FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 43
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
FRICKE: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen
FRICKE: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, ...
WOLFF / LINK: Schengen darf nicht ausgehöhlt werden
WOLFF / LINK: Schengen darf nicht ausgehöhlt werden
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Grenzkontrollen im Schengenraum erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der Vorsitzende des FDP-Fraktionsarbeitskreises Internationale Politik Michael LINK:
Innenminister Friedrich hat die volle Unterstützung der FDP, wenn er bei der EU-Innenministerkonferenz auf Einhaltung der ...
LINDNER: SILVANA KOCH-MEHRIN hat Europas Attraktivität erhöht
LINDNER: SILVANA KOCH-MEHRIN hat Europas Attraktivität erhöht
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER würdigte heute Abend in Berlin die politischen Leistungen der jetzt zurückgetretenen Europapolitikerin SILVANA KOCH-MEHRIN. "Wir haben es ganz wesentlich SILVANA KOCH-MEHRIN zu verdanken, dass die Europa-Partei FDP nach langer Abwesenheit vor sieben Jahren wieder ins Europaparlament ...
KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren
KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren
BERLIN. Zu den jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zur Bewertung der Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick KURTH:
Die schamlosen und widerwärtigen Opferbeleidigungen der SPD-Bundestagsfraktion sind ...
LEIBRECHT: Ärmste Länder nicht vergessen
LEIBRECHT: Ärmste Länder nicht vergessen
BERLIN. Zur vierten Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder in Istanbul erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:
Die Kritik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an der deutschen Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern der Welt ist unangebracht: Die deutschen ...
VAN ESSEN: Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion beendet
VAN ESSEN: Frühjahrsklausur der FDP-Fraktion beendet
BERLIN. Zu den Ergebnissen der zweitägigen Frühjahrsklausur der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jörg VAN ESSEN:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute ihre zweitägige Frühjahrsklausur beendet. Ein Vorschlag des Fraktionsvorstandes zur Aufgabenverteilung innerhalb der Fraktionsspitze wurde mehrheitlich angenommen. Die ...
DEUTSCHMANN: Leipziger Nationalbibliothek ist gelungenes Beispiel moderner Architektur
DEUTSCHMANN: Leipziger Nationalbibliothek ist gelungenes Beispiel moderner Architektur
BERLIN. Zur Eröffnung des Erweiterungsbaus der Nationalbibliothek in Leipzig erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Die Eröffnung des Erweiterungsbaus der Leipziger Nationalbibliothek ist nicht nur ein schönes Beispiel für gelungene moderne Architektur, bei der Inhalt und Aussehen eine formvollendete ...
GRUSS: Schröder greift FDP-Forderung zu Adoptionen auf
GRUSS: Schröder greift FDP-Forderung zu Adoptionen auf
BERLIN. Zum Vorstoß der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, kinderlosen Paaren eine Adoption oder künstliche Befruchtung zu erleichtern, erklärt die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:
Ein Kinderwunsch darf weder am Geld noch an veralteten Vorstellungen von Familie scheitern. Dass die Ministerin jetzt ...
HÖFERLIN: Volkszählung gestartet – Frage nach Glaubensbekenntnis ist freiwillig
HÖFERLIN: Volkszählung gestartet – Frage nach Glaubensbekenntnis ist freiwillig
BERLIN. Zum heutigen Start des Zensus 2011 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Statistik und Innenexperte Manuel HÖFERLIN:
Heute startet die Bevölkerungserhebung für ganz Deutschland. Wie viele Menschen in Deutschland leben, dieser Frage wurde statistisch gesehen in Westdeutschland das letzte Mal im Jahr 1987 und in ...
LANFERMANN: Beitragserhöhungen in der Pflege sind reine Spekulation
LANFERMANN: Beitragserhöhungen in der Pflege sind reine Spekulation
BERLIN. Zu den heutigen Medienberichten über mögliche Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die heute in den Medien verbreiteten Spekulationen der Kassenverbände zu den Kosten der Pflegereform sowie die damit verbundenen Horrorszenarien über Beitragserhöhungen sorgen lediglich für ...
RUPPERT: NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus
RUPPERT: NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus
BERLIN. Zur Forderung der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die Forderung der SPD nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht sachdienlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die ...
ERDEL: Gülleverwertung in Biogasanlagen wird weiter gefördert
ERDEL: Gülleverwertung in Biogasanlagen wird weiter gefördert
BERLIN. Anlässlich der Debatte um den Entwurf des EEG-Erfahrungsberichts des Umweltministeriums erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss des Deutschen Bundstages Rainer ERDEL:
Die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen ist ökologisch sinnvoll und sollte auch zukünftig entsprechend gefördert werden. Dies stellt auch der ...
RATJEN-DAMERAU: Demokratische Teilhabe saudischer Frauen muss gewährleistet werden
RATJEN-DAMERAU: Demokratische Teilhabe saudischer Frauen muss gewährleistet werden
BERLIN. Zur Entscheidung Saudi-Arabiens, Frauen von den in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen auszuschließen, erklärt die Berichterstatterin für Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Es ist zutiefst enttäuschend, dass Saudi-Arabien die Signale aus anderen Teilen der arabischen Welt ...
HOMBURGER-Interview für 'Schwäbische Zeitung'
HOMBURGER-Interview für "Schwäbische Zeitung"
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Schwäbischen Zeitung (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Lennartz:
SZ: Sie müssen im Land und in der Fraktion in Berlin um Ihren Posten kämpfen. Haben Sie noch genug Kraft?
Homburger: Ich habe Power für mehrere.
SZ: Bei den Landtagswahlen hat Ihre Partei in ...
SCHULZ: Alles Gute, Internet-Enquete
SCHULZ: Alles Gute, Internet-Enquete
BERLIN. Zum Jahrestag der konstituierenden Sitzung der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der Obmann in der Enquete der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:
Nach einem Jahr Internetenquete können wir heute eine positive Bilanz ziehen. Ein erster Zwischenbericht über die Arbeit der Projektgruppen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz wurde am ...
STINNER: Fatah und Hamas müssen Worten Taten folgen lassen
STINNER: Fatah und Hamas müssen Worten Taten folgen lassen
BERLIN. Zur Einigung zwischen Hamas und Fatah erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Das Abkommen erfüllt eine Forderung, die die Europäische Union und Deutschland immer gestellt haben, nämlich ein Ende der Spaltung der Palästinensergebiete unter Führung von Präsident Abbas. Dieses Abkommen kann die Position von Präsident Abbas ...
SIMMLING: Steuerliche Förderung möglich aber keine Kaufprämien
SIMMLING: Steuerliche Förderung möglich aber keine Kaufprämien
BERLIN. Zur Debatte um eine steuerliche Förderung von Elektroautos erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING:
Die geplante Verlängerung der Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein gangbarer Weg, um mehr Elektroautomobile auf die Straße zu bekommen. Dies war bereits eine Forderung ...
NEUMANN: Generation Praktikum ist ein Mythos (04.05.2011)
NEUMANN: Generation Praktikum ist ein Mythos (04.05.2011)
BERLIN. Zur heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellten Studie "Generation Praktikum 2011" und den sich darauf beziehenden Vorwürfen und Forderungen des DGB erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:
Der Vorwurf des DGB, Unternehmen würden weiterhin massenweise Praktikanten als billige ...
AHRENDT: Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt (04.05.2011)
AHRENDT: Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt (04.05.2011)
BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zur Sicherungsverwahrung den Kurs von Bundesjustizministerin ...
LAURISCHK: Europaratsübereinkommen ist ein klares Signal gegen familiäre Gewalt (04.05.2011)
LAURISCHK: Europaratsübereinkommen ist ein klares Signal gegen familiäre Gewalt (04.05.2011)
BERLIN. Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:
Die Bekämpfung familiärer Gewalt muss auf allen ...
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