FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 45
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
LINDNER: Keine Profilbildung auf Kosten der Bürgerrechte
LINDNER: Keine Profilbildung auf Kosten der Bürgerrechte
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Medienberichten über die Pläne des Bundesinnenministers zur Entfristung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Eine pauschale Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze und oder gar deren ...
PILTZ: Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Antiterrorgesetzen
PILTZ: Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Antiterrorgesetzen
BERLIN. Zur Forderung des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, die Befugnisse des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes unbefristet zu verlängern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der Bundesinnenminister weiß, dass er für eine Entfristung der Maßnahmen die Mehrheit der schwarz-gelben ...
HAPPACH-KASAN: Nur Schwellenwerte und einheitliche Analysemethoden bringen Rechtssicherheit für Saatgut (20.04.2011)
HAPPACH-KASAN: Nur Schwellenwerte und einheitliche Analysemethoden bringen Rechtssicherheit für Saatgut (20.04.2011)
BERLIN. Zu den Berichten der deutschen Saatgutzüchter über die Untersuchungsergebnisse der behördlichen Saatgutkontrollen bei Mais erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Reinheit des Saatguts ist ein sehr hohes Gut. Mindestens genauso wichtig sind das ...
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf 'NEIN' zur Vorratsdatenspeicherung
AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf "NEIN" zur Vorratsdatenspeicherung
BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Berichts zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose ...
LANFERMANN: Eckpunkte zur Pflegeversicherung kommen im Sommer
LANFERMANN: Eckpunkte zur Pflegeversicherung kommen im Sommer
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Unionsfraktion für die Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Koalitionsfraktionen werden bis zur Sommerpause Eckpunkte für die anstehende Pflegereform beschließen. Bis dahin sind noch zahlreiche Prüfaufträge zu erledigen. Das hat auch die Union erkannt, die ...
HOMBURGER-Gastkommentar für die 'Braunschweiger Zeitung'
HOMBURGER-Gastkommentar für die "Braunschweiger Zeitung"
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER schrieb für die "Braunschweiger Zeitung" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastkommentar:
Organspenden sind ein essentiell wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Das Thema geht uns alle an. Jeder von uns kann durch eine Krankheit oder einen Schicksalsschlag plötzlich auf eine Organspende angewiesen sein. Durch ...
BRACHT-BENDT: Frauen in Führungspositionen - Lösung des Problems beginnt im Kindergarten
BRACHT-BENDT: Frauen in Führungspositionen - Lösung des Problems beginnt im Kindergarten
BERLIN. Zu den Plänen der EU-Kommission, 2015 eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände einzuführen, erklärt die Sprecherin für Frauen der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine EU-Zwangsquote für Frauen in Vorständen als massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. So ...
RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
BERLIN. Zur Veröffentlichung der Zahlen für politisch motivierte Kriminalität erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Es ist erfreulich, dass die Zahlen extremistischer Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen sind. Allerdings muss der Kampf gegen den Extremismus konsequent fortgesetzt werden. ...
REINEMUND: Entlastung der Mitte bleibt für FDP-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung
REINEMUND: Entlastung der Mitte bleibt für FDP-Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung
BERLIN. Zu den steuerpolitischen Forderungen des Handwerks erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Mittelstandes nach steuerpolitischen Vereinfachungen und verlässlichen Rahmenbedingungen im ...
BREIL: Ein SPD-Programm, das seinen Namen nicht verdient
BREIL: Ein SPD-Programm, das seinen Namen nicht verdient
BERLIN. Zu dem heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Das "Programm" verdient diese Bezeichnung nicht. Den Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom auf 45 Prozent hochzusetzen und Vollversorgung bis 2050 ...
GRUß / BERNSCHNEIDER: Boys‘ Day zeigt Perspektiven für Jungs auf (13.04.2011)
GRUß / BERNSCHNEIDER: Boys‘ Day zeigt Perspektiven für Jungs auf (13.04.2011)
BERLIN. Zum morgigen Girls‘ and Boys‘ Day erklären die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam GRUß und der jugendpolitische Sprecher Florian BERNSCHNEIDER:
Miriam Gruß: Zum ersten Mal bekommen auch Jungs ganz offiziell und bundesweit die Möglichkeit, in ihnen bisher ferne Berufe reinzuschnuppern und die ...
AHRENDT: Löschen im Kampf gegen Kinderpornographie ist beschlossene Sache (13.04.2011)
AHRENDT: Löschen im Kampf gegen Kinderpornographie ist beschlossene Sache (13.04.2011)
BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Umgang mit kinderpornografischen Seiten im Internet nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der heutige Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des ...
FRICKE: Keinen Blankoscheck beim ESM (13.04.2011)
FRICKE: Keinen Blankoscheck beim ESM (13.04.2011)
BERLIN. Zum Bundesrechnungshofbericht über den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Beteiligungsrechte des Parlaments im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben elementare Bedeutung. Einen parlamentarischen Blankoscheck wird es nicht geben. Unter den Haushaltspolitikern der Koalition ...
NEUMANN: FDP-Fraktion hält an hochschulstart.de fest (12.04.2011)
NEUMANN: FDP-Fraktion hält an hochschulstart.de fest (12.04.2011)
BERLIN. Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung, den Start des bundesweiten Studienzulassungssystems hochschulstart.de aufgrund technischer Probleme um ein Jahr zu verschieben, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Die Verschiebung des Starts von ...
PILTZ: Bundesregierung hält Kurs bei der Novellierung des Datenschutzes (12.04.2011)
PILTZ: Bundesregierung hält Kurs bei der Novellierung des Datenschutzes (12.04.2011)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist Freiheitsschutz. Ein Umdenken bei Staat und Gesellschaft ist längst überfällig. Ausufernde Datensammlungen ...
SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
BERLIN. Zu einer möglichen Einführung von Internetsperren zur Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages erklärt der Internetexperte der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen. Es kann nicht angehen, dass nach der von ...
VOGEL: Aufschwung sorgt für Übernahme von Zeitarbeitnehmern
VOGEL: Aufschwung sorgt für Übernahme von Zeitarbeitnehmern
BERLIN. Zum Arbeitskräftemangel in der Zeitarbeitsbranche erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
In der Zeitarbeitsbranche ist genau das eingetreten, was die FDP immer vorausgesagt hat. Mit dem Aufschwung übernehmen Unternehmen mehr Zeitarbeitnehmer in ihre Stammbelegschaft. Der sogenannte Klebeeffekt sorgt also dafür, dass ...
FLACH: SPD-Bürgerversicherung ist Arbeitgebersteuer
FLACH: SPD-Bürgerversicherung ist Arbeitgebersteuer
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht. Das bisher unter dem wohlklingenden Deckmäntelchen "Bürgerversicherung" versteckte Vorhaben, ist nichts anderes als ...
WOLFF: Flüchtlinge nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen machen
WOLFF: Flüchtlinge nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen machen
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Flüchtlinge aus Nordafrika erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition.
Der bayerische ...
MÜLLER: Bundesstiftung Baukultur leistet grundlegenden Beitrag zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes
MÜLLER: Bundesstiftung Baukultur leistet grundlegenden Beitrag zur Erhaltung unseres kulturellen Erbes
BERLIN. Zur Arbeit des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur und zur heutigen Ernennung in den Stiftungsrat erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Es ist eine Zukunftsaufgabe technische Innovation und das Baudenkmal in Einklang zu bringen. Gerade weil 40 Prozent der ...
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