnen, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Mit seiner enttäuschenden Ablehnung der Steuervorteile für die energetische Sanierung an Wohngebäuden gefährdet der Bundesrat ...
WISSING: SPD und Grüne blockieren Entlastung der Arbeitnehmer und Familien
WISSING: SPD und Grüne blockieren Entlastung der Arbeitnehmer und Familien
BERLIN. Zur heutigen Ablehnung des Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Union und FDP wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag für die ...
VAN ESSEN: Deutschlandtour 2011 - Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball
VAN ESSEN: Deutschlandtour 2011 - Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball
BERLIN. Zur morgen beginnenden diesjährigen Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN:
"Für Sie am Ball"- das ist das Motto der Deutschlandtour 2011 der FDP-Bundestagsfraktion, die zwischen dem 9. Juli und dem 13. August rund 45 Stationen in ganz Deutschland besucht. Politik ist kein ...
VAN ESSEN: Neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der FDP-Bundestagsfraktion
VAN ESSEN: Neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der FDP-Bundestagsfraktion
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine neue fachpolitische Sprecherin benannt.
Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau ist neue Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der ...
WISSING: FDP unterstützt Forderung nach mehr Steuerautonomie der Länder
WISSING: FDP unterstützt Forderung nach mehr Steuerautonomie der Länder
BERLIN. Zu der Forderung des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nach mehr Steuerautonomie der Länder, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Herr Fahrenschon greift eine Forderung auf, die schon lange von der FDP-Bundestagsfraktion vertreten wird. Er hat unsere ...
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