FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 35
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
BÖGEL: Wirtschaftsmacht Handwerk – kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk
BÖGEL: Wirtschaftsmacht Handwerk – kein Wachstum in Deutschland ohne das Handwerk
BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Wirtschaftsmacht Handwerk – Impulse für Wachstum und Beschäftigung" und die damit verbundene morgige Debatte in der Kernzeit des Plenums erklärt die Initiatorin und Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittelstand Claudia BÖGEL:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ...
LINDNER und WISSING antworten STEINGART (07.07.2011)
LINDNER und WISSING antworten STEINGART (07.07.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der Chefredakteur des "Handelsblatts", GABOR STEINGART, schrieb folgenden Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion:
"Lieber Herr Bundestagsabgeordneter....,
die Debatte um die von der FDP ins Spiel gebrachte Steuersenkung gewinnt an Fahrt. Die Haltung des Handelsblatts hierzu ist kritisch bis ablehnend, weil diese Steuersenkung ...
WINTERSTEIN: Vollendung des Berliner Stadtschlosses rückt näher (06.07.2011)
WINTERSTEIN: Vollendung des Berliner Stadtschlosses rückt näher (06.07.2011)
BERLIN. Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur Finanzierung des Berliner Stadtschlosses/Humboldtforums erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN:
Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundestag seinen Willen zur Vollendung des historischen Stadtschlosses im Herzen der deutschen Hauptstadt ...
WINTERSTEIN / MÜLLER: Städtebauförderung: Kluge Investitionen für Wachstum und Beschäftigung (06.07.2011)
WINTERSTEIN / MÜLLER: Städtebauförderung: Kluge Investitionen für Wachstum und Beschäftigung (06.07.2011)
BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, die Mittel für die Städtebauförderung aufzustocken, erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrs- und Bauetat im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra ...
KAUCH / BREIL: Länder müssen Verantwortung bei CCS übernehmen (06.07.2011)
KAUCH / BREIL: Länder müssen Verantwortung bei CCS übernehmen (06.07.2011)
BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur CO2-Abscheidung und -Einlagerung (CCS-Gesetz) im Umweltausschuss des Bundestages erklären der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH und der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL:
CCS, also die Abscheidung von CO2 und seine Einlagerung in die Erde, ist eine zentrale ...
FRICKE: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte (06.07.2011)
FRICKE: Haushaltskonsolidierung trägt erste Früchte (06.07.2011)
BERLIN. Zum Kabinettsentwurf über den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Haushaltsentwicklung ist erfreulich. Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2015 werden die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt. Die Koalition dokumentiert ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Gorch Fock sticht wieder in See (06.07.2011)
MÜLLER-SÖNKSEN: Gorch Fock sticht wieder in See (06.07.2011)
BERLIN. Zu den Beratungen des Verteidigungsausschusses über die Zukunft der Gorch Fock erklärt der Berichterstatter für die Marine der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Der vom Verteidigungsministerium vorgelegte Bericht identifiziert klar die Mängel, sowohl in der bisherigen Ausbildung der Offiziersanwärter als auch bei vielen ...
DJIR-SARAI: Nordkoreas Vorsitz in der UN-Abrüstungskonferenz zeigt erneut veraltete UN-Strukturen (06.07.2011)
DJIR-SARAI: Nordkoreas Vorsitz in der UN-Abrüstungskonferenz zeigt erneut veraltete UN-Strukturen (06.07.2011)
BERLIN. Zum Vorsitz Nordkoreas in der VN-Abrüstungskonferenz erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI:
Eine Strukturreform der Vereinten Nationen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der ...
WISSING: SPD wird zur Anti-Arbeitnehmerpartei (06.07.2011)
WISSING: SPD wird zur Anti-Arbeitnehmerpartei (06.07.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck nach Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie setzt konsequent weiter auf steigende Staatsausgaben und will den Beschäftigten ihren Anteil am Aufschwung nicht nur vorenthalten, sie will ...
WISSING: FDP wirkt: Steuerzahlergedenktag deutlich früher als bei Rot-Grün (06.07.2011)
WISSING: FDP wirkt: Steuerzahlergedenktag deutlich früher als bei Rot-Grün (06.07.2011)
BERLIN. Zu dem heutigen sogenannten Steuerzahlergedenktag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. Es ist ein stolzer Erfolg der Koalition, dass es gelungen ist, Steuern und ...
CANEL: Konkurrenz belebt das Geschäft (05.07.2011)
CANEL: Konkurrenz belebt das Geschäft (05.07.2011)
BERLIN. Zu den heute vom IW Köln vorgestellten Zahlen zur Finanzierung Freier Schulen erklärt die Vorsitzende des Beirats "Schulen in freier Trägerschaft" der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia Canel:
Die Diskrepanz in der Finanzierung freier und staatlicher Schulen ist immens. Kein Wunder, dass diese Schulen nicht ohne Elternbeiträge auskommen. Das Institut für Wirtschaft in Köln hat ...
DÖRING / SKUDELNY: Erster Schritt für mehr Lärmschutz im Schienenverkehr (05.07.2011)
DÖRING / SKUDELNY: Erster Schritt für mehr Lärmschutz im Schienenverkehr (05.07.2011)
Zur heute vorgestellten Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklären der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Patrick DÖRING, und die Berichterstatterin für Lärmschutz im Umweltausschuss Judith SKUDELNY:
Mit der Vereinbarung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ...
SCHULZ / MÜLLER-SÖNKSEN: Aufklärung statt Verbot
SCHULZ / MÜLLER-SÖNKSEN: Aufklärung statt Verbot
BERLIN. Zu der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) angestoßenen Debatte um ein Verbot von Facebook-Partys erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN sowie der Internetexperte und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Jimmy SCHULZ:
Social media im Internet mit besonderen ...
DJIR-SARAI: Versöhnung ist jetzt Chance auf politische Stabilität
DJIR-SARAI: Versöhnung ist jetzt Chance auf politische Stabilität
BERLIN. Zum Wahlausgang in Thailand erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Yingluck Shinawatra und ihrer Puea-Thai-Partei zu dem großen Erfolg des Wahlsieges in Thailand. Zum ersten Mal wird damit eine Frau an der Spitze der thailändischen Regierung stehen.
Wir begrüßen die Planungen, trotz einer ...
BERNSCHNEIDER: Goodbye Wehrpflicht – 50 Jahre Zwangsdienst waren genug
BERNSCHNEIDER: Goodbye Wehrpflicht – 50 Jahre Zwangsdienst waren genug
BERLIN. Zum Ende des Zivildienstes im Zuge der Wehrpflichtaussetzung erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Heute ist ein guter Tag für die Freiwilligkeit in Deutschland. Über 50 Jahre lang waren junge Männer verpflichtet, einen Wehr- oder Ersatzdienst zu leisten. Damit ist nun endlich Schluss – dafür haben ...
THOMAE: Europäisches Patentrecht stärkt deutsche Wirtschaft
THOMAE: Europäisches Patentrecht stärkt deutsche Wirtschaft
BERLIN. Anlässlich der Anregung von Bundespräsident Christian Wulff zu einem einheitlichen europäischen Patentrecht und der Einrichtung eines europäisches Patentgerichts in München erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Patentrecht Stephan THOMAE:
Wir brauchen ein einheitliches europäisches Patentrecht, um die Kosten für den Schutz geistigen ...
KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen
KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen
BERLIN. Zur Anregung des CDU-Kollegen, Peter Weiß, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die Nutzung von Spielräumen für Beitragssenkungen absolute Priorität. Steuersenkungen und Beitragssenkungen erhöhen ...
KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen
KOLB: Spielräume zur Senkung der Rentenbeiträge nutzen
BERLIN. Zur Anregung des CDU-Kollegen, Peter Weiß, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die Nutzung von Spielräumen für Beitragssenkungen absolute Priorität. Steuersenkungen und Beitragssenkungen erhöhen ...
WISSING: Koalition stabilisiert den Aufschwung
WISSING: Koalition stabilisiert den Aufschwung
BERLIN. Zu den Medienberichten über eine steuerliche Entlastung der Unternehmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Mit der Beibehaltung der so genannten Ist-Besteuerung erfüllt der Bundesminister der Finanzen eine Forderung der FDP. Die ursprünglich von SPD und Union beschlossene Maßnahme hat sich in der ...
STINNER: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist Chance für Vermittlung
STINNER: Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist Chance für Vermittlung
BERLIN. Zur heutigen Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Der deutsche Vorsitz des UN-Sicherheitsrates fällt in eine Zeit großer Herausforderungen: Die Unabhängigkeit des Süd-Sudan muss friedlich begleitet werden, wir wollen gegen das menschenverachtende syrische ...
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