FDP Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 48
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
SCHWEICKERT: Mit effizientem Verbraucherschutz gegen Verbraucherabzocke (14.03.2011)
SCHWEICKERT: Mit effizientem Verbraucherschutz gegen Verbraucherabzocke (14.03.2011)
BERLIN. Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Verbraucherpolitik ist ein wichtiges Bürgerrecht. Verbraucher haben ein Recht auf mehr Transparenz und bessere Informationen, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Sie haben ein Recht auf sichere Produkte ...
DJIR-SARAI: FDP bekundet Solidarität mit Japan
DJIR-SARAI: FDP bekundet Solidarität mit Japan
BERLIN. Zu der Erdbeben-Tsunami-Katastrophe in Japan erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Mit großer Besorgnis blickt die FDP-Bundestagsfraktion auf die Folgen des Erdbebens vor der Küste Japans, das heute weite Teile des Landes in Chaos, Verwüstung und Trauer gestürzt hat. Deutschlands Angebot auf Unterstützung ist ein deutliches Zeichen unserer ...
MÜLLER: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude
MÜLLER: Kein Zwang bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude
BERLIN. Zur Forderung des EU-Energiekommissars Günter Oettinger nach Einführung eines EU-weiten Zwangs zu einer jährlichen 3 Prozent-Quote bei der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
An den Klimaschutzzielen der Europäischen Union festzuhalten und ...
ASCHENBERG-DUGNUS: Konzessionsmodell für Sportwettenmarkt begrüßenswert
ASCHENBERG-DUGNUS: Konzessionsmodell für Sportwettenmarkt begrüßenswert
BERLIN. Zur Ankündigung der Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, den deutschen Sportwettenmarkt für private Anbieter zu öffnen, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der ...
FLACH: Lauterbachs Beitrags-Achterbahn - mal rauf, mal runter
FLACH: Lauterbachs Beitrags-Achterbahn - mal rauf, mal runter
BERLIN. Zu den Prognosen des Instituts für Gesundheitsökonomie zur Entwicklung der Zusatzbeiträge erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Das Institut, das Herr Lauterbach früher geleitet hat, veröffentlicht Prognosen für Herrn Lauterbach, die die Horrorvorstellungen von Herrn Lauterbach ...
KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
KOBER: Ohne Todesstrafe vorangehen
BERLIN. Zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Pat Quinn, Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, die Todesstrafe in Illinois abzuschaffen. Die Entscheidung ist eine nicht zu unterschätzende Wegmarke auf dem Weg die Praxis der Todesstrafe weltweit ...
STINNER: Flugverbotszone über Libyen nicht leichtfertig diskutieren
STINNER: Flugverbotszone über Libyen nicht leichtfertig diskutieren
BERLIN. Zu den Diskussionen über eine Flugverbotszone über Libyen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Ich warne vor leichtfertigen Debatten über eine Flugverbotszone. Das ist eine militärische Aktion. Wenn sie wirksam sein soll, muss die Bereitschaft und die Fähigkeit bestehen, sie mit militärischen Mitteln ...
DJIR-SARAI: Afghanistan-Konferenz in Bonn – Klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung (09.03.2011)
DJIR-SARAI: Afghanistan-Konferenz in Bonn – Klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung (09.03.2011)
BERLIN. Zur kommenden Afghanistan-Konferenz in Bonn erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das große Interesse des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nach einer Fortsetzung der Gespräche von Lissabon und bietet der internationalen ...
KAUCH: Dreistigkeit der Grünen bei Biokraftstoffen (09.03.2011)
KAUCH: Dreistigkeit der Grünen bei Biokraftstoffen (09.03.2011)
BERLIN. Zu den Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir zu E10 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Grünen haben jahrelang gepredigt, Biokraftstoffe seien als "Energie vom Acker" ökologisch wertvoll. Der damalige Bundesumweltminister Trittin erklärte z.B. im Jahr 2005 in einer Rede, Biokraftstoff sei "Kraftstoff ...
BREIL: Reduzierung von CO2-Zertifikaten ist der falsche Weg (09.03.2011)
BREIL: Reduzierung von CO2-Zertifikaten ist der falsche Weg (09.03.2011)
BERLIN. Zu der Meldung, die EU-Kommission habe sich auf ein neues CO2-Minderungsziel von 25 Prozent bis 2020 geeinigt, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Das Ziel, vermehrt CO2 einzusparen, darf nicht über eine zusätzliche Verknappung der Emissionszertifikate zur 3. Handelsperiode des Europäischen ...
CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)
CHUSTER: Ouattara rechtmäßiger Präsident - Gbagbo muss sich Votum des Volkes beugen (09.03.2011)
BERLIN. Anlässlich der Ermordung von mindestens vier Demonstranten in der Elfenbeinküste durch Soldaten des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo in der Hauptstadt Abidjan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die erneute ...
BERNSCHNEIDER: Planungssicherheit für Träger und Einsatzstellen des neuen Bundesfreiwilligendienstes (07.03.2011)
BERNSCHNEIDER: Planungssicherheit für Träger und Einsatzstellen des neuen Bundesfreiwilligendienstes (07.03.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Diskussionen um die Bundeswehrreform erklärt der Experte für Zivildienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
In der politischen Diskussion um die Bundeswehrreform darf keinesfalls der Eindruck entstehen, die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes könnte nicht wie geplant zum 1. Juli ...
BRACHT-BENDT: Frauen stärken (07.03.2011)
BRACHT-BENDT: Frauen stärken (07.03.2011)
BERLIN. Zum morgigen 100. Internationalen Frauentag erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit ist in Deutschland immer noch nicht selbstverständlich. Das muss sich ändern. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich in der christlich-liberalen Koalition dafür ein, dass die Ursachen für Lohnunterschiede ...
WOLFF: Islam gehört heute zu Deutschland
WOLFF: Islam gehört heute zu Deutschland
BERLIN. Der FDP-Innenexperte Wolff hat der Aussage des neuen Innenministers Friedrich widersprochen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Der Islam ist seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der ...
KOPPELIN: Solider Verteidigungsetat für die Bundeswehr ist möglich
KOPPELIN: Solider Verteidigungsetat für die Bundeswehr ist möglich
BERLIN. Zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums erklärt der dafür zuständige Hauptberichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN:
Die FDP wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf dringen, dass es trotz der Einsparungen keinen haushaltspolitischen Blindflug bei der Bundeswehr geben darf.
Bei den kommenden Beratungen für den Etat der ...
HOFF: Nachwuchsgewinnung und Attraktivität bei Bundeswehrreform anpacken
HOFF: Nachwuchsgewinnung und Attraktivität bei Bundeswehrreform anpacken
BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform verschieben zu wollen, erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF:
Die Forderungen der SPD, nach dem Ministerwechsel die Bundeswehrreform zu verschieben, löst keines der anstehenden Probleme. Anstatt alles wieder auf "Anfang" zu ...
RUPPERT: Finanzielle Entschädigung durch die katholische Kirche richtig
RUPPERT: Finanzielle Entschädigung durch die katholische Kirche richtig
BERLIN. Anlässlich des Angebots der katholischen Kirche zur finanziellen Entschädigung von Missbrauchsopfern erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der katholischen Kirche Opfer sexuellen Missbrauchs finanziell zu ...
BREIL: Rohstoffsteuer wäre kontraproduktiv
BREIL: Rohstoffsteuer wäre kontraproduktiv
BERLIN. Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Deutsches Ressourceneffizienzprogramm vorgelegt, in dem u.a. vorgeschlagen wird, eine Rohstoffsteuer einzuführen, um die Industrie zu sparsameren Umgang mit Ressourcen zu bewegen. Dazu erklärt der Rohstoffexperte und energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Ich bin verwundert über diese Überlegung ...
SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben
SOLMS: Eine Finanzmarktsteuer darf es nur bei Einbeziehung aller 27 EU-Mitgliedstaaten geben
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer EU-Finanzmarktsteuer erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wenn jetzt im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten und der EU 27 am 11. März von deutscher Seite dem ...
MEINHARDT: Ein Bildungsnetz Deutschland ist eine gute Idee (02.03.2011)
MEINHARDT: Ein Bildungsnetz Deutschland ist eine gute Idee (02.03.2011)
BERLIN. Zu den Forderungen der IT-Branche auf der CEBIT in Hannover nach einer neuen Bildungsinitiative äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:
Ein Bildungsnetz Deutschland ist eine gute Idee. Der Einsatz digitaler Medien an Schulen und Hochschulen wird noch stärker werden, deswegen ist es ...
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