FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 44
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011)
WISSING: Koalition begrenzt Gebühren für Auskünfte der Finanzämter (04.05.2011)
BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass die Gebührenerhebung der Finanzämter für Auskunftsersuchen verfassungskonform sei, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Einführung der Gebührenpflicht für rechtsverbindliche Auskünfte der Finanzämter ist eine Erfindung des ehemaligen ...
MOLITOR: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beginnt in den Köpfen (04.05.2011)
MOLITOR: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beginnt in den Köpfen (04.05.2011)
BERLIN. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
In Sachen Gleichstellung gibt es noch einiges zu tun. Noch immer gilt der Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen gut behütet werden müssen und keine ...
PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen (04.05.2011)
PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen (04.05.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Datenskandalen u.a. bei Sony und Apple erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ sowie der IT-Sicherheits- und Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Die neu bekannt gewordene erneute Datenpanne bei Sony ist sehr besorgniserregend. Zusätzlich zu den 77 Millionen ...
BERNSCHNEIDER: Letzter Stolperstein beseitigt – Kindergeld wird es auch im Bundesfreiwilligendienst geben (04.05.2011)
BERNSCHNEIDER: Letzter Stolperstein beseitigt – Kindergeld wird es auch im Bundesfreiwilligendienst geben (04.05.2011)
BERLIN. Zu aktuellen Berichten, wonach sich das Bundesfinanz- und das Bundesfamilienministerium darauf geeinigt haben, dass Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes nun doch Kindergeld erhalten, erklärt der Experte für Freiwilligendienste der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Mit dieser Einigung wird ein ...
PILTZ: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung (03.05.2011)
PILTZ: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung (03.05.2011)
BERLIN. Zur Debatte um die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der schwarz-gelben Koalition muss es um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit gehen. Befugnisse für die Nachrichtendienste bestehen nicht zum ...
WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)
WINTERSTEIN / STAFFELDT: Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung geht in entscheidende Phase (03.05.2011)
BERLIN. Zum zweiten Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der Berichterstatter für Schifffahrt und Häfen Torsten ...
PILTZ: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig
PILTZ: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig
BERLIN. Zur Debatte um die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist richtig und notwendig so zu verfahren, wie es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute gesagt hat: Jede einzelne Befugnis muss ...
KOLB: Rentenbeiträge im gesetzlichen Rahmen senken
KOLB: Rentenbeiträge im gesetzlichen Rahmen senken
BERLIN. Zur Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, die Rentenbeiträge zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Es ist erfreulich, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung Spielräume für die Senkung der Rentenbeiträge eröffnet. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, ...
STINNER: Tod von bin Laden – Terrorgefahr bleibt bestehen
STINNER: Tod von bin Laden – Terrorgefahr bleibt bestehen
BERLIN. Zu der Tötung des langgesuchten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Genugtuung über das Ausschalten des Verantwortlichen für tausendfachen Mord ist verständlich. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich in den letzten zehn Jahren Al-Qaida-Strukturen entwickelt haben, die eine ...
KOPPELIN: Bundeswehr-Einsätze müssen Extra-Etat bekommen
KOPPELIN: Bundeswehr-Einsätze müssen Extra-Etat bekommen
BERLIN. Zu Forderungen aus der CSU die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zu bezahlen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Eine "Militarisierung" des Etats des Auswärtigen Amtes darf nicht stattfinden und von einem Etat von etwas über 3 Milliarden Euro ...
MÜLLER-SÖNKSEN / SCHULZ: Digital wird ganz normal - darum bereits jetzt umrüsten
MÜLLER-SÖNKSEN / SCHULZ: Digital wird ganz normal - darum bereits jetzt umrüsten
BERLIN. Am 30. April 2012 wird die Ausstrahlung des analogen Satellitensignals für Fernsehprogramme eingestellt. Hierzu erklären der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien Jimmy SCHULZ:
In genau einem Jahr ist es soweit: Analoges Fernsehen ...
DEUTSCHMANN: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung nicht abbrechen
DEUTSCHMANN: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" nicht abbrechen
BERLIN. Zur Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" in Peking vorzeitig zu beenden, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die Pekinger Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" wegen der Verhaftung Ai Wei Weis vorzeitig abzubrechen, wäre genau das falsche Signal. ...
REINEMUND: Zeitnahe Betriebsprüfung zügig angehen
REINEMUND: Zeitnahe Betriebsprüfung zügig angehen
BERLIN. Zu den Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach schnelleren Steuerprüfungen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung der Wirtschaft nach insgesamt kürzeren Prüfungsperioden ist gut nachvollziehbar, um schneller Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen herzustellen. Dies stellt die ...
VOGEL: Arbeitslosigkeit unterschreitet fast wieder Drei-Millionen-Grenze
VOGEL: Arbeitslosigkeit unterschreitet fast wieder Drei-Millionen-Grenze
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April weiter deutlich gesunken. Konkret bedeutet das 132.000 Menschen ohne Arbeit weniger als im Vormonat März. Dadurch unterschreitet die Arbeitslosigkeit schon fast wieder die Drei-Millionen-Grenze, ...
VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen (27.04.2011)
VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen (27.04.2011)
BERLIN. Zu den Vorschlägen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Oberstaatsanwalt a.D. Jörg VAN ESSEN:
Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Dr. Hans-Peter Uhl ist genau das, was in der notwendigen Diskussion über eine bessere Bekämpfung unmotivierter Gewalt – wie auf dem ...
SCHUSTER: Syrische Regierung muss Gewalt gegen die Bevölkerung unverzüglich beenden (27.04.2011)
SCHUSTER: Syrische Regierung muss Gewalt gegen die Bevölkerung unverzüglich beenden (27.04.2011)
BERLIN. Zum Vorgehen der syrischen Armee mit Panzern und Scharfschützen gegen die Bevölkerung erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die Eskalation der Gewalt in Syrien ist alarmierend. Der UN-Sicherheitsrat und die EU müssen sich unverzüglich mit der Entwicklung ...
SKUDELNY: Lärm trennt – FDP setzt sich für einen Dialog ein (26.04.2011)
SKUDELNY: Lärm trennt – FDP setzt sich für einen Dialog ein (26.04.2011)
BERLIN. Anlässlich des morgigen 14. Tages gegen Lärm, der unter dem Motto "Lärm trennt" steht, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lärmschutz der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:
Es gibt immer zwei Seiten: Diejenigen, die Lärm verursachen und diejenigen, die davon betroffen sind. Damit führt Lärm in vielen Fällen zu einer Trennung und ...
WISSING: FDP unterstützt Forderung des DIHK nach Steuersenkung und Subventionsabbau (26.04.2011)
WISSING: FDP unterstützt Forderung des DIHK nach Steuersenkung und Subventionsabbau (26.04.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach Steuersenkungen und einem stärkeren Subventionsabbau, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Bundesregierung sollte die Kritik des DIHK-Präsidenten Hans Heinrich Driftmann aufgreifen und konstruktiv umsetzen. ...
KURTH / DEUTSCHMANN: Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde
KURTH / DEUTSCHMANN: Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde
BERLIN. Zur weiteren Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters bei der Stasi-Unterlagen-Behörde erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Der jetzt bekannt gewordene neuen ...
KAUCH: Grüne müssen Blockade gegen CO2-arme Kohlekraftwerke aufgeben
KAUCH: Grüne müssen Blockade gegen CO2-arme Kohlekraftwerke aufgeben
BERLIN. Zur aktuellen Energiedebatte und zu seinem gestrigen Besuch bei der Baustelle für das Kohlekraftwerk in Datteln erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft wird es immer dringlicher, alte Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß durch hocheffiziente Neubau-Anlagen zu ...
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