FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 46
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
STINNER: Israel sollte Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt nutzen
STINNER: Israel sollte Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt nutzen
BERLIN. Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Außenminister Liebermann erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Der Besuch von Ministerpräsident Netanjahu und Außenminister Liebermann zeigt, dass Israel Deutschland in schwierigen Zeiten als Gesprächspartner sucht.
In Israel haben die ...
REINEMUND: Abkommen über Informationsaustausch mit Monaco bedeutender Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung (06.04.2011)
REINEMUND: Abkommen über Informationsaustausch mit Monaco bedeutender Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung (06.04.2011)
BERLIN. Zu den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf zu drei Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Nachdem sich Monaco in der Vergangenheit standhaft geweigert hatte, Auskünfte zu ...
LUKSIC: 'Feuerwehrführerschein' hilft Feuerwehren und stärkt Ehrenamt (06.04.2011)
LUKSIC: "Feuerwehrführerschein" hilft Feuerwehren und stärkt Ehrenamt (06.04.2011)
BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Feuerwehrführerschein erklärt der Verkehrsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen, ihre Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden ...
KAUCH: FDP arbeitet an Umbau der Energieversorgung (06.04.2011)
KAUCH: FDP arbeitet an Umbau der Energieversorgung (06.04.2011)
BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute mit einer ad-hoc-Arbeitsgruppe ihre Beratungen zur beschleunigten Energiewende aufgenommen. Dazu erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe und umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich an die Arbeit, um den Ausstieg aus der Kernkraft zu beschleunigen. Der Ausstieg aus der ...
SÄNGER: Anleger nicht aus der Verantwortung entlassen (06.04.2011)
SÄNGER: Anleger nicht aus der Verantwortung entlassen (06.04.2011)
BERLIN. Zu der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses "Zins-Swap-Geschäfte deutscher Banken mit Gemeinden und mittelständischen Unternehmen" am heutigen Mittwoch erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Björn SÄNGER:
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs hat sich gezeigt, dass der Anlegerschutz in Deutschland funktioniert. Auf Basis des Urteils ...
SCHNURR: Entscheidung der ARD ist richtig (06.04.2011)
SCHNURR: Entscheidung der ARD ist richtig (06.04.2011)
BERLIN. Zu der Entscheidung der ARD, die Ausstrahlung des Programms in Afghanistan fortzusetzen erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Die Entscheidung der ARD ist in meinen Augen die einzig Richtige. Es geht darum unsere Soldatinnen und Soldaten, gerade im Auslandseinsatz, kontinuierlich und konsequent mit dem Informations- und ...
HOFF: Verbesserung der Einsatzversorgung für Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich umsetzen (06.04.2011)
HOFF: Verbesserung der Einsatzversorgung für Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich umsetzen (06.04.2011)
BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Ergebnisse des Forschungs- vorhabens "Traumatische Ereignisse, PTBS und andere psychische Störungen bei Soldaten mit und ohne Auslandseinsatz" ("Dunkelzifferstudie") erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:
Die Ergebnisse der sogenannten ...
AHRENDT: Internetsperren sind endlich vom Tisch (06.04.2011)
AHRENDT: Internetsperren sind endlich vom Tisch (06.04.2011)
BERLIN. Zur Einigung von Union und FDP über das Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt und der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die gestern erzielte Einigung der Koalition über die ...
FLACH: Zahlen für 2009 zeigen Schlussbilanz von Ulla Schmidt (06.04.2011)
FLACH: Zahlen für 2009 zeigen Schlussbilanz von Ulla Schmidt (06.04.2011)
BERLIN. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Gesundheitskosten in Deutschland erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Hier handelt es sich um die Ergebnisse für 2009 und damit die Schlussbilanz von Ulla Schmidt. Damit ist bewiesen, dass ...
SCHÄFFLER: Neue Regelung für Finanzvermittler großer Schritt für den Verbraucherschutz (06.04.2011)
SCHÄFFLER: Neue Regelung für Finanzvermittler großer Schritt für den Verbraucherschutz (06.04.2011)
BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagegesetz erklärt der FDP-Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER:
Das ist ein großer Schritt für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Anlagevermittlung wird erstmalig nach gleichen Standards geregelt. Gleiche ...
WISSING: Ein guter Tag für die Marktwirtschaft (06.04.2011)
WISSING: Ein guter Tag für die Marktwirtschaft (06.04.2011)
BERLIN. Zu der Ankündigung der Commerzbank, die staatlichen Hilfen zurückzahlen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hat in der Bundesregierung dafür gesorgt, dass staatliche Unternehmensrettungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Ausnahme geblieben sind. Es ist dem FDP-Wirtschaftsminister Rainer ...
KÖRBER: FDP für effizientere KfW-Förderanreize statt Zwangsmaßnahmen (05.04.2011)
KÖRBER: FDP für effizientere KfW-Förderanreize statt Zwangsmaßnahmen (05.04.2011)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Sitzung der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion beim Vorstand der KfW-Bankengruppe erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion misst den erfolgreichen KfW-Förderprogrammen für Gebäudesanierung eine Schlüsselrolle beim ...
TÖREN: Verhängte Strafe gegen vietnamesischen Dissidenten nicht hinnehmbar
TÖREN: Verhängte Strafe gegen vietnamesischen Dissidenten nicht hinnehmbar
BERLIN. Zur Verurteilung des Regimekritikers Cu Huy Ha Vu in Vietnam erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Gerichtsurteil gegen den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt und Regimekritiker Cu Huy Ha Vu. Die verhängte Strafe von sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest ist ...
SCHUSTER: Ai Weiwei muss umgehend freigelassen werden
SCHUSTER: Ai Weiwei muss umgehend freigelassen werden
BERLIN. Anlässlich zur Festsetzung des bekannten chinesischen Künstlers Ai Weiwei durch chinesische Sicherheitskräfte in Peking erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt, dass Ai Weiwei von chinesischen Sicherheitskräften an der Ausreise gehindert wurde und seitdem ...
LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion will Pflegebeiträge stabil halten
LANFERMANN: FDP-Bundestagsfraktion will Pflegebeiträge stabil halten
BERLIN. Zur künftigen Finanzierung der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Klarstellung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die CSU für diese Legislaturperiode keine Erhöhung des Pflegebeitrags will. Damit hat sich auch der anders lautende Vorschlag des ...
HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post
HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post"
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Rheinische Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Gregor Mayntz und Michael Bröcker:
Frage: Wenn Sie morgens aufstehen, wissen Sie dann, wie die Meinung der FDP am Abend sein wird?
HOMBURGER: Im Augenblick ist sehr vieles im Umbruch. Wir tun gut daran, nicht einfach weiter zu ...
TÖREN: Islam nicht mit Islamismus gleichsetzen
TÖREN: Islam nicht mit Islamismus gleichsetzen
BERLIN. Anlässlich des heutigen zweiten Plenums der Deutschen Islam Konferenz erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Den Islam mit Islamismus in Verbindung zu bringen ist genauso falsch, wie vorhandene Probleme nicht anzugehen.
Für die Zukunft fordern wir, weitere positive Schritte, um eine vollständige Integration des Islams in ...
SIMMLING: Bahn darf bei Stuttgart 21 nicht Sündenbock ideologischer grün-roter Grabenkämpfe werden
SIMMLING: Bahn darf bei Stuttgart 21 nicht Sündenbock ideologischer grün-roter Grabenkämpfe werden
BERLIN. Zur Debatte um Stuttgart 21 und den vorläufigen Baustopp der DB AG erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner L. SIMMLING:
Die Entscheidung der DB AG ist unternehmerisch nachvollziehbar. Die Bahn darf jedoch nicht der Sündenbock für ideologische Grabenkämpfe der neuen Landesregierung werden. ...
DJIR-SARAI: Ziviler Wiederaufbau in Afghanistan hat weiter hohe Priorität
DJIR-SARAI: Ziviler Wiederaufbau in Afghanistan hat weiter hohe Priorität
BERLIN. Anlässlich des Besuches von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Besuch sehr. Er zeigt die hohe Priorität, die der zivile Wiederaufbau für Deutschland besitzt. Die Bundesrepublik wird weiterhin ...
WISSING: Schäubles Steuerslalom
WISSING: Schäubles Steuerslalom
BERLIN. Zu der heutigen Aussage des Bundesministers der Finanzen, dass es keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen gäbe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Es ist noch keine drei Wochen her, da hat der Bundesminister der Finanzen angekündigt, bis 2013 die Weichen für ein gerechteres und wettbewerbsfähiges Steuersystem stellen zu wollen. Der ...
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