FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 38
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KURTH: 17. Juni wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland
KURTH: 17. Juni wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland
BERLIN. Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 17. Juni ist ein wichtiger Tag für die Freiheitsbewegung in Deutschland. Damals haben unzählige Menschen Zivilcourage gezeigt, ihr Leben, ihre ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Chance vertan bei Wahl zum ZDF-Intendanten
MÜLLER-SÖNKSEN: Chance vertan bei Wahl zum ZDF-Intendanten
BERLIN. Zur morgigen Entscheidung des ZDF-Fernsehrates über den zukünftigen Intendanten des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Auch wenn mit Thomas Bellut ein hervorragender Kandidat mit viel journalistischer Erfahrung zur Wahl steht, zeigt sich im Fehlen eines Gegenkandidaten ein weiteres Mal, wie sehr auch der ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Chance vertan bei Wahl zum ZDF-Intendanten
MÜLLER-SÖNKSEN: Chance vertan bei Wahl zum ZDF-Intendanten
BERLIN. Zur morgigen Entscheidung des ZDF-Fernsehrates über den zukünftigen Intendanten des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Auch wenn mit Thomas Bellut ein hervorragender Kandidat mit viel journalistischer Erfahrung zur Wahl steht, zeigt sich im Fehlen eines Gegenkandidaten ein weiteres Mal, wie sehr auch der ...
BRACHT-BENDT: Frauenquote entmündigt Arbeitgeber
BRACHT-BENDT: Frauenquote entmündigt Arbeitgeber
BERLIN. Zur heute beginnenden Frauenministerkonferenz erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt freiwillige Zielvorgaben der Wirtschaft, um den viel zu niedrigen Frauenteil in Führungspositionen zu erhöhen. Starre Quoten wie sie Nordrhein-Westfalen einführen will, lehnen die Liberalen ebenso ab wie die ...
SCHULZ: Besserer Informationsaustausch unverzichtbar in Cyberstrategie
SCHULZ: Besserer Informationsaustausch unverzichtbar in Cyberstrategie
BERLIN. Zur heutigen offiziellen Eröffnung des Cyberabwehrzentrums in Bonn erklärt der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Angesichts der Komplexität des Themas und insbesondere der Tatsache, dass bei vielen Hackerangriffen der Urheber unbekannt ist, ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den verschiedenen ...
REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
REINEMUND: Chance vertan für solide kommunale Finanzen
BERLIN. Zur Abschlusssitzung der Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Erneut ist eine gute Chance vertan, die kommunalen Finanzen im ...
BRACHT-BENDT: Gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensverläufen
BRACHT-BENDT: Gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensverläufen
BERLIN. Zum Beschluss der Stellungnahme der Bundesregierung zum Ersten Gleichstellungsbericht der Sachverständigenkommission erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Der Erste Gleichstellungsbericht, den jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, zeigt, welchen Stellenwert Gleichstellungspolitik für die ...
THOMAE: FDP weist Forderung des Mieterbundes zurück
THOMAE: FDP weist Forderung des Mieterbundes zurück
BERLIN. Zum Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, die Kosten für Gebäudesanierungen sollten zu je einem Drittel von Vermietern, Mietern und Staat getragen werden, erklärt der für das Mietrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Die Forderung des Mieterbundes, der Vermieter solle ein Drittel der Kosten für energetische Sanierungen tragen, ...
MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg
MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg
BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsplan für behinderte Menschen erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Mit dem heute im Bundeskabinett vorgestellten "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für ...
WINTERSTEIN: Kosten für Gebäudesanierung fair verteilen
WINTERSTEIN: Kosten für Gebäudesanierung fair verteilen
BERLIN. Zu Forderungen von mehreren Ausschüssen des Bundesrates, der Bund solle steuerliche Mindereinnahmen der Länder im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung übernehmen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für den Bauetat Claudia WINTERSTEIN:
Die Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung müssen fair auf Bund ...
MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg
MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg
BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsplan für behinderte Menschen erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Mit dem heute im Bundeskabinett vorgestellten "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für ...
SCHUSTER: Neues Afrika-Konzept trägt gewachsener Bedeutung Afrikas Rechnung
SCHUSTER: Neues Afrika-Konzept trägt gewachsener Bedeutung Afrikas Rechnung
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Afrika-Konzepts der Bundesregierung erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung. Damit legt schwarz-gelb erstmals, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein ressortübergreifendes und kohärentes Konzept ...
BUSCHMANN: Internationale Studie: Deutsche Justiz ist bei FDP in guten Händen
BUSCHMANN: Internationale Studie: Deutsche Justiz ist bei FDP in guten Händen
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie des «World Justice Projects» zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Staaten erklärt der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN:
Die Studie beweist, dass die deutsche Justiz und die deutsche Regierung weltweit einen Spitzenplatz einnehmen. Sie erteilt ...
LINDNER: Rückbau grüner Wahlversprechen beginnt
LINDNER: Rückbau grüner Wahlversprechen beginnt
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zum Ende des Stuttgarter Bahnhofs-Baustopps erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Der erneute Beginn der Stuttgart-21-Arbeiten markiert den rasanten Rückbau unhaltbarer grüner Wahlversprechen. Es ist zu begrüßen, dass nicht noch mehr Zeit und Geld verschwendet wird, um der Illusion einer verkehrstechnische Idylle nachzujagen, ...
THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt
THOMAE: Kritik der Opposition ist unberechtigt
BERLIN. Zur Kritik der Opposition an den geplanten Änderungen im Mietrecht erklärt der für das Mietrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:
Die Kritik des SPD-MdB Florian Pronold, die Mieter seien bei einer energetischen Gebäudesanierung die "Dummen", ist unberechtigt. Das Verbot der Mietminderung ist auf drei Monate begrenzt. Damit werden die Mieter ...
MEINHARDT: Masterplan Alphabetisierung ist Herkulesaufgabe
MEINHARDT: Masterplan Alphabetisierung ist Herkulesaufgabe
BERLIN. Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) eine Initiative für einen "Nationalen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland" zu starten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Der Beschluss der KMK ist absolut zu begrüßen, denn zu lange haben wir in Deutschland ignoriert, dass unerträglich viele ...
AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben
AHRENDT: Koalitionspartner muss Blockadehaltung aufgeben
BERLIN. Zum vorgelegten Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt den heute von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten ...
DEUTSCHMANN: Mit Bernhard Heisig ist der letzte Vertreter der Leipziger Schule gestorben
DEUTSCHMANN: Mit Bernhard Heisig ist der letzte Vertreter der Leipziger Schule gestorben
BERLIN. Zum Tod des Malers Bernhard Heisig erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Mit Bernhard Heisig, dessen berühmtester Schüler Neo Rauch ist, verliert die deutsche Kunstszene einen renommierten, aber auch nicht unumstrittenen Künstler. Der Deutsche Bundestag ist im Besitz eines seiner Werke, mit ...
SIMMLING: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei Stuttgart 21 in Realität angekommen
SIMMLING: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei Stuttgart 21 in Realität angekommen
BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21 Werner SIMMLING:
Verkehrsminister Winfried Hermann wird genau gewusst haben, warum er keinen Baustopp beantragt. Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Bundesminister Peter Ramsauer war der ...
LINDEMANN / ACKERMANN: Besserer Infektionsschutz dank FDP-Initiative
LINDEMANN / ACKERMANN: Besserer Infektionsschutz dank FDP-Initiative
BERLIN. Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Lars LINDEMANN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Jens ACKERMANN:
Die im letzten Herbst von der FDP-Bundestagsfraktion ergriffene Initiative für eine Verbesserung der medizinischen Hygiene ist in Rekordzeit zu einem erfreulichen ...
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