FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 49
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
HOMBURGER gratuliert Friedrich und de Maizière (02.03.2011)
HOMBURGER gratuliert Friedrich und de Maizière (02.03.2011)
BERLIN. Zur Kabinettsumbildung erklärt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Hans-Peter Friedrich zu seinem neuen Amt als Bundesinnenminister und Thomas de Maizière zu seinem Amt als neuen Bundesverteidigungsminister. Wir wünschen beiden viel Erfolg und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.
Die rasche ...
LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011)
LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011)
BERLIN. Zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:
Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges Signal: Obwohl die Weltöffentlichkeit derzeit gebannt auf die arabische Welt ...
KAUCH: Bundesregierung verbessert Versorgung mit Leid mindernden Schmerzmitteln (02.03.2011)
KAUCH: Bundesregierung verbessert Versorgung mit Leid mindernden Schmerzmitteln (02.03.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine verbesserte Versorgung von schwerstkranker und sterbender Patienten mit Schmerzmedikamenten erklärt der Berichterstatter für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Bundesregierung hat auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wichtige Weichen im ...
SCHWEICKERT: Schluss mit der Warteschleifen-Abzocke (02.03.2011)
SCHWEICKERT: Schluss mit der Warteschleifen-Abzocke (02.03.2011)
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dem damit verbundenen Ende der Telefonabzocke durch teure Warteschleifen erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Teure Abzocke durch kostenpflichtige Warteschleifen bei Service-Hotlines wird bald der Vergangenheit ...
SCHUSTER: Gaddafis Regime hat jedes Recht auf eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat verwirkt (02.03.2011)
SCHUSTER: Gaddafis Regime hat jedes Recht auf eine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat verwirkt (02.03.2011)
BERLIN. Anlässlich des Ausschlusses Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrates erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat durch die UN-Vollversammlung. Bereits die Empfehlung ...
PILTZ: Debatte um mehr Effektivität in der Sicherheitsarchitektur für vernünftige Reformen nutzen
PILTZ: Debatte um mehr Effektivität in der Sicherheitsarchitektur für vernünftige Reformen nutzen
BERLIN. Zur Diskussion um die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Zu den von der Werthebach-Kommission vorgelegten Vorschlägen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die ...
MEINHARDT: Deutschland braucht einen Masterplan Alphabetisierung
MEINHARDT: Deutschland braucht einen Masterplan Alphabetisierung
BERLIN. Zu den Ergebnissen der Studie der Universität Hamburg zur Zahl der Analphabeten in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Bislang sind wir in Deutschland von erschreckenden vier Millionen funktionalen Analphabeten ausgegangen. Jetzt wissen wir, dass wir mit 7,5 Millionen fast doppelt so viele funktionale ...
LEIBRECHT: Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik beschreibt den richtigen Weg
LEIBRECHT: Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik beschreibt den richtigen Weg
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung der BMZ-Bildungsstrategie 2010-2013 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:
Ganzheitliche Bildung, vom Grundschalter bis ins Berufsleben, ist einer der entscheidenden Faktoren um das Potential eines Landes zu mobilisieren und es somit in seiner Entwicklung ...
AHRENDT: Internet-Sperren sind der falsche Weg (28.02.2011)
AHRENDT: Internet-Sperren sind der falsche Weg (28.02.2011)
BERLIN. Zu der Aufforderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den Erlass bezüglich des Aussetzens von Internet-Sperren zum 1. März 2011 aufzuheben, erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Internetseiten ...
GRUSS: Mehr männliche Erzieher in Kitas (28.02.2011)
GRUSS: Mehr männliche Erzieher in Kitas (28.02.2011)
BERLIN. Zu den Zahlen der Koordinierungsstelle "Männer in Kitas" an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin erklärt die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Die Untersuchung zeigt, dass männliche Erzieher in Deutschland weiterhin deutlich in der Unterzahl sind - der Bundesdurchschnitt liegt bei gerade ...
KÖRBER: Effizienzanreize für kommunale und soziale Infrastruktur nutzen
KÖRBER: Effizienzanreize für kommunale und soziale Infrastruktur nutzen
BERLIN. Anlässlich der Ausweitung der KfW-Programme zur staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die FDP-Bundestagfraktion begrüßt die Erweiterung der staatlichen Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung auf alle Gebäude, die kommunalen und ...
SCHUSTER: Solidaritätsbekundung mit Gaddafi demaskiert Nicaraguas Ortega
SCHUSTER: Solidaritätsbekundung mit Gaddafi demaskiert Nicaraguas Ortega
BERLIN. Anlässlich der Solidaritätsbekundung von Nicaraguas Staatspräsident Daniel Ortega mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erklärt die Lateinamerika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Muammar al-Gaddafi führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Wir müssen jetzt alles dafür ...
KOPPELIN: Sparkurs auch beim Verteidigungsminister einhalten
KOPPELIN: Sparkurs auch beim Verteidigungsminister einhalten
BERLIN. Zum Haushaltsetat des Bundesverteidigungsministers erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages und Hauptberichterstatter für den Etat Jürgen KOPPELIN:
Die Vorlage des Bundesfinanzministers für einen Eckpunktebeschluss für den Bundeshaushalt 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 bedarf in der Koalition noch einer intensiven Diskussion. In der ...
BREIL: Abhängigkeiten auf dem Gasmarkt verringern
BREIL: Abhängigkeiten auf dem Gasmarkt verringern
BERLIN. Zu dem Streit zwischen Moskau und Brüssel über die russischen Gasleitungsnetze in Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Die Auseinandersetzung, die sich daran entzündet, dass die EU darauf dringt, dass künftig die Gasanbieter in Europa nicht mehr gleichzeitig die Netze kontrollieren dürfen, macht deutlich, dass es dringend ...
WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt
WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt
BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro ...
NEUMANN: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Gebot der Stunde (23.02.2011)
NEUMANN: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Gebot der Stunde (23.02.2011)
BERLIN. Zum heute der Bundesregierung vorgelegten vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Es ist ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um den ...
KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)
KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)
BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB:
Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden.
Das ist ein Grund zur ...
REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt – weitere dringend notwendig (23.02.2011)
REINEMUND: Regierung entlastet Kommunen bei Sozialabgaben im ersten Schritt – weitere dringend notwendig (23.02.2011)
BERLIN. Zur Meldung des Städte- und Gemeindebundes zu den Entlastungen der Kommunen erklärt die Finanzexpertin und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die große Erleichterung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände, kurzfristig unter anderem bei den Kosten der Grundsicherung ...
PILTZ: Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz weiter verbessern (23.02.2011)
PILTZ: Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz weiter verbessern (23.02.2011)
BERLIN. Im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Kodifizierung des Arbeitnehmerdatenschutzes genießt in der christlich-liberalen Bundesregierung zu Recht oberste Priorität. Der hierzu vorgelegte ...
WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform (23.02.2011)
WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform (23.02.2011)
BERLIN. Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es ist gut und überfällig, dass sich nach der CSU nun auch die CDU der Forderung der FDP nach einer Steuerentlastung ...
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