FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 42
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
GRUSS: Wenig Licht, viel Schatten beim Elterngeld
GRUSS: Wenig Licht, viel Schatten beim Elterngeld
BERLIN. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Elterngeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Es gibt wenig Licht und viel Schatten beim Elterngeld. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Inanspruchnahme des Elterngeldes seit 2008 stagniert. Ein Grund mehr, dieses familienpolitische Instrument genauer auf ...
LANFERMANN: Kassen müssen sich an Recht und Gesetz halten
LANFERMANN: Kassen müssen sich an Recht und Gesetz halten
BERLIN. Zur Abwimmelpraxis einiger Krankenkassen nach der Insolvenz der City BKK erklärt der Arbeitskreisvorsitzende für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Das Abweisen von Patienten ist ein Skandal. Die Versicherten haben absolute Wahlfreiheit, bei welcher Krankenkasse sie sich versichern möchten. Das gilt unabhängig von ...
REINEMUND: Weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz trocknet Steueroase aus (18.05.2011)
REINEMUND: Weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz trocknet Steueroase aus (18.05.2011)
BERLIN. Zu den Verhandlungen über ein weiteres Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Noch bis zur Sommerpause kann ein weiteres Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zustande kommen, das den Umgang mit den bisher unversteuerten Milliardenvermögen auf Schweizer ...
KÖRBER: Generationengerechte Baupolitik vereinfacht die Pflege und entlastet die Sozialkassen (18.05.2011)
KÖRBER: Generationengerechte Baupolitik vereinfacht die Pflege und entlastet die Sozialkassen (18.05.2011)
BERLIN. Zur aktuellen OECD-Studie "Help Wanted?" zur Langzeitpflege in Industriestaaten, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich angesichts der neuesten OECD-Studie, wonach sich die Pflegekosten in den Industrieländern bis 2050 mindestens verdoppeln ...
AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung (18.05.2011)
AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung (18.05.2011)
BERLIN. Zur Debatte über den Umbau der Sicherungsverwahrung auf der heutigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Erwartungen an die Justizministerkonferenz, die sich heute mit dem Thema der ...
KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011)
KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011)
BERLIN. Zu der jetzt bekannt gewordenen Kritik des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr an der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:
Die Unrechtsaufarbeitung der SPD ist inakzeptabel. ...
BRACHT-BENDT: Zeit ist Schlüssel für mehr Frauen in Führungspositionen (18.05.2011)
BRACHT-BENDT: Zeit ist Schlüssel für mehr Frauen in Führungspositionen (18.05.2011)
BERLIN. Zur Forderung von Sachsen-Anhalts Justizministerin und Vorsitzenden der heutigen Justizministerkonferenz Angela Kolb nach einer gesetzlichen Frauenquote in der privaten Wirtschaft erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Frauenquote als Eingriff in die ...
RÖSLER zum Vizekanzler ernannt (18.05.2011)
RÖSLER zum Vizekanzler ernannt (18.05.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER ist von Bundeskanzlerin DR. ANGELA MERKEL offiziell zu ihrem Stellvertreter (Vizekanzler) ernannt worden. Er löst damit – wie bereits angekündigt - seinen Vorgänger Bundesaußenminister DR.GUIDO WESTERWELLE auch in dieser Funktion ab.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz ...
HOFF / KOPPELIN: Modernisierung und Sparziel in Einklang bringen (18.05.2011)
HOFF / KOPPELIN: Modernisierung und Sparziel in Einklang bringen (18.05.2011)
BERLIN. Zu den heute durch den Verteidigungsminister vorgestellten Eckpunkten der Bundeswehrreform erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die heute vom Bundesverteidigungsminister vorgestellten Eckpunkte sind ein erster ...
GRUSS: Ausbau der Kinderbetreuung erfolgreich (18.05.2011)
GRUSS: Ausbau der Kinderbetreuung erfolgreich (18.05.2011)
BERLIN. Anlässlich des zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Kinderfördergesetzes (KiFöG) erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Heute ist ein wichtiger Tag für den Ausbau der Kinderbetreuung. Zum einen wird der Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderfördergesetzes vorgestellt, zum anderen das "Konzept ...
NEUMANN: Bund sorgt mit 'Qualitätspakt Lehre' für verbesserte Studienbedingungen (17.05.2011)
NEUMANN: Bund sorgt mit "Qualitätspakt Lehre" für verbesserte Studienbedingungen (17.05.2011)
BERLIN. Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der ersten Auswahlrunde des von Bund und Ländern getragenen "Qualitätspakts Lehre" erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Der "Qualitätspakt Lehre", für den die christlich-liberale Koalition bis zum Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro zur ...
BRUNKHORST: Sicherheit der Kernkraftwerke hat absoluten Vorrang (17.05.2011)
BRUNKHORST: Sicherheit der Kernkraftwerke hat absoluten Vorrang (17.05.2011)
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung der Erkenntnisse der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Der heute veröffentlichte Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission ist ein wichtiger Baustein in der Diskussion zum Ausstiegsprozess aus der Kernkraft. Die neu definierten ...
SOLMS: Keine Subventionen für Elektro-Autos (17.05.2011)
SOLMS: Keine Subventionen für Elektro-Autos (17.05.2011)
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung von Subventionen zur Entwicklung von Elektro-Autos erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wenn jetzt von interessierter Seite vorgeschlagen wird, die Entwicklung der Elektromobilität mit öffentlichen Geldern zu fördern, so ist dies aus ...
PILTZ: Sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz führen (17.05.2011)
PILTZ: Sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz führen (17.05.2011)
BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Eine pauschale Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes kommt nicht in Frage. Es ist ...
MÜLLER: Das Energiekonzept muss stärker auf eine Quartierssanierung fokussiert werden (17.05.2011)
MÜLLER: Das Energiekonzept muss stärker auf eine Quartierssanierung fokussiert werden (17.05.2011)
BERLIN. Zur derzeitigen Klimaschutzdebatte erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Das Energiekonzept ist der Wegweiser für eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie. Eine Politik der Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebereich darf jedoch nicht nur am einzelnen ...
BREIL: SPD gegen Wettbewerb auf dem Energiemarkt
BREIL: SPD gegen Wettbewerb auf dem Energiemarkt
BERLIN. Zu den 50 Eckpunkten der SPD zur Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Wir lassen uns von der SPD über den Bundesrat keine Bedingungen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien diktieren. Mehr Steuern und noch mehr Staat in der Energieversorgung sind eine Rolle rückwärts. Die SPD will mit Hilfe der Bundesnetzagentur den ...
SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit
SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit
BERLIN. Anlässlich der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich ...
KAUCH: Neue liberale Akzente in der Energiepolitik
KAUCH: Neue liberale Akzente in der Energiepolitik
BERLIN. Zu den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Parteitags. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien soll schneller umgesetzt werden. Wir sehen dies als Chance für neue Investitionen und Wachstum.
Gleichzeitig wollen wir ...
GRUSS: Alle familienpolitischen Leistungen evaluieren
GRUSS: Alle familienpolitischen Leistungen evaluieren
BERLIN. Zur Kritik der Union zu den Äußerungen Christian Lindners zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Deutschland gibt mit am meisten aller Länder für Familien aus, doch der Erfolg bleibt aus: Laut der aktuellen OECD Familien-Studie liegt Deutschland mit 1,36 Kindern pro Frau sogar auf dem drittletzten Platz. In ...
SIMMLING: Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog
SIMMLING: Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog
BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING:
Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog. Er zeigt vielmehr ...
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