FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 36
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
KAUCH: Bundestag beschließt Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht
KAUCH: Bundestag beschließt Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht
BERLIN. Zur Gleichstellung von Lebenspartnern im öffentlichen Dienstrecht, die der Bundestag gestern am späten Abend beschlossen hat, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:
Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Bundestag eingetragene Lebenspartner im Beamten-, Soldaten- und Richterrecht ...
PILTZ / SCHULZ: Datenschutz schützt vor Kriminalität
PILTZ / SCHULZ: Datenschutz schützt vor Kriminalität
BERLIN. Zur Vorstellung der BITKOM-Umfrage zur IT-Sicherheit und des Lagebilds "Cybercrime 2010" erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der Internet-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Die Umfrageergebnisse des BITKOM sowie das Lagebild des BKA zeigen deutlich, dass IT-Sicherheit in Privathaushalten und Unternehmen ...
VOGEL: Guter Trend am Arbeitsmarkt ungebrochen
VOGEL: Guter Trend am Arbeitsmarkt ungebrochen
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Der gute Trend am Arbeitsmarkt ist auch im Juni ungebrochen. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit hat sich im Vergleich zum Vormonat um 67.000 verringert. Das entspricht einer Quote von nur noch 6,9 Prozent. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit zeigt, ...
HOFF: Wehrpflicht ade
HOFF: Wehrpflicht ade
BERLIN. Zum letzten Tag der Allgemeinen Wehrpflicht erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:
Nach dem heutigen Tag wird es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Wehrpflicht mehr geben. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diesen historischen Schritt, denn er war aufgrund der veränderten ...
WISSING: Barrososteuer - das kommt teuer
WISSING: Barrososteuer - das kommt teuer
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Einführung einer eigenen EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer EU-Steuer ab. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanztransaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe sowie der Erlöse ...
STAFFELDT: Wasserstraßen-Kategorisierung weiter entwickeln (29.06.2011)
STAFFELDT: Wasserstraßen-Kategorisierung weiter entwickeln (29.06.2011)
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Anhörung im Verkehrsausschuss über die Kategorisierung der Wasserstraßen erklärt der Experte für Schifffahrt und Häfen der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:
Die Anhörung hat ergeben, dass der vom Bundesverkehrsministerium gewählte Ansatz, Wasserstraßen ausschließlich nach Verkehrsaufkommen in Gütertonnen zu ...
RUPPERT: Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht schreitet voran (29.06.2011)
RUPPERT: Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht schreitet voran (29.06.2011)
BERLIN. Zur heutigen Annahme des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften im Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Experte für das öffentliche Dienstrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des ...
LINK: Griechisches Parlament zeigt Verantwortung (29.06.2011)
LINK: Griechisches Parlament zeigt Verantwortung (29.06.2011)
BERLIN. Zur Verabschiedung des Sparpakets durch das griechische Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Das griechische Parlament hat mit seiner Zustimmung für das Rettungspaket verantwortliches Handeln bewiesen. Athen eröffnet sich dadurch die Möglichkeit zur Entschuldung und Stabilisierung des Landes und erfüllt damit ...
REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung gibt ab sofort zusätzlichen Anreiz zur Sanierung des Wohnungsbestands (29.06.2011)
REINEMUND: Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung gibt ab sofort zusätzlichen Anreiz zur Sanierung des Wohnungsbestands (29.06.2011)
BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt die Steuerexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Reinemund:
Mit dem heute im Finanzausschuss verabschiedeten Gesetzentwurf werden ...
VAN ESSEN: FDP-Fraktion benennt neue Vorsitzende für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (28.06.2011)
VAN ESSEN: FDP-Fraktion benennt neue Vorsitzende für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (28.06.2011)
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim als Kandidatin für den Vorsitz des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages benannt.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der ...
KOLB: Endlich faire Regelung für NVA-Wehrpflichtige (28.06.2011)
KOLB: Endlich faire Regelung für NVA-Wehrpflichtige (28.06.2011)
BERLIN. Zur Neuregelung der Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger ab dem 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Auf dem Verordnungsweg tritt mit Wirkung zum 1. Juli eine Neuregelung für die Anrechnung von Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrpflichtiger in Kraft, ...
PILTZ: Erster Schritt zu einer besseren Sicherheitsarchitektur (28.06.2011)
PILTZ: Erster Schritt zu einer besseren Sicherheitsarchitektur (28.06.2011)
BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesinnenministers zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist gut, dass nun ein erster Schritt hin zu einer effektiveren Sicherheitsarchitektur in Deutschland erfolgt ist. Sicherheit braucht effektiv arbeitende und gut ...
KOBER: Kommunen müssen beim Bildungspaket das Rad nicht neu erfinden (28.06.2011)
KOBER: Kommunen müssen beim Bildungspaket das Rad nicht neu erfinden (28.06.2011)
BERLIN. Zur Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER:
Nicht jede Kommune muss bei der Umsetzung des Bildungspaketes das Rad selbst neu erfinden. Hilfreich wären eine bessere Vernetzung und ein Blick über den ...
GEISEN: Transparenz und Warenterminbörsen wichtig für Agrarmärkte (28.06.2011)
GEISEN: Transparenz und Warenterminbörsen wichtig für Agrarmärkte (28.06.2011)
BERLIN. Zur Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Spekulationen mit Agrarrohstoffen erklärt der Experte für Ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion Edmund GEISEN:
Die Anhörung im Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Vorschläge der G-20-Staaten letzte Woche in die richtige Richtung gehen: eine ...
DEUTSCHMANN: Der Besuch von KZ-Gedenkstätten muss kostenlos bleiben (28.06.2011)
DEUTSCHMANN: Der Besuch von KZ-Gedenkstätten muss kostenlos bleiben (28.06.2011)
BERLIN. Zur Einführung einer Eintrittsgebühr in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Der Besuch von Gedenkstätten muss kostenlos bleiben. An diesem über Jahrzehnte bewährten Konsens sollte auch die Leitung der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nicht rütteln ...
THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)
THOMAE: FDP fordert Einführung einer Bürgerstunde (28.06.2011)
BERLIN. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen Stephan THOMAE:
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Themen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Deshalb soll das Petitionsverfahren durch die Einführung einer sogenannten Bürgerstunde erweitert ...
KAMP: Auszubildende händeringend gesucht - Potenziale ausschöpfen
KAMP: Auszubildende händeringend gesucht - Potenziale ausschöpfen
BERLIN. In Deutschland sind laut Aussage des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 40.000 Lehrstellen unbesetzt. Dazu erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
In Deutschland stehen wir vor einem ...
STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen
STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen
BERLIN. Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Mit keinem anderen Land der Welt hat China bisher so umfassende Regierungskonsultationen geführt wie mit Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert China diesen ...
STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen
STINNER: Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zu offenem Austausch nutzen – Rechtsstaatsdialog fortsetzen
BERLIN. Zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Mit keinem anderen Land der Welt hat China bisher so umfassende Regierungskonsultationen geführt wie mit Deutschland. Das ist ein deutliches Zeichen, welchen Wert China diesen ...
BRUNKHORST: Unesco-Lorbeeren für den deutschen Wald
BRUNKHORST: Unesco-Lorbeeren für den deutschen Wald
BERLIN. Anlässlich der Aufnahme deutscher Buchenwälder in das Weltnaturerbe erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die Unesco hat fünf besonders naturnahe Buchenwälder zum Erbe der Menschheit erklärt. Dies ist eine große Auszeichnung für den deutschen Wald. Ende des 17. Jahrhunderts waren in Deutschland fast alle Wälder ...
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