FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 32
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WISSING: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Durchbruch (10.08.2011)
WISSING: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Durchbruch (10.08.2011)
BERLIN. Anlässlich der Paraphierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Mit dem heute paraphierten Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik ...
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk (10.08.2011)
BRÜDERLE-Interview für den "Deutschlandfunk" (10.08.2011)
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte SILVIA ENGELS.
Frage: Viele Beobachter und Finanzanalysten sehen ja nun auch Politiker als Mitauslöser der Krise. Der US-Schuldenstreit sei das eine, so heißt es, die andauernde politische Debatte in Europa über ...
VOGEL: Qualifizieren ist besser als Abspeisen (10.08.2011)
VOGEL: Qualifizieren ist besser als Abspeisen (10.08.2011)
BERLIN. Zu der Debatte um das Arbeitslosengeld und die Mini- und Midijobs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer durch die Große Koalition war ein unvernünftiges Wahlgeschenk. So wird Älteren signalisiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden. Die ...
BREIL: Ausreichende Kapitaldecke für Energiehändler
BREIL: Ausreichende Kapitaldecke für Energiehändler
BERLIN. Zu der Forderung aus der deutschen Energiewirtschaft, die europäischen Finanzmarktregeln nicht auf den Energiehandel auszuweiten, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Warnung der deutschen Energiewirtschaft vor der geplanten Ausweitung der europäischen Finanzmarktregeln auf den Energiehandel greift nur bedingt. Die Sicht der ...
CANEL: Die Lehrerausbildung gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit
CANEL: Die Lehrerausbildung gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit
BERLIN. Zu den Klagen des Stifterverbandes über die mangelhafte Lehrerausbildung erklärt die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL:
Die Klagen des Stifterverbandes legen den Finger in die Wunde und müssen ernst genommen werden. Die Lehrerausbildung ist die Achillesferse des Bildungssystems und gehört in das Zentrum der ...
NEUMANN: Steigende Zahl der Studierwilligen ist große Chance für Hochschulen im Osten Deutschlands
NEUMANN: Steigende Zahl der Studierwilligen ist große Chance für Hochschulen im Osten Deutschlands
BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Umfrage der Hochschulinitiative Neue Bundesländer, wonach bundesweit 20 Prozent der Studierwilligen gern im Osten studieren würden erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Die Hochschulkampagne "Studieren in Fernost" scheint erste ...
BRÜDERLE-Interview für "Bild
BRÜDERLE-Interview für "Bild"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab "Bild" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ROLF KLEINE und JAN W. SCHÄFER:
Frage: Die Börsen beben, die Märkte sind in Panik - kommt die Krise mit Wucht zurück?
BRÜDERLE: Ich bin nach wie vor optimistisch. Deutschland ist gut aufgestellt, das Wachstum ist robust. Von daher ...
MEIERHOFER: Einlenken der Union beim Schiefergas erfreulich
MEIERHOFER: Einlenken der Union beim Schiefergas erfreulich
BERLIN. Zur heutigen Positionierung der Union beim Schiefergas erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
Ich freue mich, wenn die Union die von der FDP vorgeschlagenen höheren Umweltstandards bei der Schiefergasförderung nun unterstützt.
Der von mir bereits vor Monaten erarbeitete Entwurf sieht unter anderem eine ...
TÖREN: Verantwortungsvolle Debatte statt Vorverurteilungen
TÖREN: Verantwortungsvolle Debatte statt Vorverurteilungen
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Ehrenmorde erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Das Thema "Ehrenmord" erfordert eine verantwortungsvolle, differenzierte und sensible Debatte. Das enorm gestiegene Medieninteresse nach der BKA-Studie zum Thema "Ehrenmord" lässt den Eindruck entstehen, als wären solche Taten im Islam geradezu ...
KURTH: Linke nährt Ressentiments und Revanchismus bei Mauerbeurteilung (04.08.2011)
KURTH: Linke nährt Ressentiments und Revanchismus bei Mauerbeurteilung (04.08.2011)
BERLIN. Zu Medienberichten über eine aktuelle Forsa-Umfrage, nach der insbesondere viele Linke-Wähler den Bau der Mauer nach wie vor für richtig halten, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die hohe Zahl der Mauerbaubefürworter innerhalb der Anhängerschaft der Linken spricht ...
KAMP: Fehlender Fachkräftenachwuchs nur durch Stärkung des Sekundarschulzweigs zu beheben (04.08.2011)
KAMP: Fehlender Fachkräftenachwuchs nur durch Stärkung des Sekundarschulzweigs zu beheben (04.08.2011)
BERLIN. Angesichts des Umstandes, dass 60.000 Lehrstellen nicht besetzt werden können, fordert der Berufsbildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heiner KAMP:
Der Mangel an Fachkräften stellt für unser Gemeinwesen ein genauso großes Problem dar, wie früher die Unterversorgung mit Ausbildungsplätzen. Derzeit greifen noch ...
HAPPACH-KASAN: Greenpeace gefährdet das Leben von Fischern (03.08.2011)
HAPPACH-KASAN: Greenpeace gefährdet das Leben von Fischern (03.08.2011)
BERLIN. Zum illegalen Versenken von Felsblöcken im FFH-Gebiet Sylter Außenriff durch Greenpeace erklärt die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel HAPPACH-KASAN:
Wer Felsblöcke im Meer versenkt, nimmt die Gefährdung des Lebens von Fischern billigend in Kauf. Netze können an den Felsblöcken hängen bleiben und die Kutter zum Kentern ...
LANFERMANN: Für eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung (03.08.2011)
LANFERMANN: Für eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung (03.08.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Versorgungsstruktur- gesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Ziel des Versorgungsstrukturgesetzes ist es, eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung auch künftig sicherzustellen. Einem wachsenden Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum, ...
KAUCH: Bewegung in Union für Steuer-Gleichstellung homosexueller Lebenspartner (03.08.2011)
KAUCH: Bewegung in Union für Steuer-Gleichstellung homosexueller Lebenspartner (03.08.2011)
BERLIN. Zur Erklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ingrid Fischbach, und der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker zu eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
Die Familienpolitiker der Union haben gestern erklärt, ...
DÖRING: Beharrlichkeit zahlt sich aus - Liberalisierung des Fernbusverkehrs ein großer Erfolg für die FDP (03.08.2011)
DÖRING: Beharrlichkeit zahlt sich aus - Liberalisierung des Fernbusverkehrs ein großer Erfolg für die FDP (03.08.2011)
BERLIN. Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:
Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist ein großer Erfolg der FDP - vor allem aber ein ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Die Pflegereform kommt
ASCHENBERG-DUGNUS: Die Pflegereform kommt
BERLIN. Zur Debatte um die Pflegereform und dem Vorstoß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die christlich-liberale Koalition werden wie vereinbart in diesem Sommer ein Eckpunktepapier zur Pflegereform vorlegen. Jegliche Äußerungen, wir würden die ...
WOLFF: Doppelpass bedeutet Rückkehr zum Abstammungsrecht
WOLFF: Doppelpass bedeutet Rückkehr zum Abstammungsrecht
BERLIN. Zur Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zum Doppelpass für Migranten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Die Privilegierung von Migranten durch den Doppel-Pass ist kontraproduktiv. Die Einführung des Optionsmodells wurde zu Recht gefeiert als Abkehr vom ...
RATJEN-DAMERAU: Militäreinsatz in Somalia ist der falsche Weg
RATJEN-DAMERAU: Militäreinsatz in Somalia ist der falsche Weg
BERLIN. Zur Forderung, ein Militäreinsatz der westlichen Welt gegen die radikal-islamischen Al-Shabab-Milizen solle in Somalia den Weg der Hilfslieferungen ebnen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen alles tun, damit unsere ...
STINNER: Erfolgreicher Vorsitz im Weltsicherheitsrat - Deutschlands Rolle in der Welt gestärkt
STINNER: Erfolgreicher Vorsitz im Weltsicherheitsrat - Deutschlands Rolle in der Welt gestärkt
BERLIN. Anlässlich des Endes des einmonatigen Vorsitzes Deutschlands im Weltsicherheitsrat erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Deutschland hat einen sehr erfolgreichen Vorsitz im Weltsicherheitsrat absolviert. Der Höhepunkt war sicherlich die Aufnahme des Südsudans unter der Präsidentschaft ...
KURTH: Ausweitung der Stasi-Aufarbeitung auf Westdeutschland nötig
KURTH: Ausweitung der Stasi-Aufarbeitung auf Westdeutschland nötig
BERLIN. Zu Medienberichten, wonach der RAF-Mitgründer Horst Mahler als Stasi-Spitzel geführt wurde, erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der Fall zeigt, wie weit verzweigt das Stasi-System funktionierte, wie intensiv die Wirkung der Staatssicherheit im Westen war und ...
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